Bericht des Rechnungshofs alarmierend

Lydia Hüskens. Fotoquelle :Twitterac.

Angesichts des aktuellen Jahresberichtes des Rechnungshofes fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, ein komplettes Umdenken in der Landespolitik.

„Auf Kostenerstattungen zu verzichten, IT-Projekte, die Personaleinsparungen ermöglichen, nicht voranzubringen oder selbst größere Beratungsverträge ohne Vergleichsangebote zu vergeben, sind Anzeichen für eine nicht funktionierende Verwaltung“, so Hüskens.
Anders als die Vergabe des Finanzministeriums an das ISW, die nur durch eine ungebremste Allmacht eines Ministers möglich war, zeigen diese Vorfälle, dass es bei elementaren Vorgängen in der Verwaltung strukturelle Defizite gibt.

„Hier hilft jetzt kein Bashing des öffentlichen Dienstes,“ so Hüskens. Und weiter: „Stattdessen muss sich die Landesregierung mit den Strukturen der Verwaltung befassen – und zwar mit dem Ziel, deren Leistungsfähigkeit zu steigern.“
In vielen Bereichen sei zudem die Frustration der Verwaltungsmitarbeiter auch für Außenstehende geradezu mit Händen zu greifen.
„Wenn wir in unserem Land vorankommen wollen, brauchen wir eine gute Verwaltung, die beispielsweise Unternehmer unterstützt statt zu behindern; die ihren Aufgaben in der Bildung, bei Polizei und Justiz engagiert und kompetent nachgehen kann. Davon sind wir aktuell weit entfernt. Wir brauchen mehr Kompetenz, mehr Kooperation und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ministerien,“ so Hüskens abschließend.