AFD möchte mehr Demokratie wagen.

27. Oktober 2016 | Politik | 5 Kommentare
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Die „Feindin der Demokratie“ nach der Afd, Frau von Angern, Quelle: Twitter Ac.

Im Landtag bezeichnet sich die Afd zur Stunde gerade als neue Volkspartei und möchte mit der „Einsetzung einer Kommission zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Landesebene und der kommunalen Ebene in Sachsen-Anhalt“ mehr Demokratie wagen. Nach einer lebendigen Debatte, in der Minister Stahlknecht (CDU), Silke Schindler (SPD), Eva von Angern (Die Linke), Sebastian Striegel (Grüne), Tobias Krull (CDU), sowie die Antragsteller von der AfD Daniel Roi und Robert Farle gesprochen haben wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken abgelehnt. Im Verlauf der Debatte wurde Frau von Angern als „Feindin der Demokratie“ von der Afd bezeichnet, Grundrechte sollen nur für Deutsche gelten. Angenommen wurde ein Alternativvorschlag der Regierungsparteien, dieser ist hier einzusehen.

Dazu erklärt Tobias Krull, Sprecher für Öffentliche Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Im Koalitionsvertrag heißt es, die Koalitionsfraktionen wollen die kommenden fünf Jahre nutzen, um gemeinsam an der Ausgestaltung von Demokratie zu arbeiten. Dazu werden wir die dem Land zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, das politische System einfacher, verständlich und lebendiger zu machen. Ziel ist es, das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und Hürden der Beteiligung an politischen Prozessen abzubauen, damit Demokratie erlebbarer wird.

 In diesem Sinne werden wir uns als CDU-Fraktion unter anderem für folgende Punkte einsetzen:

 Evaluierung direkter Beteiligungsrechte auf mindestens bundesdeutschen Durchschnitt

 Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes insbesondere in den Punkten

Ortschaftsräte auch in Ortsteilen mit unter 300 Bürgern zulassen

Bildung von Ortschaftsräten auch in bestehenden Stadteilen

Bessere Kontroll- und Informationsrechte für die Mitglieder kommunaler Vertretungen bzgl. kommunaler Beteiligungen und bei Zweckverbänden.

Unser Fokus liegt dabei auch auf dem Ehrenamt, so ist unser Anliegen, die Mitglieder der kommunalen Vertretungen, wie Stadträte und Kreistagsmitglieder, in ihrer Arbeit zu stärken. Ohne sie ist die kommunale Selbstverwaltung und Partizipation der Bürgerschaft undenkbar.“

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