Deutschland in der Corona-Krise: Spitzentreffen am heutigen Tag – „Wie geht es weiter?“

Die deutsche Politik hat im Sommer und Früh-Herbst eindeutig eine konsequentere Corona-Politik, frühzeitigere Maßnahmen und vor allem die Wichtigkeit des Durchführens der Auffrisch-Impfung verschlafen und sich stattdessen im Wahlkampf verloren. Unpopuläre Aussagen und Schwarz-Malerei wollte da offenbar keine Partei, aus Angst vor Stimmenverlusten, betreiben. Nun aber ist die Situation wohl kaum mehr durch eine andere Maßnahme als einen erneuten nahezu vollständigen Lockdown unter Kontrolle zu kriegen. Die Entscheidung dafür zu treffen wird aktuell jedoch noch ein wenig auf die lange Ban geschoben, wird jedoch nach Meinung fast aller Experten sicher kommen.

Aber wer soll jetzt noch oder schon entscheiden? Die NOCH-geschäftsführende Bundesregierung unter der abdankenden Angela Merkel oder doch schon die sich langsam aber sicher formierende neue Ampel-Regierung unter Olaf Scholz? Und wie viel Entscheidungsgewalt sollen die Länder selbst über die zu verhängenden Maßnahmen bekommen? – All diese Fragen wollten sich die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer eigentlich erst in der kommenden Woche stellen. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und täglich neuer Negativ-Rekorde wird dieses Treffen nun allerdings doch schon morgen mittels einer Telefonschalte stattfinden. An dieser werden neben den Landeschefs und-chefinnen auch Angela Merkel UND Olaf Scholz teilnehmen.