Politik
Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung ·
1. November 2016
Wann fängt rechter Terror eigentlich an? Die unabhängigen Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt verzeichneten in Ostdeutschland und Berlin für das Jahr 2015 einen Anstieg der rechten Gewalttaten um
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Fraktion DIE LINKE: Endlich Bewegung in die Kulturförderung bringen! ·
1. November 2016
In der letzten Woche reichte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage zur Kulturförderung ein. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „In der 6. Wahlperiode hat das
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Statements der Fraktionen zum Lutherjubeljahr ·
29. Oktober 2016
Wulf Gallert (Die Linke) mahnte in seiner einleitenden Rede an, dass man das „Reformationsjubiläum im Interesse aller Menschen in Sachsen-Anhalt gestalten“ sollte. Und weiter: „Man mag den Vorwurf
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Landtagsdebatte über Zuwendungen in der Jugendarbeit ·
29. Oktober 2016
Der Landtag debattierte am Freitag, 28.10.2016, über das Problem der pünktlichen Auszahlung von Fördermitteln für die Jugendarbeit. Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Verena Späthe: „In diesem
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Aktuelle Debatte zur Inneren Sicherheit im Landtag von Sachsen-Anhalt ·
28. Oktober 2016
„Die Mitte der Gesellschaft beginnt links von Ihnen“, Andreas Steppuhn (SPD) zu André Poggenburg (AfD) Auch der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, erklärte in
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CDU beantragt aktuelle Debatte im Landtag ·
28. Oktober 2016
Zur heute von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragten Aktuellen Debatte „Sicherheit auch und erst recht in diesen Zeiten: Staat und Gesellschaft gemeinsam für den Rechtsstaat“ erklärt
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Gewaltmonopol des Staats darf nicht bedroht werden ·
27. Oktober 2016
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, plädiert dafür, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung der Gefahren auszuschöpfen, die von sogenannten „Reichsbürgern“ ausgehen. Das gelte insbesondere für Waffenbesitz. „Waffen
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Arbeitsbedingungen an Hochschulen: ·
27. Oktober 2016
Ein weiteres Thema in der heutigen Landtagssitzung vom 27.10.2016 waren die Arbeitsbedingungen an den Universitäten. Dazu erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister: „Der
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Landtag nimmt Alternativvorschlag an ·
27. Oktober 2016
Im Landtag bezeichnet sich die Afd zur Stunde gerade als neue Volkspartei und möchte mit der „Einsetzung einer Kommission zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Landesebene und
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Tagesordnung 7. Sitzungsperiode 11. Sitzung, Donnerstag, 27.10.2016, 10:00 Uhr 12. Sitzung, Freitag, 28.10.2016, 09:00 Uhr Die volle Tagungsordnung kann auf den Seiten des Landtages hier eingesehen werden…
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Was passiert heute, am 26. Oktober im Stadtrat von Halle? Folgendes steht auf der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und
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Grüne und SPD für Weiterbeschäftigung der Sprachlehrkräfte ·
26. Oktober 2016
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die bislang befristet eingestellten Sprachlehrkräfte an Sachsen-Anhalts Schulen zu halten: „Es war ein wichtiger erster
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Abgeordneter endlich wieder munter! ·
25. Oktober 2016
Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag aus Halle hat eine neue Funktion im Landtag: Er ist ab sofort der milchpolitische Sprecher seiner Fraktion. Ab heute gibt es für ihn
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LINKE bemängelt Entscheidungsschwäche des Bildungsministeriums ·
25. Oktober 2016
Wegen der Weigerung des Bildungsministeriums, sich für eine Weiterbeschäftigung 180 zusätzlichen Sprachlehrkräften zu entscheiden, deren Vertrag planmäßig Ende 2016 ausläuft, gerät Minister Marco Tullner nun auch in die
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Freie Demokraten: Komplettes Umdenken erforderlich ·
25. Oktober 2016
Angesichts des aktuellen Jahresberichtes des Rechnungshofes fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, ein komplettes Umdenken in der Landespolitik. „Auf Kostenerstattungen zu verzichten, IT-Projekte, die
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Tullner fordert von Meerheim Konsequenzen und die Stellungnahme der Linken ·
23. Oktober 2016
„Das Insolvenzverfahren der SKV-Kita gGmbH ist ein weiterer Tiefpunkt der kommunalpolitischen Kultur in Halle. Insbesondere die Linke liefert ein erstaunliches Schauspiel der Intransparenz und Verfilzung“, findet laut einer
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Spitzenkandidatin ist erneut Steffi Lemke ·
23. Oktober 2016
Als Spitzenkandidatin wurde erneut die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke gewählt. In ihrer Bewerbungsrede erklärte die Kandidatin zur Bundestagswahl 2017: „Bei der Bundestagswahl 2017 gibt es für uns GRÜNE
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Landtagssitzung am 27./28.10.2016: SPD beantragt Debatte zur Zukunft der Unikliniken ·
22. Oktober 2016
Zu den angekündigten Protesten von Beschäftigten der Unikliniken Magdeburg und Halle während der Landtagssitzung in der kommenden Woche erklärt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:
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Vorwurf: Verstoß gegen das Kreditwesengesetz sowie Untreue in 27 Fällen ·
20. Oktober 2016
Dem im August 1965 geborenen Angeklagten werden ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz sowie Untreue in 27 Fällen zur Last gelegt. Er soll zwischen April 2009 und April 2013
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Stellungnahme der Linken dazu. Heißt Halle bald Schilda? ·
20. Oktober 2016
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur am 20.10.2016 im Vergabeausschuss anstehenden Entscheidung über die Fluthilfemaßnahme HW 262 „Rabeninsel“ Im Jahr 2014 wurde der Stadt Halle
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Der Saalestammtisch besuchte im Oktober das MMZ ·
20. Oktober 2016
Das Mitteldeutsche Multimediazentrum in Halle, MMZ, war im Oktober Ziel des Stammtisches von Saalefreunden – und anrainern. Geschäftsführer Andreas Nowak erklärte den Stammtischlern die bereits ausgeführten und noch
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Kommentar zu: 5-Milliarden-Programm zur Digitalisierung in den Schulen ·
19. Oktober 2016
Kommentar: „Alles so schön bunt hier!“, hat Nina Hagen über das Fernsehzeitalter gesungen. Inzwischen sind wir in der Smartphone-Age. Die Technik soll es nun auch in der Schule
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Stellungnahmen der Grünen und der Linken ·
19. Oktober 2016
Nach der Ankündigung des Programms der Bundesbildungsministerin, die IT-Ausstattung der Schulen mit fünf Milliarden Euro bundesweit auf einen neuen Stand zu bringen, hat heute Bildungsminister Marco Tullner dieses
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Die Linke fordert: Pflegenotstand Stoppen! ·
18. Oktober 2016
„Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und ein besseres Umfeld für Patientinnen und Patienten“, so die Stadtvorsitzende der Partei DIE LINKE.Halle Marianne Böttcher. „Wir brauchen staatliche Vorgaben
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Hakenkreuzschmierereien: Hendrik Lange: Einschüchterungsversuche sinnlos ·
17. Oktober 2016
Im Verlauf des Wochenendes wurde auf das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Hendrik Lange in Halle-Neustadt ein Farbanschlag verübt. Dabei sprühten unbekannte Täter Hakenkreuze auf die Eingangstür. Lange erklärt dazu: „Erneut
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