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Privatgründstück? Ein Landesgrundstück wird an eine Gesellschaft verkauft, deren Gesellschafter je zur Hälfte ein Privat- sowie ein kommunales Unternehemen sind. Und die jeweiligen „Entscheidungsträger“ handeln den Vertrag im vip-bereich des Stadions aus. Wo ist da der MZ-Artikel , wenn andererseits die Fussballackersanierung in der Börde skandalisiert wird?
Danke Kenno für die Beiträge. So viel Dummheit von „amtlicher Seite“ bei diesem Thema tut nur noch sehr , sehr weh.
Wenn Werte so wie hier von vielen Einflußfaktoren abhängen ( der Verkehr an der messstelle ist genauso wie das Kraftwerk Buna nur einer von vielen) läßt sich die Wirkung der Umweltzone nicht seriös ermitteln.
Der Einfluss wäre nur die Differenz der Emmision der an der messstelle vorbeifahrenden Autos ohne bzw. mit Bestehen einer Umweltzone. Diese erscheint vor den Gesamtzusammenhängen eher gering und muss auch noch ins Verhältnis zur Einrichtung der umweltzone gesetzt werden.
Gutes Wollen und Richtiges tun sind halt zwei verschiedene Paar Schuhe.Nach allem was man so beobachten kann arbeitet die in Frage stehende Firma ihre Aufträge ordentlich ab. Aber wie kommt sie zu ihren Aufträgen? Ganz normale Ausschreibungen? Ja auch. Aber auch immer wieder solche, die auf sie „zugeschnitten“ sind. Und wer schneidet denn zu? Und warum? Und warum schauen alle zu? Stadträte, Landtagsabgeordnete, Bürger?
In Geschichtsbetrachtungen taucht immer wieder die Frage auf: „Wie konnte so etwas passieren? “ , „Hat denn das keiner gesehen? “ „Warum hat keiner etwas unternommen? “ , Wer trägt die Verantwortung?“
Allein in diesem Forum scheint es viele zu geben, die mal wieder die Notwendigkeit zur Hinterfragung dieser merkwürdigen connection sehen! Wollen wir nicht überlegen was man tun kann?
Ich auch – nur ist dies nicht die Frage.
Was ist eigentlich der Gesellschaftszweck der HGWS?
Wieso spendet eine Tochtergesellschaft eines städtischen unternehmens gerade an die paulusgemeinde?Wie sensibel ist diese Gemeinde bei der Annahme von Spenden?
Die HGWS spendet 10.000 Euro für die Beleuchtung der Pauluskirche !!!
Wirkliche Gutmenschen.
Oder ein schlechtes Gewissen?
Oder eiskalte Berechnung?
Oder moderner Ablasshandel?
Bestechung wird es ja wohl nicht sein.Muß für ein solches Engagement der HWG in der HGWS nicht eigentlich der Aufsichtsrat der HWG (sprich die vertretenen Stadträte) sein Zustimmung erteilen?
Wenn ja, ist den Damen und Herren Ihre Veratwortung bzgl.Städtebau, Finanzrisiko, Wettbewerbsrecht oder Vergaberecht bewusst gewesen oder haben vielmehr finanzielle Erwartungen überwogen? Wann äußert sich der Stadt- und Aufsichtsrat endlich öffentlich zu disen Fragen?Eine der beliebtesten Strategien ist : ganz schlimmes Ankündigen oder maximales Fordern und dann zähneknirschend Zugeständnisse machen , jammern und dem anderen das Gefühl geben es ist schon nicht so schlimm gekommen – und dabei nur nicht so deutlich zeigen, wie man sich heimlich die Hände reibt. Hilft eigentlich nur eins: Transparenz – aber das bedarf Mut Herr Wahlen.
Der Beitrag der ARD ist nicht schlecht, aber leider in Bezug auf Halle ungvollständig: denn hier wird der Gutachter nicht nur mit neuen Aufträgen von der Auftragsseite für die PPP-Koordination versorgt, sondern auch der andere Partner Stadt belohnt ihn mit dem Auftrag Sparberater.Erinnert mich irgendwie an das blinde, unselbstbewußte Verhalten vieler Mitbürger zur Wendezeit leider gerade auch in Halle.
1. Es gibt ja vielleicht auch noch eine andere Meinung als die von der KPMG?
2. Wie hat denn die Rechtsaufsicht geantwortet?
3. Und wie ist unabhängig der juristischen Situation ein solches Vorgehen moralisch zu werten?Hallo @wiprecht,
was nützen Diskussionen im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung. wenn der Vertrag HWG/Papenburg in der Öffentlichkeit hinterfragt wird und wie die Stadträte dazu stehen?
Wäre schön mal dann davon zu hören. Löst aber das grundsätzliche Problem dieser unsäglichen HWGS nicht. Warum hinterfragt denn das keiner der Stadträte oder der Bürger mal? Macht der Glaube an einen Heilsbringer a la Papenburg alle blind?
Vertrauliche Absprachen? Zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren? Ist das das „Geschäftsmodell“ der Stadt Halle? Übrigens das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt.
Mit GP sollte wirklich mal gesprochen werden. Und gefragt, wann, wer auf die Idee für dieses „Investment“ gekommen ist. War es GP selbst und wenn ja, mit wem von der Stadt (Rat, Verwaltung, konkrete Namen) wurde wann gesprochen? Ob es da wohl eine Antwort gibt? Für ein so für Halle angagiertes Unternehmen sollte das doch kein Problem sein. Oder will man sich in Halle zukünftig nicht mehr angagieren?
Viel interessanter ist doch wie MZ und Krause „zusammenspielen“. Einer legt mit jounalistischen Höchstleistungen vor, damit der andere so richtig Stimmung machen kann. Ist die MZ eine Parteizeitung?
Bleibt die Frage. wie man den Willen einer sicher inzwischen unstrittig großen Zahl der Bürger des Viertels zum Durchbruch verhelfen kann? (Als Wille sei mal gesetzt. mehr Grün, mehr Spielplatz, weniger/anderer Neubau?)
Überzeugung der Käufer?
Politisch/moralische Inveranwortungnahme der Stadträte?
Baurechtliche Klagen?
Aufdeckung möglicher Verfilzungen?Also ich denke den ersten Vorteil hat das Land, weil die Kaufpreissumme ja wohl schon mal geflossen ist und ob da gebaut wird und wie da gebaut wird und ob das bauen für die Käufer sich lohnt und ob viele Bewohner unzufrieden sind und ihre Stadträte und Stadtverwaltung für inkompetent halten , ist „dem Land“ wohl egal.
Zustimmung für Herrn Pleye und Ermunterung standhaft zu bleiben.
Totales Unverständnis über die (Un)sensibilität der Vergabeausschussstadträte.
Was der OB will, bleibt schleierhaft.
Vor dem Verwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht und die hier z.T. ja auch bereits vorgebrachten Argumente sind doch eine sehr gute Grundlage für die Klagebegründung. Der Streitwert ist auch überschaubar, also es wäre bedauerlich nicht zu klagen. Aber das betrifft ja nur die Baugenehmigung.
Auch ich finde das mehrere der beachtenswerten Beiträge gut Eingang in eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht finden sollten. Weiß jemand , ob die gewünschten Spenden auch für die anwaltliche Vetretung gedacht sind?
Werter Herr Seppelt,
Ihren Beitrag von heute Morgen finde ich sehr gelungen. Aber gegen welche Regel verstößt eigentlich die von mir formulierte Grundsatzfrage:
„Ist es legitim, dass das Land und die Stadt Halle ihre finanziellen Probleme zu Lasten der Stadtentwicklung und zu Gunsten einer Firma zu lösen versuchen?“ ?
Also wenn ich Mitglied in einem Untersuchungsausschuß (z. B. des Landtages) wäre würde ich u.a. mal diese Fragen stellen:
– Wer hatte die Idee für die gemeinsame Firma von HWG und Papenburg?
– Wer hat mit wem, was, wann erörtert?
– Wann hat die Bürgermeisterin von diesem Vorhaben erstmals etwas erfahren?
– Wann hat der Aufsichtsrat der HWG erstmals etwas erfahren, wann wer aus der Stadtverwaltung?
– Wer hat den Gesellschaftervertrag erarbeitet(evtl. der Sparberater? – sorry mußte mal sein, ziehe ich auch gern wieder zurück?)
– Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt ein Gespräch von Vertretern des Finanzministeriums mit Vertretern der Stadt, der HWG, der Firma Papenburg?
– Wenn ja, mit welchem Inhalt?
– …Ich denke hier geht es inzwischen um viel mehr als um Bebauungsfragen ( wo ich mir persönlich durchaus einen Kompromiß zwischen (viel) mehr Spielplatz, (viel) mehr Grün und dezenterer Neubebauung vorstellen könnte).
Wie gelangen die interessanten Gedanken dieses Forums:
– andere Nutzungsmöglichkeiten des Altgebäudes prüfen
– andere Lösungen für evtl. notwendige Wohnergänzungsbauten suchen
– andere Nutzungsmöglichkeiten für das Gesamtgelände(Spielplatzerweiterung )prüfen
– unglückliche Verflechtungen von öffentlichen und privaten Interessen prüfenin die reale Welt und in die Köpfe der (ich bin überzeugt zahlreichen ähnlich denkender) Hallenser ?
