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Impf-Pflicht: Grimm-Benne will Kommunen bei der Durchsetzung helfen

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat den Kommunen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Unterstützung zugesagt. In einer Video-Schalte haben sich Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte, von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund am heutigen Donnerstag mit dem Ministerium über die anstehenden Herausforderungen ausgetauscht. „In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir uns auf einheitliche Verfahren … weiterlesen „Impf-Pflicht: Grimm-Benne will Kommunen bei der Durchsetzung helfen“

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Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen: Neue Corona-Maßnahmen ab Montag

  Die aktuelle Corona-Lage in Deutschland führt erneut deutlich vor Augen, wo es in diesem Land oft noch hakt. So lautet eine der aktuell meistgehörten Kritiken, die Politik des Landes sei schlichtweg zu langsam, um auf wirklich dringende Umstände und Probleme zu reagieren. Auch die gerade erst abgehaltenen Beratungen zwischen Bundesregierung und Landeschefs und -chefinnen … weiterlesen „Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen: Neue Corona-Maßnahmen ab Montag“

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2-G-Zugangsmodell nun auch in Sachsen-Anhalt eingeführt

  Seit gestern und bis zunächst zum 7. Oktober gilt nun eine weitere neue Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt. Mit der inzwischen fünften Verordnung zur Änderung der 14. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung soll demnach auch in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit gegeben werden, im 2-G-Modell Veranstaltungen durchzuführen oder in Betrieben anzubieten. Auch Gastronomen können demnach nun optional und individuell entscheiden, … weiterlesen „2-G-Zugangsmodell nun auch in Sachsen-Anhalt eingeführt“

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Mehr Freiheit für Geimpfte: Grimm-Benne will nächste Woche 2G – Regel einführen

Die 2G-Regel soll ab nächster Woche auch in Sachsen-Anhalt möglich sein. Sie gestattet Veranstaltern, auf nahezu alle Corona-Regeln verzichten zu können, wenn sie nur noch nachweislich Geimpfte oder Genesene einlassen. Das hat Sozialministerin Petra Grimm-Benne heute laut Medienberichten angekündigt. Das Ziel ist unter anderem, die Impfbereitschaft in Sachsen-Anhalt zu erhöhen. Ziel: Impfbereitschaft erhöhen Mit der … weiterlesen „Mehr Freiheit für Geimpfte: Grimm-Benne will nächste Woche 2G – Regel einführen“

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Alles wie gehabt: SPD benennt Minister*innen für eine mögliche neue Landesregierung

Nachdem am Wochenende die Mitglieder der SPD Sachsen-Anhalt einem Koalitionsvertragsentwurf mit CDU und FDP zugestimmt haben, hat am gestrigen Abend der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt über die Besetzung der Ministerien in einer möglichen neuen Landesregierung beraten. In dieser wurde einstimmig beschlossen, Petra Grimm-Benne auch weiterhin als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und Dr. … weiterlesen „Alles wie gehabt: SPD benennt Minister*innen für eine mögliche neue Landesregierung“

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Willingmann und Grimm-Benne sollen bleiben – wenn es nach der SPD geht

Nachdem am Wochenende die Mitglieder der SPD Sachsen-Anhalt einem Koalitionsvertragsentwurf mit CDU und FDP zugestimmt haben, hat am heutigen Abend der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt über die Besetzung der Ministerien in einer möglichen neuen Landesregierung beraten. Unter der Prämisse, dass CDU und FDP dem Koalitionsvertragsentwurf zustimmen, hat der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt  in seiner heutigen … weiterlesen „Willingmann und Grimm-Benne sollen bleiben – wenn es nach der SPD geht“

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Appell gegen Impfmüdigkeit – Impfangebot über den Sommer nutzen!

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne warnte gestern angesichts aktuell nur langsam wachsender Impfquoten vor sich allgemein einstellender Sorglosigkeit. Sie appellierte daher, auch weiterhin die inzwischen zahlreichen Impfmöglichkeiten zu nutzen. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei: Wir brauchen eine gute Impfquote. Der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus, vor allem der Delta-Variante, kann nur ein vollständiger Impfschutz entgegengesetzt werden!“, … weiterlesen „Appell gegen Impfmüdigkeit – Impfangebot über den Sommer nutzen!“

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Knapp 418.000 Euro Förderung für die Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt

HIV ist eine Infektion mit dem menschlichen Immunschwäche-Virus, welches bestimmte Zellen der Immunabwehr schwächt oder gar zerstört und den Körper deshalb anfällig für Erkrankungen macht, die bei nicht infizierten Menschen in der Regel unproblematisch verlaufen. Sachsen-Anhalt stärkt nun dem Verein Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt Nord e.V. mit einer institutionellen Förderung den Rücken. Für die Haushaltsjahre 2021 und … weiterlesen „Knapp 418.000 Euro Förderung für die Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt“

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Schon ab Dienstag noch mehr Lockerungen? SPD-Minister Willingmann und Grimm-Benne preschen vor.

Wegen des stark rückläufigen Infektionsgeschehens in vielen Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts haben sich Sozialministerin Petra Grimm-Benne und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (beide SPD) am Freitag auf Vorschläge für weitere Lockerungen und Öffnungen verständigt. Bereits am kommenden Dienstag soll nach den Plänen der beiden SPD-Minister das Kabinett darüber beraten und eine Änderung der 13. … weiterlesen „Schon ab Dienstag noch mehr Lockerungen? SPD-Minister Willingmann und Grimm-Benne preschen vor.“

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Start der Praktikumsoffensive #MeinPraktikumMeineAusbildung21

  Praktika leisten einen wesentlichen Beitrag zur Berufsorientierung und ebnen den Weg in die Ausbildung und das Arbeitsleben. Dieser Einblick in die Arbeitswelt hilft, eigene Stärken, Interessen und Talente zu entdecken. Durch die Corona-Pandemie konnten Schülerinnen und Schüler vielerorts keine Praxiserfahrung in den Unternehmen sammeln. Zudem waren Ausbildungsmessen, Berufsorientierungsangebote an den Schulen sowie Beratungsangebote durch … weiterlesen „Start der Praktikumsoffensive #MeinPraktikumMeineAusbildung21“

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Sachsen-Anhalt ermöglicht Zweitimpfungen für Nicht-Sachsen-Anhalter

900 Männern und Frauen aus Niedersachsen und weiteren Bundesländern, die Anfang April eine Corona-Erstimpfung in Magdeburg erhalten haben, werden auf Vermittlung von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne nun ein Angebot für die Zweit-Impfung im Impfzentrum des Landkreises Börde in Haldensleben bekommen. Die Personen hatten die Möglichkeit wahrgenommen, sich in Magdeburg zwischen dem 6. und 9. April bei … weiterlesen „Sachsen-Anhalt ermöglicht Zweitimpfungen für Nicht-Sachsen-Anhalter“

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Angebote für Corona-Schutzimpfungen werden ausgeweitet

  Wie Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne heute in Magdeburg mitteilte, können ab dem 15. Mai  in Sachsen-Anhalt auch alle Impfberechtigten der Priorität 3 eine Corona-Schutzimpfung erhalten. Termine für die Impfzentren können demnach gebucht oder mit den Haus- und Fachärzten, die Impfungen anbieten, vereinbart werden. Bisher konnte nur einem Teil der Prioritätsgruppe 3 ein Impfangebot gemacht werden. … weiterlesen „Angebote für Corona-Schutzimpfungen werden ausgeweitet“

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Landtag berät über die Einführung einer Amtsarztquote

Diese Woche soll im Landtag von Sachsen-Anhalt die Einführung einer sogenannten Amtsarztquote beraten werden. Ministerin Petra Grimm-Benne erklärte diesbezüglich bereits heute: „Neben den niedergelassenen Ärzten sind die Gesundheitsämter und der öffentliche Gesundheitsdienst das Rückgrat in der Pandemiebekämpfung. Bei der Prävention und Gesundheitsförderung vor Ort tragen die Amtsärztinnen und Amtsärzte auch zukünftig eine große Verantwortung. Ich … weiterlesen „Landtag berät über die Einführung einer Amtsarztquote“

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Haseloff kritisiert einheitliches Bundesgesetz – Neue Regelungen bei Inzidenzen über 100

Auf der gestrigen Bundes-Kabinettssitzung wurden einheitliche Corona-Regeln für ganz Deutschland beschlossen. Diese sehen unter anderem nächtliche Ausgangssperren und das Schließen von Geschäften für alle Städte und Kommunen vor, die eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 aufweisen. Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff kritisierte diese Regelungen kurz danach auf einer Sitzung in Magdeburg, versprach aber, die neuen Maßnahmen … weiterlesen „Haseloff kritisiert einheitliches Bundesgesetz – Neue Regelungen bei Inzidenzen über 100“

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„Die Pandemie kennt keine Osterferien“

In Sachsen-Anhalt sind fast 6.000 Bürgerinnen und Bürger mit dem Coronavirus infiziert. Bis auf zwei Landkreise weisen alle Landkreise und kreisfreien Städte eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Fällen auf. Angesichts dieser Zahlen appellierte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne gestern an jeden  Einzelnen, seine und ihre direkten Kontakte auch an den kommenden Ostertagen nur auf das Allernotwendigste … weiterlesen „„Die Pandemie kennt keine Osterferien““

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Selbstbestimmtes Wohnen – auch noch im Alter

Um im Alter und bei Pflegebedürftigkeit eine gute Lebensqualität und Teilhabe am sozialen Leben beizubehalten, nutzen Sachsen-AnhalterInnen zunehmend neue Wohnformen. „Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass der alternde Mensch so lange wie möglich in seiner vertrauten Umgebung bleiben möchte.“, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne diesbezüglich. Dabei hätten sich als Alternative neben den klassischen Altenpflegeheimen aber verschiedene Formen des … weiterlesen „Selbstbestimmtes Wohnen – auch noch im Alter“

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Grimm-Benne zu Corona-Urteil des Landesverfassungsgerichts: Zukünftige Regeln werden durch Bundesrecht gedeckt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat im Rahmen von zwei Normenkontrollverfahren die 8. und die 9. Corona-Eindämmungsverordnung der Landesregierung geprüft. Regelungen der 8. Corona-Eindämmungsverordnung vom 15. September wurden zum Teil für verfassungswidrig und nichtig eingestuft. Das Bundesinfektionsschutzgesetz habe keine ausreichende Grundlage für die erfolgten Grundrechtseingriffe gegeben. Die nach einer Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes erlassenen Regelungen der 9. Corona-Eindämmungsverordnung … weiterlesen „Grimm-Benne zu Corona-Urteil des Landesverfassungsgerichts: Zukünftige Regeln werden durch Bundesrecht gedeckt“

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Sachsen-Anhalts Lockdown bis 10. März verlängert – Parteitage finden dennoch statt

Als sich die Bundeskanzlerin am Mittwoch in einer Videoschaltkonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder traf, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten, war bereits allseits bekannt, dass der Lockdown vermutlich um einige Tage oder gar Wochen verlängert werden würde. Der Beschloss der Konferenz sah folglich vor, dass die Länder ihre … weiterlesen „Sachsen-Anhalts Lockdown bis 10. März verlängert – Parteitage finden dennoch statt“

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Medizinische Masken doch erst ab Montag – Landeskabinett gewährt Aufschub der Regeln

Sachsen-Anhalt gehört mit Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu den deutschen Bundesländern mit dem aktuell stärksten Infektionsgeschehen. Mit dem gestern von den Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel verlängerten Lockdown sollen die Zahlen nun aber endlich deutlich gesenkt werden. So gelten in Sachsen-Anhalt bereits seit Anfang des Jahres besonders strenge Kontaktregeln, die beispielsweise besagten, dass zu einem … weiterlesen „Medizinische Masken doch erst ab Montag – Landeskabinett gewährt Aufschub der Regeln“

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Anmeldefrist der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ verlängert

In einer gemeinsamen Sitzung haben sich Bund, Länder und Kirchen als Errichter der Stiftung Anerkennung und Hilfe darauf verständigt, ihren Gremien zu empfehlen, die Anmeldefrist der Stiftung Anerkennung und Hilfe bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Sachsen-Anhalt stimmt dieser Verlängerung zu. Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat den Verlängerungsvertrag unterschrieben. „Menschen, die als Kind in der … weiterlesen „Anmeldefrist der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ verlängert“

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Keinerlei Ausnahmen möglich – Sachsen-Anhalt geht in den harten Lockdown

Angesichts der aktuell stetig ansteigenden Corona-Infektionszahlen im ganzen Land und auch in Sachsen-Anhalt allerorts hoher Inzidenz-Zahlen, informierten Ministerpräsident Rainer Haseloff und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne heute auf der Landespressekonferenz über das weitere Vorgehen des Bundeslandes in der Corona-Krise. Demnach informierte Haseloff vor allem darüber, dass das Land die Bund-Länder-Vereinbarung, die zu Beginn der Woche einvernehmlich zwischen allen … weiterlesen „Keinerlei Ausnahmen möglich – Sachsen-Anhalt geht in den harten Lockdown“

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Sachsen Anhalt lockert die Coronaverordnung weiter. Ab 29. August Feiern mit 500 Personen im Saale erlaubt

Lockerungen präzisiert – Appell an Verantwortungsbewusstsein / Einschulungsfeier im größeren Rahmen möglich Sachsen-Anhalt hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus mit der heute vom Kabinett beschlossenen 7. Eindämmungsverordnung, die am 2. Juli in Kraft tritt, einige Lockerungen für die Bevölkerung präzisiert. Diese „Lockerungsübungen“ wurden bereits vor einer Woche angekündigt, aber erst heute mittag beschlosssen … weiterlesen „Sachsen Anhalt lockert die Coronaverordnung weiter. Ab 29. August Feiern mit 500 Personen im Saale erlaubt“

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Nach Pfingsten dürfen alle Kinder wieder in Kita, Krippe und Hort

Ab 2. Juni können in Sachsen-Anhalt wieder alle Kinder Krippe, Kita und Hort besuchen. Das sieht der Kita-Fahrplan des sachsen-anhaltischen Sozialministeriums vor, den Ministerin Petra Grimm-Benne heute vorgestellt hat. „Wir gehen einen großen Schritt der Öffnung und damit auch einen großen Schritt Richtung Normalität“, sagte Grimm-Benne. „Aufgrund der geringen Anzahl Corona-Infizierter in Sachsen-Anhalt ist das … weiterlesen „Nach Pfingsten dürfen alle Kinder wieder in Kita, Krippe und Hort“

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SPD-Landtagsfraktion plädiert für Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80%

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des DGB und von Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne, das Kurzarbeitergeld angesichts der Auswirkungen der Covid-19-Krise von 60 auf mindestens 80 Prozent des Nettoeinkommens zu erhöhen. Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren die Krise nicht nur im Betrieb und am Arbeitsplatz, … weiterlesen „SPD-Landtagsfraktion plädiert für Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80%“

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Dürfen wir noch Eier suchen? Ministerin wendet sich an die Bevölkerung und erklärt Regeln zu Ostern

Mit einem Offenen Brief hat sich Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne zu Beginn der Osterferien an die Sachsen-Anhalter und Sachsen-Anhalterinnen gewendet. Viele Fragen erreichen in diesen Tagen das Ministerium. Häufig geht es darum, was vor dem Hintergrund der geltenden Beschränkungen erlaubt ist und was nicht. Die Ministerin beantwortet dazu Fragen zu Themen wie Familien-Besuch und Osterausflug. Besuche … weiterlesen „Dürfen wir noch Eier suchen? Ministerin wendet sich an die Bevölkerung und erklärt Regeln zu Ostern“

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