Haseloff kritisiert einheitliches Bundesgesetz – Neue Regelungen bei Inzidenzen über 100

Auf der gestrigen Bundes-Kabinettssitzung wurden einheitliche Corona-Regeln für ganz Deutschland beschlossen. Diese sehen unter anderem nächtliche Ausgangssperren und das Schließen von Geschäften für alle Städte und Kommunen vor, die eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 aufweisen. Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff kritisierte diese Regelungen kurz danach auf einer Sitzung in Magdeburg, versprach aber, die neuen Maßnahmen bündnistreu umzusetzen.

„Wir hätten uns das anders gewünscht!“,  kommentierte Haseloff, verkündete allerdings sogleich, eine kleine Modifizierung der neuen Regelungen für Sachsen-Anhalt vorzunehmen. Demnach werde man die bisher im Land begonnenen Modellprojekte bis zum endgültigen Vorliegen des Bundesgesetzes beibehalten, aber keine neuen Genehmigungen erteilen. Die derzeitige Landesverordnung soll demnach noch um drei Wochen verlängert werden, bevor die bundesweit beschlossenen Regeln sie dann ablösen.

„Bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100, wird in Zukunft die neue Gesetzlichkeit des Bundes vorliegen und greifen. Unter 100 greift dann wieder unsere eigene Verordnung des Landes.“, erklärte der Ministerpräsident. Er sehe in dieser Tatsache eine zusätzliche Motivation für alle Bürgerinnen und Bürger, die Inzidenz zu senken, damit bei einer niedrigen Inzidenz wieder mehr möglich sei.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne fügte nach Haseloffs Erklärung außerdem noch hinzu, dass sie es bedauere, auch Zoos, Botanische Gärten und Baumärkte zukünftig wieder früher schließen zu müssen. Sachsen-Anhalt hatte diese – im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern – auch bei Inzidenzen von mehr als 100 weitestgehend offen gehalten.