Hass und Hetze wirksam bekämpfen
3. Dezember 2016 | Politik | Keine Kommentare
Herr Striegel macht sich Sorgen über die Hetze im Internet, Quelle Twitter Ac. der grünen Fraktion
Echte und rassistische Hetze im Internet hat im Jahr 2015 dramatisch zugenommen. Das zeigen Zahlen des Bundesamtes für Justiz. Demnach stiegen im Jahr 2015 die mit Tatort „Internet“ begangenen Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen von 500 auf 2300. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel:
„Rechter Hass und rassistische Hetze sind auch in Sachsen-Anhalt ein Problem. Die Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen zu rechten Straftaten weisen zunehmend auch das Internet als Tatort aus. Die Zahl entsprechender Delikte hat sich im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. In jüngerer Zeit ist eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft unübersehbar geworden. Immer öfter schlagen sich andere politische Überzeugungen in Hass und Gewalt nieder. Die Koalitionspartner sind sich deshalb einig, dass es als Gegenmittel eines funktionsfähigen Rechtstaats und einer starken Zivilgesellschaft bedarf. Die zunehmende Hasskriminalität im Netz und die bundesweit zu wenigen Erfolge bei Ermittlungen und Verurteilungen sind für uns Anlass, die polizeiliche Strafverfolgung und Prävention in diesem Bereich zu verstärken. Wir werden deshalb Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen-Anhalt auf Internetstreife schickenum eine verbesserte Strafverfolgung zu erreichen. Zur Sensibilisierung in diesem Bereich muss es zudem spezifische Fortbildungsangebote für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geben.
Ich begrüße, dass die Landesregierung hier nun Schritte zur Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele im Koalitionsvertrag geht und schon im ersten Quartal 2017 Internetstreifen beginnen sollen. Sachsen-Anhalt übernimmt hier eine notwendige, bundesweite Vorreiterrolle.
Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit, auch im Netz. Wer dort hetzt und zur Gewalt, z.B. gegen Geflüchtete aufstachelt, muss den Arm des Gesetzes fürchten. Zu Straftaten kommt es auch im Netz besonders an Kriminalitätsschwerpunkten. Ich erwarte, dass diese von der Polizei – genau wie die offline-Welt – regelmäßig bestreift werden.
Ich begrüße, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger initiativ werden und Hasskriminalität zur Anzeige bringen. Es bedarf jedoch hier auch eines verstärkten Einsatzes von Polizei und Justiz.
Ich erwarte zudem, dass Unternehmen, wie Facebook, endlich konsequent gegen Hass im Netz vorgehen. Für Betroffene muss es einfacher werden, ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. Firmen sollten deshalb zur kurzfristigen Löschung von verhetzenden Kommentaren gezwungen werden können. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, würde für jeden einzelnen Fall ein empfindliches Bußgeld verhängt.
Neben repressiven Maßnahmen ist auch die Prävention gegen Hass im Netz zu stärken. Neue Wege in der politischen Bildung und zur Erhöhung der Medienkompetenz sind notwendig, damit Hass im Netz zurückgedrängt werden kann.“
