Politik
Der neu eingerichtete Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat eine erste alarmierende Stellungnahme veröffentlicht und mit Blick auf die Omikron-Variante und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und die
weiterlesen
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag in Sachsen-Anhalt heute zu den Protesten und Gewaltankündigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel, innenpolitischer
weiterlesen
Gestern hat der Landtag in seiner zweiten Lesung dem Gesetzentwurf der Landesregierung zugestimmt, mit dem auch künftig Familien mit mehreren Kindern bei den Kita-Beiträgen finanziell entlastet werden.
weiterlesen
Am gestrigen Nachmittag wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt unter anderem angeregt über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land diskutiert. Die Regierung beschloss hierzu, mit einer überbrückenden Finanzierung
weiterlesen
Der neue Bundesgesundheitsminister Lauterbach informierte gestern die Länder, dass ein erheblicher Mangel an Impfstoffen für den Fortgang der Booster-Kampagne drohe. Dass es tatsächlich zu wenig Impfstoff gebe,
weiterlesen
Künftig können in Sachsen-Anhalt neue Konzepte für die Versorgung von Patientinnen und Patienten durch den Rettungsdienst wesentlich einfacher erprobt werden. Rechtlich wird das durch die neue Experimentierklausel im
weiterlesen
Sachsen-Anhalts Landtag hat am gestrigen Nachmittag den Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet. Dem Land stehen somit nun 2,7 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung. Knapp 2
weiterlesen
Gleichstellungsministerin Petra Grimm-Benne hat bei einer gemeinsamen Online-Fachtagung am vergangenen Wochenende an Akteurinnen und Akteure appelliert, auf Basis des bestehenden vielfältigen Angebotes für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder,
weiterlesen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Medienberichten zufolge die Landesregierung auf, mehr Geld für den Bau und Ertüchtigung von Radwegen bereitzustellen. So erklärte Cornelia Lüddemann, die Vorsitzende der
weiterlesen
Aufgrund der Corona-Pandemie verlängert auch die Finanzverwaltung Sachsen-Anhalts die seit dem 19. März 2020 geltenden steuerlichen Erleichterungen. Finanzminister Michael Richter erklärte hierzu: „Wir haben die Erleichterungen verlängert, um
weiterlesen
Die beiden Städte Halle (Saale) und Savannah im US-Bundesstaat Georgia wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. So sollen die vor der Pandemie etablierten Austauschprogramme beider Städte für Lehrkräfte, Studentinnen
weiterlesen
Hängepartie beendet, Land verspricht Kontinuität der Finanzierung, wächst kommunaler Anteil der Kosten? ·
8. Dezember 2021
Lange herrschte Unklarheit für viele Schulsozialarbeiter/innen im Land wie es mit ihrer Arbeit und Bezahlung im Sommer 2022 weitergehen sollte. Die bisherige Finanzierungsquelle – 80% europäische Sozialfond, 20%
weiterlesen
Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 abgelehnt. Die SPD-Fraktion war die einzige Fraktion, die dem Haushalt im Ausschuss zugestimmt hat. Die
weiterlesen
Olaf Scholz wurde am heutigen Vormittag vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler bestimmt. Auch die Unternehmerschaft im südlichen Sachsen-Anhalt gratulierte ihm bereits zur Wahl und wünscht ihm in einer diesbezüglichen
weiterlesen
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass Dr. Gabriele Theren ihre Tätigkeit als ehrenamtliche und unabhängige Landesopferbeauftragte fortsetzen kann. Das Kabinett folgte damit der Empfehlung von Sachsen-Anhalts Justiz- und
weiterlesen
In vielen deutschen Städten versammeln sich derzeit Menschen, um gegen die von der Regierung beschlossenen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dabei werden die geltenden Verbote wie etwa die Pflicht des
weiterlesen
Bildungsministerin Eva Feußner hat sich über die nun vorliegenden Impfzahlen für das Landespersonal an den Schulen in Sachsen-Anhalt erfreut gezeigt. Demnach sind fast 90 Prozent aller Lehrerinnen
weiterlesen
Die aktuelle Corona-Lage in Deutschland führt erneut deutlich vor Augen, wo es in diesem Land oft noch hakt. So lautet eine der aktuell meistgehörten Kritiken, die Politik
weiterlesen
Tullner-Nachfolgerin in der Kritik ·
2. Dezember 2021
Offener Brief der Arbeiterwohlfahrt Halle-Merseburg: Sehr geehrte Frau Ministerin Feußner, seit dem 25.11.2021 ist aufgrund des exorbitanten Anstiegs der Corona-Infektionen insbesondere unter Kindern und Jugendlichen in unserem Land
weiterlesen
Steuerzahler soll wieder in die Tasche greifen ·
2. Dezember 2021
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor einer zunehmend existenziellen Situation für das Hotel- und Gaststättengewerbe zum Jahresende. Der Dezember gelte gemeinhin als umsatzstärkster
weiterlesen
Die vierte Welle der Pandemie hat Deutschland inzwischen mit voller Wucht getroffen. In der Politik werden daher weitere Maßnahmen zur Eindämmung diskutiert. Heute treffen sich die Ministerpräsidentinnen und
weiterlesen
Das Landeskabinett Sachsen-Anhalt hat sich heute unter anderem mit der Nutzung von EU-Förderprogrammen in der Förderperiode 2014-2020 befasst. Ausgewertet wurde in dem dazu vorgelegten Bericht die Nutzung
weiterlesen
Die Landesregierung hat heute den ersten Umsetzungsbericht zum „Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus“ zur Kenntnis genommen und dabei ihre Absicht bekräftigt, das Landesprogramm weiter
weiterlesen
Die deutsche Politik hat im Sommer und Früh-Herbst eindeutig eine konsequentere Corona-Politik, frühzeitigere Maßnahmen und vor allem die Wichtigkeit des Durchführens der Auffrisch-Impfung verschlafen und sich stattdessen im
weiterlesen
Auf ihrem digitalen Landesparteitag hat die Fraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt am Samstag einen Dringlichkeitsantrag zum Pandemiegeschehen beschlossen. Darin bemängeln sie die unter anderem die ihrer Meinung nach
weiterlesen
