AfD
Mit Urteil vom heutigen Montag hat das Landesverfassungsgericht in dem Normenkontrollverfahren der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion und des Abgeordneten Poggenburg die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§
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Antwort auf offenen Brief einiger Mitglieder ·
3. Mai 2021
Eine Gruppe von CDU-Mitglieder des Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat in einem heute veröffentlichen offenen Brief den Landesvorsitzenden Sven Schulze aufgefordert, eine jegliche Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD zu unterbinden
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Nette trat auch schon bei "LEGIDA" auf. Lässt sich Wiegand von Rechtsextremem aushalten? ·
7. April 2021
Einen Tag vor der Sondersitzung des Stadtrats Halle (Saale) bei dem über die Suspendierung des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand im Zusammenhang mit dem Impfskandal in Halle entschieden werden
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Rechtsextremisten stören sich an freiem Radio ·
13. März 2021
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute zu einem Antrag der AfD, der eine Einstellung der Förderung für den halleschen freien Radiosender „Radio Corax“ forderte. Der medienpolitische Sprecher der
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''Dem braunen Flügel die Federn stutzen'', ''geprüfte Rechtsextremisten'' ·
3. März 2021
Die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Dazu haben die Landtagsfraktionen Sachsen-Anhalts Stellung genommen. CDU: „Dem braunen
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Entscheidung am 26. März erwartet ·
23. Februar 2021
Vor dem Landesverfassungsgericht findet am 9. März 2021 um 14:00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die mündliche Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren über
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Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt der Verfassungsschutz die gesamte AfD in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung. In einer ersten Stellungnahme begrüßen sowohl SPD und Grüne diesen Schritt. Katja Pähle: „Der morgen
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Ostbeauftragter Wanderwitz mit mutigen Worten ·
25. Januar 2021
Sachsen-Anhalt übernimmt eine traurige Führungsrolle: nach den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Institugtes verzeichnet das Bundesland eine 7-Tage/100 Einwohner Inzidenz von Covid-19 Infektionen von 204,3. Damit liegt das Land knapp
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Rechtsextreme Partei erleidet Niederlage ·
8. Dezember 2020
Das Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Landtag durch die Ablehnung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, die Oppositionsrechte von 22 Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht verletzt hat. Das Verfassungsgericht
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Der CDU- Landesvorsitzende Holger Stahlknecht hat heute noch einmal dargelegt, dass „seine CDU“ weiterhin die Erhöhung der Rundfunkbeiträge um 86 Cent ablehnen wird. Man werde sich nicht von
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Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt hat für Montag, 18 Uhr, auf dem Hallmarkt in Halle zu einer Kundgebung „Stoppt die Corona-Diktatur“ aufgerufen. Parallel hat das Bündnis „Halle gegen Rechts“
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Kein AfD-Kongress in Peißen ·
18. Juni 2020
Der Bundeskonvent der „Alternative für Deutschland“ wird nicht in Halle-Peißen stattfinden. Das durch die AfD gebuchte Hotel ist von seinem Vertrag mit der rechtsextremen Partei zurückgetreten. Ob der
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AfD will dort Bundeskonvent abhalten ·
17. Juni 2020
Nach Informationen von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage will die „Alternative für Deutschland“ am Samstag, den 20. Juni 2020 im Mercure Hotel in Landsberg nahe Halle
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Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt beantragt zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte zu dem jetzt bekannt gewordenen Prepper-Netzwerk, zu dem auch frühere Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion gehören sollen.
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Laut Presseberichten hat der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, mitgeteilt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Teile innerhalb der AfD, die dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ zugerechnet werden, zum Beobachtungsobjekt
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Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hat die Behörde Götz Kubitschek und sein “ Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. Es
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Schüler zur Feldarbeit verpflichten? ·
30. März 2020
Der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landesvorstand von Sachsen-Anhalt hat der AfD bei ihrer Forderung, Schülerinnen und Schüler als Ersatz für Saisonarbeitskräfte einzusetzen, Weltfremdheit und
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Halle gegen Rechts gegen die Stichwortgeber des rechten Terrors ·
6. März 2020
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage, das Bündnis Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage, das Kollektiv IfS dichtmachen, der Verein Domstraße 2 e.V. aus Merseburg, Das Kollektiv Mansfeld
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Herr Zimmer außerhalb der Beschlusslage der Fraktion ·
10. Februar 2020
Herr Zimmer vom Sozial-Nationalen Flügel der CDU in Sachsen-Anhalt hat gestern Äußerungen im Fernsehen von sich gegeben, die nicht die Meinung der Christdemokraten zum Verhältnis der AfD insgesamt
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Keine Koalition und Zusammenarbeit mit AfD und LINKEN ·
6. Februar 2020
Die Landes-CDU ist ehrlich überrascht vom Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der sich FDP-Mann Kemmerich mit den Stimmen der AfD wählen ließ und teilt uns mit: Heute
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Unmut vor dem Parteibüro der FDP ·
5. Februar 2020
„Wer mit Faschisten zusammenarbeitet, verliert jede Freiheit“. Unter diesem Motto hatte das Bündnis „Halle gegen Rechts“ heute Abend gegen 19:30 zu einer Spontandemo aufgerufen. Dem Aufruf waren ca.
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Ein Besuch in der Provinz ·
23. Januar 2020
Die CDU gebiert immer mal wieder Aussteiger. Norbert Blüm oder Heiner Geißler haben die Politik ihrer Partei kritisiert. Und Jetzt Dr. Hans-Georg Maaßen von einer anderen Seite. Auf
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Rätsel: wie reagieren Koalitiobnspartner Grüne und SPD? ·
22. November 2019
Der umstrittene Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden. Wendt löst die bisherige Amtsinhaberin Tamara Zieschang ab, die als Staatssekretärin an das
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Debatte über Ubnersuchungsausschuss zum Anschlag vom 9. Oktober ·
20. November 2019
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem Schutz der Synagoge und dem
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AfD-Ratsmitglied ist bekannter Neonazi ·
14. November 2019
Wie ein Beitrag des ZDF nun unzweifelhaft belegt, ist AfD-Stadtratsmitglied Donatus Schmidt nicht nur aktiver Rechtsextremist, sondern auch bekennender Antisemit. Nach dem antisemitischen Terroranschlag vom 9. Oktober in
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