Politik

Falko Grube (SPD) in der Landtagsdebatte: · 2 19. Dezember 2016

Euro-Trailer soll für Sachsen-Anhalt freigegeben werden

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat sich letzte Woche für die Zulassung von Euro-Trailern ausgesprochen. Der Antrag der Kenia-Fraktionen wurde angenommen. Sogenannte Giga-Liner blieben auch weiterhin in Sachsen-Anhalt nicht
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Steigerung der Fördermittel hilft den vielen Künstlern und Gruppen unserer Stadt · 5 16. Dezember 2016

Mitbürger-Neues Forum zum neuen Haushalt 2017

Am Vollmondmittwoch, 14. Dez., haben die Fraktionen im Stadtrat gemeinsam einen Kompromiss erreicht und den Haushaltsplan für das Jahr 2017 verabschiedet. Dazu äußert sich Tom Wolter von der
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Landtag beschließt Wachpolizeigesetz · 7 14. Dezember 2016

Sachsen-Anhalt bekommt seine „Hilfssheriffs“

Der Landtag behandelt heute abschließend den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz. In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben:  „Wir setzen heute eine wichtige
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Stadthaushalt 2017 · 14 14. Dezember 2016

Eigendorf: SPD wirkt!

Was machen die Stadtratsfraktionen eigentlich den ganzen Tag? Eric Eigendorf von der SPD-Fraktion hat die Arbeit seiner Fraktion bez. des Stadthaushaltes in einer Grafik zusammengestellt und war so
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Diese Woche als Thema im Landtag · 2 13. Dezember 2016

Radverkehr auf die Überholspur bringen

„Verstärkter Ausbau von Radwegen an Landesstraßen, Unterstützung des kommunalen Radwegebaus, Ausbau der Schnittstellen des Radverkehrs mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und Radverkehrskoordination: zügige Besetzung solch einer Stelle – das
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Am Di. wird der Integrationspreis verliehen · 0 12. Dezember 2016

Integration braucht Engagement

Zum siebten Mal vergibt das Land Sachsen-Anhalt am Di., 13. Sept., seinen Integrationspreis. Mit der Verleihung in Magdeburg soll das Engagement von Einheimischen und Zugewanderten für gelungene Integration
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Bullerjahn und Schädlich nebst Ehefrauen auf Landeskosten nach Wien? · 6 10. Dezember 2016

SPD verlangt Aufklärung über Reisekosten

Nach Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Beraterverträge: Die SPD-Landtagsfraktion will von der Landesregierung Aufklärung über die Reisekosten für eine Dienstreise des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn im Jahre 2015 nach
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Größbäckerei Lieken schließt in Weißenfels und bekommt ein neues Werk vom Land gefördert · 7 9. Dezember 2016

Tarifflucht wird Thema im Landtag

Einerseits beabsichtigt die Großbäckerei Lieken offenbar, künftigen Mitarbeiter*innen des im Bau befindlichen Produktionswerk in Wittenberg keine Tariflöhne mehr zu zahlen. Und weiter: Die Großbäckerei Lieken macht einen 25prozentigen
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Fraktion DIE LINKE [LSA] enttäuscht · 6 7. Dezember 2016

Land lässt Lehrer-Nachwuchs erneut abwandern

Zur heutigen feierlichen Zeugnisausgabe für die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst am Seminar für Lehrämter in Halle erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: „Es ist immer wieder sehr
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Kenia-Koalition: Kümmert euch endlich um Inhalte! · 4 6. Dezember 2016

Die junge Union hat genug vom „Affentheater“

Vor dem Hintergrund der laufenden Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern und Regierungsmitgliedern in Sachsen-Anhalt erklärt der Pressesprecher der JU Sachsen-Anhalt, Niklas Fries: Die Kenia-Koalition kann in ihrer Außenwirkung bislang
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Zum Beginn des neuen Kirchenjahres werden Verlust gemeinsamer Werte beklagt · 2 4. Dezember 2016

Kirchen beim Neujahrsgespräch in der Staatskanzlei

Eine schwindende Bereitschaft zu Barmherzigkeit und Solidarität in der Gesellschaft hat Bischof Gerhard Feige festgestellt. Beim Magdeburger Neujahrsgespräch zum Beginn des Kirchenjahres bedauerte Feige am Mittwoch in Magdeburg
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Kenia zum Tatort Internet · 0 3. Dezember 2016

Hass und Hetze wirksam bekämpfen

Echte und rassistische Hetze im Internet hat im Jahr 2015 dramatisch zugenommen. Das zeigen Zahlen des Bundesamtes für Justiz. Demnach stiegen im Jahr 2015 die mit Tatort „Internet“
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Vorstandsklausur der CDU zum Doppelhaushalt 2017/2018 · 3 30. November 2016

Wir haben Wort gehalten – aber Gestaltung kostet!

Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich vom 28. – 29. November auf einer Klausur intensiv zum Doppelhaushalt 2017/2018 beraten. Nach der Einbringung des Haushalts in den
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Diskussionsveranstaltung am 28. November 2016 mit Ministerin Dalbert und Abgeordneten Aldag · 6 29. November 2016

Grüne als Stabilitätsfaktor in Kenia

Am gestrigen Montag, 28. Nov. 1016 um 20 Uhr in der Blanco Bar, konnten Gäste und grüne Parteimitglieder Einblicke in die Regierungsarbeit der sogenannten „Kenia-Koalition“ bekommen. Die Ministerin
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Grüne verändern Sachsen-Anhalt, Diskussionsveranstaltung am 28. November 2016 · 0 28. November 2016

Die Grünen in der Blanco Bar

Unter dem Titel ‚Grüne verändern Sachsen-Anhalt‘ lädt der Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) zu einer Diskussionsveranstaltung mit der grünen Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr.
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Die SPD zu den Sprachlehrkräften · 0 26. November 2016

Minimalkonsens im Bildungsausschuss des Landtages

Der Landtagsausschuss für Bildung und Kultur hat am gestrigen Freitag  in einer Sondersitzung am Rande der Landtagssitzung dem Finanzausschuss die Weiterbeschäftigung der bis Jahresende befristeten Sprachlehrkräften empfohlen. Die
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Aktuelle Debatte im Landtag: E-Mobilität · 6 25. November 2016

Die Grünen: Mit Standortargumenten punkten

Deutschland hat bei der E-Mobilität Nachholbedarf, besonders Sachsen-Anhalt: – Der Standort Sachsen-Anhalt muss besser verkauft werden. – Die Verwaltungen müssen E-Autos verstärkt nutzen, damit sich die Nachfrage erhöht
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Cornelia Lüddemann nicht als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt · 2 24. November 2016

CDU fehlt die Verläßlichkeit in der Regierungsarbeit

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landestages von Sachsen-Anhalt hat u.a. die Aufgabe den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Der Vorsitzende ist der  CDU-Abgeordnete Markus Kurze, stellvertretende Vorsitzende ist Eva von Angern
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1 23. November 2016

Weiter Streit im Stadtrat um Genscherehrung

Uneinig ist man sich weiter über die Ehrung des früheren Außenministers und Ehrenbürgers der Stadt Hans-Dietrich Genscher (* 21. März 1927 in Reideburg; † 31. März 2016). Oberbürgermeister
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