Heute Prozessauftakt gegen >Reichsbürger< Peter F. am Landgericht Halle

20. Oktober 2016 | Politik | 1 Kommentar

Dem im August 1965 geborenen Angeklagten werden ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz sowie Untreue in 27 Fällen zur Last gelegt. Er soll zwischen April 2009 und April 2013 in Wittenberg ohne die erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bankgeschäfte betrieben haben. Dabei sollen insgesamt 574 Kunden Einzahlungen auf Sparbücher in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro vorgenommen haben.
Von diesen Einlagen soll der Angeklagte in 27 Fällen insgesamt rund 1,3 Mio. Euro abgehoben und für eigene Zwecke verwendet haben, wobei der Verbleib des Geldes unbekannt geblieben sei.
Die Kammer hat bereits darauf hingewiesen, dass Entgegennahme und Abheben des Geldes möglicherweise als nur eine einheitliche Tat (statt 27 Taten) bewertet werden könnten.
Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren zu den Vorwürfen nicht geäußert. Er befindet sich aufgrund eines Haftbefehls der Kammer vom 07.06.2016 wegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. F., der sich in der Vergangenheit auch als „König von Deuitschland“ bezeichnete, wird dem Umfeld der „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnet.

(Landgericht Halle, Red. Hallespektrum)

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