„Deutliche Aufstockung der Mittel für den Bau straßenbegleitender Radwege“

Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) bekommt ein Lastenfahrrad von den Grünen geschenkt. Fotoquelle:
Grüne Fraktion LSA

Zur heutigen Debatte im Landtag um den Antrag „Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern“  gibt es Statements der Vorsitzenden und verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann:

„Radfahren ist längst kein Nischenthema mehr. Es ist nur recht und billig, dass das Verkehrsmittel ,Rad‘ im Koalitionsvertrag gut verankert ist und schon in den ersten Monaten der neuen Regierung prominent im Plenum verhandelt wird.“

 „Die deutliche Aufstockung der Mittel für den Bau straßenbegleitender Radwege im Haushaltsentwurf ist großartig. Die Versechsfachung der Mittel ein guter, grüner Erfolg. Auch wenn es tatsächlich ,nur‘ eine Aufstockung von einer Million auf rund sechs Million bedeutet – die Vision des Radfahrerlandes Sachsen-Anhalt wird in nachvollziehbarem Maße Realität. Es ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung.“

 „Beim Anteil der Landesstraßen mit Radwegen liegt Sachsen-Anhalt im Ostvergleich zumindest im Mittelfeld. Grundsätzlich allerdings im Vergleich mit Westdeutschland liegen wir in der Mehrzahl der Fälle klar zurück. Da herrscht eine durchaus große Lücke. In Niedersachsen etwa verläuft an 54 Prozent der Landstraßen ein Radweg. Für unser Land eine beinahe utopische Quote. Aber heute tritt der Landtag an, sich dieser Utopie zu nähern.“

„Wir bringen heute ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg, die alle im Haushaltsentwurf finanziell unterlegt sind. Und damit diese Maßnahmen nicht unverbunden nebeneinander laufen und die Entwicklung zügig weiter geht, wird in Sachsen-Anhalt die Stelle einer Radverkehrskoordinator/in geschaffen. So sichern wir die eindeutig verortete Zuständigkeit und Ansprechbarkeit.“

„Zentral für die Regierungsfraktionen ist weiterhin der Radtourismus. Dieser hat sich in den letzten Jahren bundesweit, aber vor allem auch in Sachsen-Anhalt – insbesondere beim Elberadweg – dynamisch entwickelt. Die Qualität der touristischen Radwegeinfrastruktur ist allerdings in Teilen noch verbesserungsbedürftig. Ein Ausbau ist zielgerichtet notwendig. Dies muss mit einem angepassten Tourismusmarketing einhergehen.“

 „Die schwarz-rot-grüne Landesregierung fördert den Radverkehr durch die Entwicklung und Unterstützung der ,Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen‘. Sie wird als Austausch- und Informationsplattform eine wichtige Funktion erfüllen, um den innerkommunalen Radverkehr zu verbessern. Denn Kommunen stehen oftmals vor ähnlichen Herausforderungen, die gemeinsam besser angegangen werden können.“

 „Es gibt viele, aktuelle Trends, die das Fahrrad weiter stärken. Zum einen sind da die Pedelecs und E-Bikes. Ihr Marktanteil liegt inzwischen bei etwa 12 Prozent. Die Produktion dieser Fahrräder stieg 2015 um 20 Prozent. Dieses exponentielle Wachstum lässt sich seit Jahren beobachten. Dass dieser Markt boomt ist sicherlich keine Übertreibung und war ein Schwerpunkt unserer Debatte zur Elektromobilität bereits im letzten Plenum.“

 „Lastenräder: Sie sind die logische Weiterentwicklung der Fahrradkuriere, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN absolut begrüßen. Auf Bundesebene fordert wir entsprechend ein Bundesprogramm zur Einrichtung von 2000 Verleihstationen für Lastenräder.“

 „Eine Metropol-Route zwischen Halle und Leipzig ist im Gespräch. Ich denke, das ist ein Zukunftsthema, dem wir uns widmen sollten. Der im Koalitionsvertrag formulierte Prüfauftrag, aus stillgelegten Bahntrassen Radwege zu machen, zielt meines Erachtens genau in diese Richtung.“

Zur heutigen Debatte im Landtag um den Antrag „Radverkehr in Sachsen-Anhalt professionell und zielgerichtet fördern“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

 „Die Kenia-Koalition setzt konsequent um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und sorgt damit für die Realisierung einer nachhaltigen, sicheren, gesundheitsfördernden und umweltfreundlichen Mobilität.

 Die Koalitionsfraktionen setzen sich mit dem Antrag für eine zügige Umsetzung des Radverkehrsplans ein. Unter anderem sollen folgende Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs realisiert werden:

 ·         Ausbau von Radwegen an Landstraßen durch Mittelerhöhung auf 8 Prozent (am gesamten Landesstraßenbauvolumen)

·         Unterstützung des kommunalen Radwegebaus (durch EFRE-Mittel)

·         Ausbau von Schnittstellen des Radverkehrs mit dem ÖPNV“

Hintergrund

In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 553 Straßen-km Radverkehrsanlagen an Bundesstraßen und 565 Straßen-km an Landesstraßen. Bis 2030 sollen noch 317 km hinzukommen.