Fraktion DIE LINKE [LSA]: HIV und AIDS präventiv bekämpfen – Restriktionen abschaffen

„Prävention und Aufklärung sind nach wie vor der einzig erfolgreiche Weg zur Bekämpfung von HIV und AIDS und bedürfen des Vertrauens aller Beteiligten. Jede Form der Repression widerspricht dieser Grunderkenntnis. Deshalb wendet sich neben vielen anderen auch DIE LINKE gegen die personenbezogene Meldung ansteckender Krankheiten an das bundesländerübergreifende Informationssystem „INPOL“. Laut Ergebnis einer Anfrage des Journalistenbüro kevennau.press an das Innenministerium Sachsen-Anhalt sind hierzulande 64 Menschen mit dem Warnhinweis „ANST“ für „ansteckend“ gekennzeichnet.

Außerdem erneuern wir unseren Appell an die Landesregierung, die Zwangstests nach § 41 Abs. 6 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) vollständig abzuschaffen. Derzeit können diese Tests aufgrund der letzten Gesetzesänderung in Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils ausschließlich unter dem Vorbehalt eines Richters erfolgen. Das war zumindest ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

DIE LINKE fordert, dass Zwangstests und ein personenbezogenes Meldeverfahren gänzlich abzuschaffen sind, denn diese sind lediglich Instrumente, gesellschaftliche Stigmata um HIV und AIDS  aufrecht zu erhalten. Das konterkariert alle Maßnahmen der Aufklärung und Prävention, es steht ihnen vielmehr direkt entgegen.“