Causa Donatus Schmidt (AfD): nach Bekanntwerden antisemitischer Betätigung fordern Verbände den Ausschluss aus TOOH-Aufsichtsrat

14. November 2019 | Politik | 4 Kommentare

Wie ein Beitrag des ZDF nun  unzweifelhaft belegt, ist AfD-Stadtratsmitglied Donatus Schmidt nicht nur aktiver Rechtsextremist, sondern auch bekennender Antisemit. Nach dem antisemitischen Terroranschlag vom 9. Oktober in Halle hatte die AfD stehts betont, nicht anntiosemitisch zu sein. Die Recherchen des ZDF belegt ein 45-minütiges Video antisemitische Verschwörungstheorien des stadtbekannten Neonazis (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/afd-stadtrat-donatus-schmidt-antisemitisch-video-halle-100.html).

Als Folge davon fordern Bündnis “Halle gegen Rechts” sowie auch die “Gesellschaft der Freunde Oper und Ballett” den Stadtrat auf,  Donatus Schmidt als TOOH-Aufsichtsrat abzuberufen.

In dem Schreiben belegt Halle gegen Rechts sehr umfassend die Verstrickung Schmidts in die bundesdeutsche wie auch lokale Neonaziszene, u.a. im Zusammenhang mit dem stadtbekannt verhaltensauffälligen Neonazi Sven Liebig.

“Seine Äußerungen zeigen seit Jahren ein jedenfalls auch antisemitisches,  verschwörungsideologisches, demokratiefeindliches und extrem rechtes Weltbild.
Gemeinsam mit Sven Liebich haben seine Aufmärsche und Aktionen über die Jahre tausende Menschen mobilisiert und hunderttausende Menschen mit extrem rechten Inhalten erreicht und damit erheblich zur Vernetzung, dem Erstarken und der Reichweite der extremen Rechten in Halle und darüber hinaus beigetragen. Die Verbindungen von Donatus Schmidt zu extrem Rechten, die Adressen veröffentlichen, Personen bedrohen und gewalttätig sind, werfen zudem Fragen nach der Sicherheit von Personen auf, die ihm ausgesetzt sind”.

Das Bündnbis zieht daher folgendes Fazit:  “Wir raten daher grundlegend die Entsendung von Vertretern der rechtsextremen AfD in Aufsichts- und Beiräte zu überprüfen.”

Der Stellungnahme schließt sich nun auch die “Gesellschaft der Freunde Oper und Ballett” an, indem sie erklärt: “Folgerichtig unterstützen die Mitglieder unseres Vereins, repräsentiert durch einen einstimmigen Beschluss seines Vorstands, das Schreiben des benannten Aktionsbündnisses. Insbesondere den Schlussappell, die Entsendung von D. Schmidt in den Aufsichtsrat der TOOH GmbH mit allen legalen und politisch legitimen Mitteln zu verhindern, findet unsere vollumfängliche Unterstützung”

Sowohl das Schreiben von Schreiben von Bündnis gegen Rechts (Download) als auch das Schreiben der “Gesellschaft der Freunde von Oper und Ballett” kann hier im Original eingesehen werden.

 

Direktlink zum Video (Ausschnitt bei Twitter): https://twitter.com/i/status/1194609525879382018

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