Rabeninsel heute im Vergabeausschuss

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur am 20.10.2016 im Vergabeausschuss anstehenden Entscheidung über die Fluthilfemaßnahme HW 262 „Rabeninsel“

Im Jahr 2014 wurde der Stadt Halle durch die Dow Olefinverbund GmbH eine großzügige Spende in Höhe von 45300 Euro zur Verfügung gestellt. Die Stadt hat diese Spende u.a. für die Beseitigung von Flutschäden auf der Rabeninsel verwendet: „Rund 28 000 Euro davon wurden für den Aufbau der Schautafeln, die Herstellung des Rundweges, die Beseitigung der Hochwasserschäden und die 15 massiven Eichen-Sitzbänke verwendet.“ (halle.de, 22.07.2014)
Jetzt beabsichtigt die Verwaltung eine erneute Beseitigung der damaligen Fluthilfeschäden. Diesmal soll mit 600000 Euro aus dem Fluthilfefonds – Im Naturschutzgebiet! – nicht nur gekleckert, sondern geklotzt werden. Ob das wirklich nötig ist, darüber streiten sich die Entscheider im Stadtrat. Unsere Fraktion betrachtet den größten Teil der Maßnahme als unnötige Verschwendung von Steuermitteln und stellt die Sinnhaftigkeit eines solchen Bauvorhabens im Naturschutz- und Überschwemmungsgebiet grundsätzlich in Frage.
Eine Frage aber ist bisher noch nicht ganz geklärt: Was passiert eigentlich, wenn der Fördermittelgeber sich irgendwann mal an die Förderrichtlinien erinnert? Dort steht im Abschnitt 1 unter Punkt 5.2.: „Eine Überkompensation des Schadens ist auszuschließen. Im Bewilligungsbescheid ist daher der Vorbehalt der Rückforderung für den Fall der Überkompensation des Schadens vorzusehen.“
Aufgrund der geplanten Bauweise steht außerdem zu befürchten, dass der Weg nach einer erneuten Überschwemmung komplett zerstört werden würde.
Das Ergebnis könnte im schlimmsten Fall ein kaputter Weg sein, für den die Stadt Halle mehr als eine halbe Million Euro an den Fördermittelgeber zurückzuzahlen hat. Sollte dieser Fall irgendwann wirklich eintreten, plant unsere Fraktion eine Vorlage zur Umbenennung der Stadt Halle (Saale) in Schilda (Saale) in den Stadtrat einzubringen.