IHK kritisiert: Ampel-Agenda zu ambitionslos

Olaf Scholz wurde am heutigen Vormittag vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler bestimmt. Auch die Unternehmerschaft im südlichen Sachsen-Anhalt gratulierte ihm bereits zur Wahl  und wünscht ihm in einer diesbezüglichen Pressemitteilung eine glückliche Hand im Amt.

„Diese glückliche Hand wird er allerdings auch brauchen!“, erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Prof. Dr. Steffen Keitel bei der Vollversammlung, der gewählten Interessenvertretung von 54.000 Unternehmen in der Region. Das Gremium hat den Koalitionsvertrag der neuen Berliner Regierung mit den Anforderungen der IHK an eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik verglichen und kommt zu einem „ernüchternden“ Ergebnis. Präsident Keitel stellte fest: „Die ökonomische Agenda der neuen Ampel-Koalition ist leider bestenfalls ambitionslos – es braucht mehr, Herr Bundeskanzler!“

Auf einigen sensiblen Politikfeldern verschlechtere sich die Perspektive für die Unternehmen sogar, warnt Keitel: „Wer den in Gesetze gegossenen Kompromiss zum Kohleausstieg in Frage stellt, rüttelt an der Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie nicht nur in Sachsen-Anhalt!“ Der Infrastrukturpolitik der Ampel mangele es an Verlässlichkeit, kritisiert der IHK-Präsident. „Schon geplante, am Bedarf orientierte Verkehrsprojekte sollten nicht aus ideologischen Gründen gekippt werden.“

Schlechte Startvoraussetzungen für die neue Regierung sieht die IHK auch in der Arbeitsmarktpolitik. Den Mindestlohn um 25 Prozent auf 12 Euro anzuheben, werde die Einstiegshürden für Geringqualifizierte erhöhen. Und in der Fiskalpolitik wird die Steuerlast nicht – wie von der IHK gefordert – gesenkt.

Immerhin halte die Regierung die Schuldenbremse fest, lobt Keitel. Ansonsten bleiben die Pluspunkte des Programms aus Sicht der IHK rar. „Eine gute Wirtschaftspolitik ist verlässlich und schafft einen Rahmen, der Lust aufs Investieren macht. Danach sieht es derzeit leider nicht aus.“, so Präsident Keitel abschließend.