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@winkus: ja, denn mehr hat der Stadtrat nicht zu melden. Er kann informiert werden, aber selbst dazu besteht keine Pflicht.
Mir ist klar, dass das unter „öffentlicher Beteiligung “ läuft und eher eine politische Maßnahme ist, als eine jur. notwendige ;-). Wenn ich aber den Schimmer einer Ahnung haben will, was nun geplant ist, muss ich mir die Veranstaltung (wenn auch schweigend) gönnen.
Wäre schön mal dann davon zu hören. Löst aber das grundsätzliche Problem dieser unsäglichen HWGS nicht. Warum hinterfragt denn das keiner der Stadträte oder der Bürger mal? Macht der Glaube an einen Heilsbringer a la Papenburg alle blind?
Wer sollte das hinterfragen? Nur der Aufsichtsrat und seine Person könnte sowas tun, als Bürger bist du da außen vor…
@kalle Frag doch selber mal und werde aktiv aber nerve nicht immer in diesem Forum mit denselben Fragen.
Willkommen @wiprecht, hier dein erster freigeschalteter Beitrag:
Kalle, es gibt durchaus Stadträte, die hinterfragen. Es wird nur im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Das Land hat das unsanierte LVwA der Stadt vor die Füsse geworfen.
Ohne selbst einen Cent zu investieren.
Die Stadt hat einen Weg gesucht, das Objekt einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.
Und hat einen (finanziell) leistungsstarken Partner gefunden.
Der bereit ist, in dieser Stadt was zu investieren.
Vielleicht finden Kalle und Co. ja einen Investor, der es für weniger macht.@redhall mir kommen die Tränen…
Die Frage darfst Du hier nicht stellen. Ist ja nur eine BI, die ihre Wünsche äußert. Die muss doch nicht über die Finanzierung nachdenken. Und wenn Du sie doch fragst, dann kommt so was:
Die Frage der Finanzierung stellt sich nicht. oder Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
(Vorsicht! Enthält Sarkasmus und Ironie.)
Diese Feststellung sollte man auch mal der Stadtverwaltung, dem OB und dem Kämmerer übermitteln. Vielleicht ändert sich ja noch was mit dem städtischen Haushalt… [/ironie]
Hallo @wiprecht,
was nützen Diskussionen im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung. wenn der Vertrag HWG/Papenburg in der Öffentlichkeit hinterfragt wird und wie die Stadträte dazu stehen?
Ich könnte mir vorstellen, dass es im Stadtrat z.T. wenig Interesse gibt, das Konstrukt der HGWS näher zu beleuchten, zumal Papenburg ja auch überall als Sponsor auftritt, mit dem man es sich nicht verscherzen möchte. Dass damit aber der Rechtsraum ausgehöhlt und die Stadt in die Abhängigkeit getrieben wird, wird dabei verdrängt.
So. Den mal Butter bei de Fische.
Wo überall tritt den Papenburg als Sponsor auf?
Oder ist das nur wieder Geschwabble nach dem Motto: weiß man doch?
Und wofür hat Klara naheliegender Weiße nichts bekommen?Ich könnte mir auch so vieles vorstellen. Aber da bei mir nicht der Wind von der Märchenwiese her weht, unterlasse ich die Ausformulierungen irgendwelcher „Ahnungen“ bevor ich nicht irgendwelche Beweise oder Hinweise habe.
Im Übrigen gab es bereits Anfragen aus den Fraktionen, zumindest von den Grünen. Darauf hat Wiegand auch geantwortet. Dummerweise hat das hier in dem Forum aber keinen interessiert. Stattdessen blieb man bei den festgelegten Meinungen bezüglich der Gewinnausschüttung u.ä. in Sachen HGWS.
Schon allein die Tatsache, dass die Anfrage und deren Beantwortung schriftlich vorliegt, zeigt doch, dass es durchaus Leute gibt, die sich auch mit GP anlegen würden.Edit: Ich will es Klara mal leichter machen:
GP sponsort die SaaleBulls, den HFC und SV Union. Sollen die Stadträte etwa Angst haben, dass GP da aus dem Sponsoring aussteigt?Das Gefühl, das Klara zum Ausdruck bringt, ist durchaus nachvollziehbar. Eine Kuh, die man melken kann, wird man nicht schlachten. Und dass Abhängigkeiten geschaffen werden durch großzügiges Sponsoring liegt auf der Hand. Da brauchen wir nur auf unseren alten „Präsi“ gucken, der darüber am Ende gestolpert ist. Es ist schön, wenn ein Industrieller großzügig ist. Selten wird das ganz zweckfrei erfolgen und am Ende wird ein Entgegenkommen erwartet, auch wenn sie nicht explizit gefordert wird. Naturgemäß gibt es dafür wenig bis keine Beweise, da alles auf der Ebene der persönlichen Begegnungen läuft und keiner so blöd sein wird, das schriftlich zu fixieren.
Offenbar muss man das mit dem Bearbeiten hier erst lernen. Ich versuche es mal, das Häkchen zu löschen. Das Häkchen aus „Aufzeichnung für folgende Bearbeitung behalten“ rausnehmen, dann sieht keiner mehr, dass ich den ersten Satz in drei Folgen bearbeitet habe. Dank an @Kenno für die Fortbildung.
Swen schrieb:
„Im Übrigen gab es bereits Anfragen aus den Fraktionen, zumindest von den Grünen.“Ja, die Grünen hatten verschiedene Fragen zum Konstrukt der HGWS gestellt, die ja genau halbe/halbe aus HWG und Papenburg besteht. Unter anderen auch diese Frage (Ratsinfo, Februarstadtrat TOP 9.17, Frage 6):
„Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Pflicht zur Ausschreibung durch die
HGWS? Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Gefahr, dass sämtliche
potentiellen Anbieter für Bauleistungen automatisch aus dem Wettbewerb
ferngehalten werden und es dadurch zu einer Wettbewerbsverzerrung mit
Billigung der Stadt Halle käme? Wie beurteilt Kommunalaufsicht die
Möglichkeit der Umgehung von öffentlichen Ausschreibungen?“In der öffentlichen Antwort ist u.a. zu lesen, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt wurde, die Ausschreibungsproblematik zu beurteilen. Und die hat geschrieben:
„Die Gesellschaft muss ihre Aufträge zur Sanierung und Bewirtschaftung der zu erwerbenden Immobilie nicht nach §§97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausschreiben. Sie ist kein öffentlicher Auftraggeber nach §§ 98 GWB:“
Die HWGS wäre aber ein öffentlicher Auftraggeber, wenn die HWG 51 % der Anteile halten würde! Dann müsste sie ausschreiben!
Ohne öffentliche Ausschreibung jedoch haben die meisten Bau- und Handwerksunternehmen in Halle keine Chance, Aufträge zu bekommen, wann immer die HGWS etwas baut oder saniert, weil Papenburg das selber kann. Und das ist für Halle nicht gut. Und eines ist klar: Die HGWS will ja nicht nur am RP bauen, sondern kann das in ganz Halle.
Ich glaube nicht, das Papenburg zugunsten der HGWS auf die Bezahlung ihrer Leistungen verzichten wird.
Und die in diesem Jahr geplanten Bauleistungen in Halle wird Papenburg sicher nicht alle ausführen können. So gesehen haben die meisten Bau- und Handwerksunternehmen in Halle jedee Chance, Aufträge zu bekommen.
Die Unternehmer müssen halt was unternehmen.1. Es gibt ja vielleicht auch noch eine andere Meinung als die von der KPMG?
2. Wie hat denn die Rechtsaufsicht geantwortet?
3. Und wie ist unabhängig der juristischen Situation ein solches Vorgehen moralisch zu werten?zu 3.
Die Moral ist in diesem unserem Lande eh im A…llerwertesten.
Schau dich um, lies die Zeitung. Und dann erwartest du nicht eine kleinste moralische Regung mehr…@redhall sorry, aber das ist alles kalter Kaffee.
Es geht darum, dass das Konstrukt so gestaltet ist, dass es für die Papenburg Hochbau GmbH zu Null durchgeht als Selbstbedienungseinheit, es sei denn, der Gesellschafter HWG verwahrt sich gegen die Vergabe an den Mitgesellschafter Papenburg. Wie das praktisch gehen soll, wenn der Mitgesellschafter in alle Angebote Einsicht nehmen kann, das kann mir gerne jeder verraten. Unrealistisch, von einem fairen Wettbewerb zu reden.
Denn jedes andere Angebot kann durch Kenntnis der Details unterboten werden. Insofern ist das Augenwischerei.Etwas OT:
Hat jemadn gestern Panorma auf ARD gesehen. Dort war Halle Saale wieder Thema, und wie eine Beraterfirma die Staat flüssig hält. Eine Firma kauft das städtische Eigentum auf, im Fall Halle, die geliche Firma was sie der Stadt Halle als gutes Konzept vorgeschlagen hat , renoviert das Gebäude und läßt die Staat das Gebäude dann auf Raten teurer zurückkaufen .
Unsere EX OBin kam auch zu Wort und lobte dieses Konzept.Die Firma ist immer der Gewinner, der Verlierer ist der hallesche Bürger der am Ende das ganze Desaster mit höheren Abgaben zu bezahlen hat.
redhall:
Was ich nicht verstehe, das du für jede Handlung dieses Konglomerat immer eine Entschuldigung findest. Hier wird werden doch viele marktrechtliche und rechtstaaltliche Normen einfach übergangen, um einer Firma in Halle das Monopol zu sichern und das auf Kosten der Stadt, des Bürger und der Stadtstruktur.
Hier wird ein Tor aufgebrochen, in der es einer Firma erlaubt wird, fast diktatorisch zu schalten und zu walten wie es ihr beliebt. (Planungsamt, Denkmalbehörde) Es wurden in den letzten 20 Jahren wohl nicht genug erhaltenswerte Architektur zerstört, der uns andere Städte nur beneiden würden, während man auf der grünen Wiese vollkommen überdimensionierte Wohnkomplexe errichtete.
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