„Ohne das Schüren von Angst wäre die AfD ein Nichts“

28. Oktober 2016 | Nachrichten, Politik | 27 Kommentare
striegel

Herr Striegel in der heutigen Debatte, Quelle Twitter Ac. der grünen Fraktion

„Die Mitte der Gesellschaft beginnt links von Ihnen“, Andreas Steppuhn (SPD) zu André Poggenburg (AfD)

Auch der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, erklärte in der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Inneren Sicherheit:

 „Wir erleben in den letzten Jahren zunehmend, dass einzelne politische Akteure das Schüren von Angst zum politischen Programm erheben. Gewarnt wird vor Menschen die zu uns kommen, vor angeblicher Überfremdung, vor angeblich unüberbrückbaren kulturellen Differenzen, vor kriminellen Banden. Die AfD ist eine solche, perfide Prophetin der Angst. Ohne die Angst, die Sie bedienen, ohne den Hass, den Sie schüren müssen, damit Menschen Ihnen folgen, wäre die Partei ein Nichts.“

 „Die AfD destabilisiert mit immensen Aufwand den demokratischen Rechtsstaat. Die AfD deligitimiert durch Ihre Verbindungen zu Reichsbürgern und anderen Demokratiefeinden das politische System. Die AfD nutzt Rassismus zur Mobilisierung…“

 „Wir leben objektiv in einem sicheren Land, wenn wir uns die insgesamt rückläufigen Zahlen der Straf- und Gewalttaten anschauen. Und wir leben in einem sicheren Land, weil trotz aller Gerechtigkeitsdefizite, wir doch auf ein insgesamt hohes Niveau von Wohlstand blicken.“

 „Innere Sicherheit erwächst aus gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Bereitschaft, in Dialog mit Andersdenkenden zu treten.“

„Unsere Stärke, die Stärke dieses Landes und die Stärke der Zivilgesellschaft sind unter anderem unser Zusammenhalt als Gesellschaft, das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip. Mit großem Vertrauen in unsere aktive Zivilgesellschaft, die größer und stärker ist als alle radikalisierten Gruppen und Feinde der Freiheit, können wir uns sicher fühlen und offen für Neues sein.“

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