Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen: Neue Corona-Maßnahmen ab Montag

Die aktuelle Corona-Lage in Deutschland führt erneut deutlich vor Augen, wo es in diesem Land oft noch hakt. So lautet eine der aktuell meistgehörten Kritiken, die Politik des Landes sei schlichtweg zu langsam, um auf wirklich dringende Umstände und Probleme zu reagieren. Auch die gerade erst abgehaltenen Beratungen zwischen Bundesregierung und Landeschefs und -chefinnen steht aus diesem Grund in der Kritik. Zu viel Diskussion und Beratung ohne handfeste Ergebnisse, heißt es da. Nun hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff allerdings zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen und zu den neuen Corona-Maßnahmen geäußert und klargemacht, dass es durchaus neue Maßnahmen geben wird: „Das gemeinsame Vorgehen von Bund und Ländern ist ein sehr wichtiges und positives Signal. Der nun zur Verfügung stehende Instrumentenkasten ermöglicht es, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Mit Hilfe von bundesweit einheitlichen Regelungen und regionalen Anpassungen werden wir die Pandemie nachhaltig bekämpfen können.“

Das Land will die Beschlüsse nun außerdem zügig umsetzen.

Im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen hat das Kabinett in Magdeburg sich auf Kernpunkte der neuen Verordnung geeinigt. So soll neben den bestehenden 2-G-Regelungen in Kultur und Gastronomie (Eintritt nur für Geimpfte und Genese) ab Montag zusätzlich auch die 2G-Regel im Einzelhandel kommen. Ausgenommen davon werden nur Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte und Drogerien, aber auch Bau- und Gartenbaumärkte. Zudem soll es weitreichende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Für Sport- und Kulturgroßveranstaltungen wird es zudem Obergrenzen geben. Diskotheken sollen bei einem Inzidenzwert von über 350 geschlossen werden.

Für private Treffen von Geimpften und Genesenen gilt eine Teilnehmergrenze von 50 in Innenräumen und von 200 Personen im Außenbereich.

In den Schulen kommt ferner eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne betonte diesbezüglich: „Wir müssen die Kontakte stärker begrenzen, um die Ausbreitung des Coronavirus abzuschwächen. Das zeigen die aktuellen Infektionszahlen und die Belastung der Krankenhäuser. Neben dem Ausbau der Impfangebote sind weitere Maßnahmen notwendig. Das ist nicht erst seit der Stellungnahme der Leopoldina klar. Auch die neue Virusvariante Omikron ist beunruhigend.“

Die neue Verordnung soll ab morgen in einem Umlaufverfahren unter den Ministerien abgestimmt werden und bereits am kommenden Montag in Kraft treten.