Verfassungsschutz erklärt Kubitschek zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber  der Deutschen Presse-Agentur hat die Behörde Götz Kubitschek und sein “ Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. Es liegen laut Verfassungsschutz „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor. Wie der Spiegel berichtete, sind unter anderem Verbindungen des IfS  zum völkischen  „Flügel“ der AfD und anderen Rechtsextremisten, wie die „Identitäre Bewegung“, der Grund für die Bewertung des Verfassungsschutzes.

Kubitschek ist ein Vertauter des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der mehrmals bei Veranstaltungen des „Instituts für Staatspolitik“ auftrat und dort  rassistische Reden hielt, die auch innerhalb der AfD für Aufregung sorgten. Auch Andreas Kalbitz und Erik Lehnert, Vorstandsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, waren oft bei Kubitschek in Schnellroda zu Gast.

Wie der vom „Spiegel“ zitierte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erklärte „widmet sich der Verfassungsschutz  der „Neuen Rechten“ mit hoher Intensität“. Damit können nunmehr Kubitschek und die Anhänger dessen  neurechter Denkfabrik, die laut Haldenwang „zur einer gesellschaftlichen Spaltung beiträgt und Radikalisierungstendenzen bis hin zu Legitimierung von Gewalt begünstigt“, unter Umständen mit der Anwendung von geheimdienstlichen Überwachungsmitteln, wie z.B. Telefonüberwachung etc., rechnen.