Startseite Foren Halle (Saale) Paulusviertel: Anwohner rebellieren

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  • #35474

    Anonym

    „Gibt es neben denen die es tun, nicht auch andere, die zulassen, das es getan wird?“

    Richtig. Glücklicherweise regt sich bei dieser Geschichte aber massiver Widerstand – anders, als bei den denkmalgeschützten Gebäuden an der Emil-Abderhalden-Str., wo man jetzt gerade besonders ausgesucht hübsche Betonwürfel hinklotzt.

    #35755

    verfolge die Diskussionen hier seit Beginn; hab da vielleicht einen Vorschlag für eine Ersatzbaufläche: den ehemaligen großen wilden Parkplatz im Charlottenviertel und was ist eigentlich mit der Ruine des ehemaligen Gravo-Druck am Reileck???

    #35764

    folgender Link passt vielleicht nicht ganz in dieses Forum, aber vielleicht läßt sich die Idee in Halle auch umsetzen:

    #35765
    #35777

    @bkaushalle: Wie meinst Du das denn? Saubere Stadt? Meinst Du das im wörtlichen Sinne, also sollen wir das Paulusviertel mal wieder so richtig durchkehren oder in einer Aktion wie die der Bürgerinitiative Paulusviertel e.V. ein paar Blumen im Schatten am Aufgang zur Pauluskirche pflanzen, oder Schwarzarbeit machen, indem wir öffenliche Plätze reinigen und damit denen, die dies von Berufs wegen machen, die Arbeit wegnehmen? Aber vielleicht meinst Du dies auch im übertragenenen Sinne, einmal mit dem „Filz“ aufzuräumen, welcher sich in der Stadt festgesetzt hat? Da kann ich Dir nur sagen, das ist nicht so einfach. Wenn man jetzt begonnen hat, ein wenig nachzurecherchieren, wie das alles beim Verkauf der Gemeinfläche um das ehemalige Regierungspräsidium zugeht und schon zugegangen ist und vielleicht noch zugehen wird, dann kann ich Dir sagen, da braucht man starke Harken, um den Ranken und den Flechten beizukommen. Ich weiß nicht, ob es überhaupt zu schaffen ist. Die Paulusviertelbewohner bemühen sich, aber ob nicht doch bald die Kreissägen kommen, die schönen Bäume fällen und ein paar geistlose Betonklötze hinstellen, in die die Stadt nur investiert, ohne dass etwas an die Stadt zurückfließt, tja. Das bleibt offen. Immerhin wurden wir jetzt aufmerksam darauf, dass es ein Unsauberkeitsproblem in Halle gibt… und bei zukünftigen Projekten wird es wohl nicht mehr so einfach sein, die Stadt und damit letztlich die Bürger über den Tisch zu ziehen, und die Bürgerbeteiligung geschickt auszuhebeln…

    #35778

    Immer nur das gleiche Bla Bla Bla.
    Aber sag mir bitte Bescheid wenn die Kreissägen kommen. Ich möchte auch wissen wie man damit Bäume fällt.

    #35779

    Daneben: die Stadt wird da nicht investieren, schon gar nicht in Betonklötze… das ist einzig und allein Sache der beteiligten Gesellschaften. Und ob jemand da Mitgesellschafter einer Untergesellschaft ist, ist sowas von egal…

    #35785

    @ schulze: Sie haben offensichtlich noch immer nichts verstanden. Ich erinnere Sie hier an die Beiträge von „prostadt“, z.B. diesen:

    Paulusviertel: Anwohner rebellieren

    Wenn Sie sich mal näher mit der Thematik beschäftigen, dann werden Sie verstehen, dass die Stadt sehr wohl Geld investiert, z.B. bereits beim Kauf des Geländes durch die HWG (welche 50 Prozent an der HGWS hat, die das Gelände vom Land gekauft hat, also bereits jetzt wohl etwa eine Million Stadtgeld investiert hat). Auch der Umbau des Regierungspräsidiums in Wohnungen und der geplante Wohnkomplex auf der Gemeinfläche würde eine Investition sein. Die Gewinne, welche die HGWS macht, müssen jedoch nicht an die Stadt ausgeschüttet werden. Bei der HWG ist das so. Gerade jetzt gerade gab es wieder einen Rückfluss mehrerer Millionen an die Stadt. Bei der HGWS wird das aber nicht so sein. Das Argument, dass die Stadt ja an der HGWS und ihren Gewinnen „verdiene“, ist also ein Miss-Verständnis. Meiner Meinung nach investiert die Stadt also doch in Betonklötze, aber ohne dann überhaupt den Gewinn einstreichen zu können. Denn das glaube ich nicht, dass die Firma Papenburg damit einverstanden ist, wenn dann die HWG sagt: „Hey, Du, wir müssen jetzt den Gewinn ausschütten an die Stadt, damit ein paar Kulturprojekte für Jugendliche stattfinden können und um den Haushalt zu sanieren, versteh doch!“ Oder glauben Sie dies? Es ist eben doch ein Unterschied, ob eine Firma einen Auftrag im Sinne des Gemeinwohls hat, oder ob eine Firma einfach nur als Ziel hat, Gewinne zu machen. Und die Stadt hat mit einer Firma wie der HWG die Möglichkeit, Stadtplanung zu machen und umzusetzen, also ich meine jetzt Bedarfsanalyse, nachhaltige Städteplanung etc. Aber die Stadt hat keinen Einfluss auf die HGWS. Außer, diese hört auf gutes Zureden. Glauben Sie, dass die Firma Papenburg wegen guten Zuredens auf Geld verzichtet?

    #35796

    Alle bekannten Umstände sprechen dafür, dass die HGWS gerade mit dem Ziel gegründet wurde, das potenziell gewinnträchtige Geschäft aus der HWG auszulagern und damit die Gewinne eben nicht an die Stadt / öffentliche Hand abführen zu müssen. Angesichts der Finanzlage der Stadt ein doch erstaunlicher Vorgang.

    #35808

    Anonym

    In der Tat sehr erstaunlich.

    #35839

    Die HWG hat investiert, richtig, und zwar mit eigenerwirtschaftetem Geld, wohlgemerkt. Bisher hat „die Stadt“ nix in die HWG investiert, sondern immer nur Mittel entzogen…

    Und hat es nicht der Stadt zum Schließen von Löchern einfach mal so übereignet, ja wirklich schlimm. Allerdings ist die HWG ein Wirtschaftsunternehmen, das Gewinne generieren darf und sie auch investieren darf, im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks. Das ist ja nun auch geschehen… Wo steht, daß der eigene Wirtschaftsbestand hinter den Belangen eines Stadtkämmerers zurückstehen muß???

    #35840

    § 2 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag der HWG: gemeinnütziger Zweck
    § 3 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag der HWG: Stadt Halle als alleinige Gesellschafterin
    § 23 Gesellschaftsvertrag der HWG: Gewinnausschüttung an die Stadt

    Die HWG ist als 100%ige Tochter der Stadt eben kein x-beliebiges Wirtschaftsunternehmen, sondern liegt im direkten Einflussbereich der Stadt – und untersteht nach der GO LSA zudem der kommunalaufsichtlichen Kontrolle. Gewinnabführungen an die Stadt sind kein Edelmut, sondern selbstverständlich.

    #35846

    Na fein, da haben wir halt verschiendene Meinungen… soll’s wohl geben.

    Im übrigen hat ja nicht die HWG gekauft, sondern die HWGS… und da sieht es dann schon wieder ein klein wenig anders aus…

    #35959

    @Schulze, die Million kam von der HWG, als Investition. Woher die anderen 9 Mio (18 Mio) kommen wissen nur die Beteiligten. Wenn es über Kredit finanziert werden soll, wer bürgt dann dafür? Das schmälert den Ausschuss der HWG an die Stadt erst mal. Des Weiteren wird die HGWS Gewinne natürlich nicht an die Stadt abführen, aber auch nicht an die HGW. Es verbleibt in der HGWS und wird reinvestiert – falls überhaupt etwas übrig bleibt, weil ja das ganze Geld was reingesteckt wird, fleißig an Papenburg fließen wird, als allumfassender Baudienstleister. Ausschreibungen Pustekuchen. Wenn es denn erst mal geklappt hat mit dem RP, frisst sich die HGWS dann durch Halle, kauft mit der Stadt im Rücken weitere Filetstücke – nutzt die Positionen der HWG-Aufsichtsräte=Planungsausschuss=Fachleute in den Fraktionen um wiederum das BauGB bis zum Äußersten zu umgehen und Bürgerbeteiligung außen vor zu halten. Eine Stadtplanung findet in dieser Stadt ja sichtbar eh nicht statt (Ausser ein paar Pfeile in einem Strategiepapier). Ein Schlaraffenland für eine Baufirma. Stimmt Schulze was soll man sich aufregen, wieso verkaufen wir die Stadt nicht gleich komplett an die Papenburgs, dann bräuchten sie solche Deals wenigstens nicht mehr im Hinterzimmer des Rathauses aushandeln und diese Firma hätte dann wirklich jegliches eigenwirtschaftliche Recht zum handeln. Und der Deutsche Michel maßt sich an über Italien zu schimpfen – dort geben sie es wenigstens offen zu und dämpfen es nicht noch unterm Filz.

    #35964

    Achje, wenn ich doch nur deine Sorgen hätte…

    Warum klagst du nicht einfach, gegen die Stadt, den Stadtrat, GP, das Land? BVG, EGH… UNO. Alles steht dir doch offen…

    Oder mach selbst was auf, noch besser, denn „Was ist der Überfall auf eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“
    Und wähl bei der nächsten Wahl endlich mal eine richtige Partei…

    #35968

    Verharmlosen oder ins Lächerliche ziehen, 59 Seiten voll – wie wäre es mal mit Gegenargumenten? Hauptsache Ablenken.

    #35971

    Was ist der Überfall auf ein Flächendenkmal, wenn auf den Granaten: “Gesichert und für unbedenklich erklärt, vom eigenen Schutzbefohlenen“ steht. – Selbstmord des Bürgers?

    #35973

    Wie, ist doch noch nicht 1. September, daß du schon wieder von Krieg redest…

    #36094

    @prostadt:
    http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=9490

    Haste gelesen, oder? Vor allem die Antwort der Verwaltung. Da steht rechts ober Hälfte ein Link zu einem PDF.
    Finde ich sehr interessant, auch was die BETEILIGUNSERTRÄGE und die STEUERUNGSMÖGLICHKEITEN DURCH DIE AUFSICHTSRÄTE DER HWG angeht.

    Und was die Gemeinnützigekeit der HWG angeht, steht da ein VORRANGIG. Das heißt nicht, dass die HWG zu 100% Sozialwohnungen bauen muss oder die Miete auf 3€ runterschrauben muss. Es heißt damit, dass auch die HWG in gewinnträchtigere Sachen investieren darf, wenn auch nicht im größeren Umfang. So verstehe ich zumindest VORRANGIG.

    #36188

    @Swen: Ich empfehle Ihnen, das Antwortschreiben der Verwaltung noch einmal genau zu studieren. Möglicherweise erkennen dann auch Sie, die von der Stadt aufgezeigten Unregelmässigkeiten zur HGWS. Wenn Sie nicht weiterkommen sollten, gebe ich Ihnen gern Hilfestellung.
    Was die Gemeinnützigkeit der HWG angeht, zitieren Sie bitte §2 des GV der HWG vollständig. Dann erhält der von Ihnen genannte Abschwächungszusatz eine andere Gewichtung. Natürlich darf die HWG auch in gewinnträchtige Sachen investieren. Nur muss hinterher auch eine vernünftige Rendite zurückfliesen. Nur wurde die HGWS nicht zu diesem Zwecke angelegt. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Ein Rückfluß ist nämlich garnicht vorgesehen und auch garnicht so direkt von der Stadt und unseren gewählten Vertretern so gewünscht. Man kann die entsprechenden Argumente zwar aus iher Sicht teilweise sogar nachvollziehen. Aber das berechtigt noch lange nicht dazu, so rücksichtslos zu handeln. Denn der der Pfad auf dem sich alle Beteiligten bewegen ist sehr schmal. Das Risiko, dass einer der Beteiligten sich nicht an die mündlichen Absprachen hält, ist groß. Nur fehlen im Anschluss die nötigen rechtlichen Sicherungsmaßnahmen dagegen vorzugehen, ausser die Auflösung der HGWS. Und auch dieser Schritt wäre zum betreffenden Zeitpunkt ein herber Verlust für die Stadt.

    #36219

    @swen. Des Weiteren untermauern die von Ihnen genannten Antworten der Verwaltung mein oben beschriebenes Szenario allumfänglich. Die HGWS braucht „nicht ausschreiben“, damit kann GP Papenburg als Bauherr und Bauausführendes Unternehmen jeglichen Mittelfluss steuern und die Aufsichtsräte der HWG sehen davon nichts. Die von Ihnen beschriebenen Steuerungsmöglichkeiten kommen doch nur zum Tragen, wenn neue Projekte gebilligt werden sollen und das werden die Damen und Herren Aufsichtsräte solange dulden, wie sie glauben der Stadt damit Gutes zu tun. Nur was ist das Gute? Die HWG investiert Mittel, die sie anderswo wohl besser anlegen könnte oder an die Stadt zahlen müsste. Warum werden solche Projekte nicht direkt und allein von der HWG durchgeführt? Selbst wenn GP Papenburg nur Zehn Prozent mehr verlangt für die Sanierungskosten hätte die HGWS 1,8 Mio weniger Saldo. 1,8 Mio welche die HWG, wenn sie es allein machen würde und zum besten Preis ausschreiben müsste, nicht investieren müsste – ergo mehr zur Verfügung hätte. Die HGWS ist eine cash-cow bei der die HGW (Stadt) zahlt und hilft (mit Interessenkonflikt) Projekte durchzuboxen die jedes andere freie Unternehmen am Markt nie so umsetzten könnte und GP Papenburg verdient durch die Bauleistungen. Evtl. Gewinne der HGWS werden reinvestiert, da durch die 50:50 Regel niemand die Auszahlung erzwingen kann. In ein paar Jahren wenn die HGWS 100Mio investiert hat und man bemerkt, dass sich dadurch der Gewinn der HGW beträchtlich schmälert – wird es heißen: to big to fail. Aber dann will keiner mehr verantwortlich sein, also heißt es nun Augen zu und durch, es wird schon keiner hinterfragen und in Zukunft erst recht. Übrigens auch die Kommunalaufsicht hätte die 50:50 Regel nach § 117 Abs. 2 S. 1 GO LSA m.E. ablehnen müssen. Warum dies nicht geschehen ist? Wer weiß das schon. Jedenfalls steigt mit jedem Bauprojekt die Gefahr das die Stadt(HWG) solch hohe Summen investiert hat, das sie im Falle eines Scheiterns der HGWS die Verluste nicht mehr verkraften kann, was allein schon § 117 Abs. 1 S. 4 GO LSA nichtig macht. Vom öffentlichen Zweck Abs. 1 S.2 den die HGWS haben sollte ganz zu schweigen.

    #36324

    Habt ihr sie denn mal dazu befragt? Unterstellungen sind schnell getan und auch schnell vor Gericht…

    #36367

    @Schulze. Alle Infos die ich erwähne sind öffentlich zugänglich, die Diskussion die sich daraus ergibt, kannst Du gern mit Gegenargumenten entkräften. Ich wäre froh wenn meine Fragen sich als substanzlos ergeben würden, dann bräuchte ich nicht am Demokratieverständnis unserer gewählten Vertreter zweifeln.

    Oder meinst du mit Unterstellung, dass GP Papenburg wirtschaftlich denkt? Das ist doch nur legitim von denen. Nein. Ich möchte wissen wer das Konstrukt HGWS erfunden und eingeführt hat und aus welchen Gründen? Möchte wissen, weshalb schriftliche Zusagen seitens der Stadt gemacht wurden und damit ein Weg beschritten wurde, der die Bürgerbeteiligung außen vor lässt. Und das ist meines Ermessens eine Umgehung des Baugesetzbuchs, weil damit Fakten geschaffen wurden, die eine sachgerechte Prüfung im konkreten Fall dann verhindert hat.
    Der beschriebene Interessenkonflikt ergibt sich allein schon aus der Tatsache, dass Stadträte gleichzeitig im Planungsausschuss sitzen und im Aufsichtsrat der HWG. Damit unterstelle ich nicht, dass sie ihn auch nutzen oder missbrauchen. Wenn dann aber Dinge geschehen, die meines Ermessens und unwiderlegt (wie gesagt, ich warte auf Gegenargumente) nicht im Sinne der Stadt sind, muss ich fragen, wie konnte es zu solchen Auswüchsen kommen?
    Die Auffassung der Kommunalaufsicht kann ich natürlich hinterfragen, weil ich deren Entscheidung nicht verstehen kann, weil für mich das Gesetz eindeutig anders klingt. Und wenn die HGWS nicht ausschreiben muss dann ist das doch nicht auf Papenburgs Mist gewachsen, dazu gehören zwei Verhandlungspartner und ich würde gern öffentlich hören, wer dies so gestaltet hat und warum – und wo der Nutzen der Stadt dabei liegt?

    Also Schulze von welchen Unterstellungen redest Du und warum drohst Du, anstatt zu argumentieren?

    Paulusviertel: Anwohner rebellieren

    Paulusviertel: Anwohner rebellieren

    #36416

    Du bist nicht gemeint, ich meinte den User Schubert 12. März 2013 um 17:01, mit seinen Unterstellungen zur Kommunalaufsicht. Korruption ist ein Straftatbestand, genauso wie Verleumdung…
    Und das Internet ist kein rechtsfreier Raum …

    Eher sollte man bei allen Dingen, die nicht so durchschaubar sind, die Betreffenden oder die Gerichte um Aufklärung angehen… ehe man hier so spinnerte Konstrukte aufbaut.

    #36420

    Antihalle will von GP seinen Park errichtet haben.
    Dafür ist ihm keine Unterstellung zu bl.. .
    Ob Stadträte, Unternehmen alles eine einzigartige große Verschwörung.

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