Die junge Union hat genug vom „Affentheater“

Kenia: Ran an die Inhalte ! Foto: Zoo Halle

Vor dem Hintergrund der laufenden Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern und Regierungsmitgliedern in Sachsen-Anhalt erklärt der Pressesprecher der JU Sachsen-Anhalt, Niklas Fries:

Die Kenia-Koalition kann in ihrer Außenwirkung bislang nicht überzeugen. Die Regierungsarbeit ist geprägt durch Personalquerelen, gegenseitige Rücktrittsforderungen oder Abstimmungsschwierigkeiten und, um das auch der Öffentlichkeit zu präsentieren, wird sich ständig in den sozialen Medien übereinander ausgelassen. SPD und Grüne haben es offensichtlich nötig, sich außerhalb des Politbetriebs zu profilieren. Die Regierung sollte anfangen miteinander, anstatt übereinander zu reden! Gerade solche Streitigkeiten geben den politischen Rändern immer wieder Oberwasser. Um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, muss inhaltlich fundierte Arbeit gemacht werden.

Kenia-Koalition: Kümmert euch endlich um Inhalte!

Dabei sollte die CDU die Chance nutzen, die sie mit der Landtagswahl erhalten hat, und zwar, das Land nachhaltig zu prägen.

Unser Appell ist daher an Kenia: Reißt euch endlich zusammen und kümmert euch um Inhalte!

Wir fordern seit unserem Wahlprogramm 2016:

– Erhöhung des Personalbestands an Lehrern

– BaföG-Mittel sollen für die Universitäten verwendet werden

– schnellstmögliche Erhöhung des Personalbestandes bei Polizisten

– Kommunalfinanzen auskömmlich und aufgabenorientiert gestalten

– Erhalt der Landesstraßen

– zügigen und flächendecken Ausbau von Breitbandinternet

Diese Forderungen finden sich auch im Koalitionsvertrag und im aktuellen Haushaltsentwurf vom Finanzminister Schröder wieder, was wir ausdrücklich begrüßen. Diese Ziele werden im Haushalt ohne neue Schulden umgesetzt und das ist gut so! Neue Schulden sind nicht generationengerecht.