Bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen
25. März 2021 | Politik, Soziales | Keine Kommentare
Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die SPD-Fraktion der Stadt Halle (Saale) einen Antrag gestellt, welcher die Verwaltung beauftragt hatte zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen innerhalb der Stadt sinnvoll und wo diese machbar wären. Da es zuvor in den Sitzungen des Stadtrates immer wieder zu Verzögerungen und Aufschüben gekommen war, konnte der Antrag jedoch erst in der regulären März-Sitzung am gestrigen Tag behandelt werden.
Konkret forderte die SPD-Fraktion, zur Sicherung der sozialen Durchmischung der Wohnbevölkerung und zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in bestimmten Stadtteilen soziale Erhaltungssatzungen einzuführen. Dadurch könne eine Luxussanierung verhindert werden, argumentierte der Vorsitzende der Fraktion Eric Eigendorf zu Beginn der Debatte.
Kontra gab es vor allem seitens der AfD. So meldete sich unter anderem Alexander Raue zu Wort und behauptete, es gebe in Halle gar kein echtes Wohnraumproblem. Seiner Meinung nach seien viel mehr die schlecht gesicherten Grenzen des Landes dafür verantwortlich, dass Zuwanderer in den Brennpunkten von beispielsweise Neustadt oder der Südstadt eine Parallelgesellschaften bildeten.
Die Gesellschaft zu spalten und eine Hetz-Kampagne gegen Zuwanderer zu führen, sei typisch für die AfD, reagierte der Linken-Politiker Hendrik Lange. Er ging allerdings in seinen Forderungen noch einen Schritt weiter und forderte auch die Bundespolitik dazu auf, Sanierungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus förderfähig zu machen.
Nachdem dem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden war, gab Eric Eigendorf in seiner Funktion als Mitglied im Planungsausschuss bekannt, die SPD-Fraktion und er würden sich sehr darüber freuen, den Antrag nun endlich beschlossen zu sehen. „Die sozialen Erhaltungssatzungen geben der Stadtverwaltung ein weiteres Instrument an die Hand, dafür Sorge zu tragen, dass in den unterschiedlichen Stadtteilen dem Auseinanderdriften der Bevölkerung entgegengewirkt werden kann.“ Weiter erklärte er, in Halle sei dieser Trend bereits seit einigen Jahren erkennbar. Jetzt sei daher genau der richtige Zeitpunkt, gegen diese voranschreitende Entwicklung vorzugehen.
Unterstützung kam diesbezüglich auch von Dr. Silke Burkert, der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden: „Andere Städte wie etwa Leipzig mussten schon auf die rasanten Entwicklungen in der Stadt reagieren und haben soziale Erhaltungssatzungen eingeführt. Wir sind optimistisch, dass auch der Austausch mit unserer Nachbarstadt fruchtbar sein kann und wir davon profitieren und lernen können.“ Die Stadtverwaltung habe bereits signalisiert, dass sie diese Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sehr ernst nehme und bereit sei, gegen diese gemeinsam mit dem Stadtrat anzugehen.
„Vor diesem Hintergrund sind wir auf die Ergebnisse der nun zu führenden Prüfung zur Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen in Halle durch die Verwaltung sehr gespannt!“
