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@redhall
Ich schrieb von einer möglichen Disziplinarmaßnahme durch den Stadtrat, nicht von einer Revision der Gerichtsurteils durch den Stadtrat.
Außerdem bin ich nicht der Typ, der andere auf Glatteis führt und hinterhältige Pläne schmiedet. Ich weiß nicht wen Du meinst, und ich rate auch nicht rum.Die Diziplinarmaßnahme hätte vor dem Hintergrund des Urteils auch keinen Bestand!
Den auch die kann gerichtlich überprüft werden!
Und lou hat es wohl völlig die Sprache verschlagen?
Kann ich sehr gut verstehen!Die Frage ist ja möglicherweise, ob der strafrechtliche Freispruch auch einen endgültigen Schlußstrich im zivil- oder disziplinarrechtlichen Sinne zieht. Wenn @Redhall fahrlässig einen Auffahrunfall verursacht, ist das keine Straftat, aber den Schaden muß er wahrscheinlich zahlen. Wohlgemerkt: ich bin kein Jurist, aber hier im Thread gibts ja genug davon.
Die Polizei kassiert bei einem Auffahrunfall mindesten eine Owi.
Schaden bezahlt die Versicherung!Zu einem Schlussstrich ist die Koalition der Verlierer doch gar nicht bereit, die Kanone ist schon wieder geladen.
Sie sind so lächerlich, sie sind so lächerlich… würde das Stadion jetzt rufen!
„Schaden bezahlt die Versicherung“.
Und du wirst hochgestuft. Unabhängig von den Beiträgen, die du bis dahin bezahlt hast.
Aber du bleibst deiner Meinung nach ganz unbehelligt?!Ach @lou, einen Unfall hat man doch im Jahr frei, einfach mal die Versicherung wechseln!
Redhall, deine bedingungslose, krankhafte Wiegand-Hörigkeit ist nur noch langweilig. Den Freispruch als solches kann man getrost als drittklassig bezeichnen. Bei deinem blinden Gehorsam ist dir das natürlich noch nicht aufgefallen. Ein astreiner Freispruch sieht nämlich ganz anders aus. Die Beweise haben lt. Richter lediglich nicht ausgereicht. Und das allgemeine Benehmen des Herrn OB war ja auch nicht gerade rühmlich, milde ausgedrückt. So ein extrem arrogantes Auftreten kommt bei einer öffentlichen Person nicht allzu oft vor. Eigentlich war ja alles vorhersehbar, wenn man bedenkt, in welches Affentheater Wiegand schon seit Jahren verwickelt ist. Das alles kann Wiggi in seiner Restamtszeit kaum wieder gutmachen. Hoffentlich kann er den Riesenschaden noch ein bisschen kitten.
Zitat „Den Freispruch als solches kann man getrost als drittklassig bezeichnen.“
Wie Du das bezeichnest, bleibt Dir unbenommen aber es gibt seit der Strafrechtsreform im Jahre 1971(?) grundsätzlich nur noch Schuld- und Freisprüche.
Wiegand wurde freigesprochen und gilt (wenn das Urteil Rechtskraft erlangt) als im strafrechtlichen Sinne als unschuldig.
In wie fern er dienst rechtlich Fehler begangen hat, ist nicht abschätzbar, wenn dem aber so gewesen wäre, wäre er nicht frei gesprochen wurden. Das Untreue-Delikt i.S.v. §266 StGB lässt da keinen Ermessensspielraum zu.
@ silbe: Wer zahlt denn jetzt den „GANZEN Quatsch“?
ICH MÖCHTE WISSEN, WER DIE KOSTEN DES VERFAHRENS TRÄGT?
UND WER ZAHLT DIE HONORARE FÜR DIE RECHTSANWALTE VON HERRN DOKTOR BERND WIEGANG?Das mmüssen doch horrende Kosen sein, evtl. vergleichbar mit der Summe von 300.000 Euro.
Weiß denn das hier keiner?
@Elfriede, liest du die MZ? steht heute drin. Sonst musst du warten, bis der Artikel online ist.
Da steht auch drin, dass der Schaden nicht 290.000€, sondern 70.000€ beträgt.
Also doch ein politischer Prozess.
Mir geht es um die KOSTEN DES VERFAHRENS.
Mal ganz einfach: Dass der Richter und die 2 Schöffen, die Protokollantin, div. Angestellte im Gericht g e k l ä c h t haben, Betriebskosten usw., das K O S T E T doch was. Und am Ende des Urteils steht dann“ Die Kosten des Verfahrens trägt XY.
Das will ich wissen, wer ist bei dem Prozess XY ?
Und die Verteidiger wollen ja auch ihre Brötchen bezahlen. Herr Doktor Bernd Wiegand hat sich Rechtsanwälte, und bestimmt nicht die schechtesten, sondern welche von den besten, ausgesucht. Und die dürfen dann auch entsprechende Honorare fordern. Wer bezahlt die Rechtsanwälte??Wäre eine Verurteilung erfolgt, so ist es doch wohl in der Regel so, dass die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten für die Rechtsanwälte der Angeklagte und im Zivilrecht der Verklagte trägt.
Ich hoffe, mich kollegensicher ausgedrückt zu haben.Es ist nicht so, dass infolge des Freispruchs Wiegand alle Kosten erstattet werden. Er muss natürlich nicht die Kosten des Verfahrens tragen, bekommt aber nur die Kosten für einen Verteidiger in Höhe der Gebührenordnung erstattet.
Welche Verfahren mit Wiegand ist denn jetzt noch gerichtsanhängig?
Eventuell dieses?
Untreue-Verdacht: Anwalt will OB Wiegand wegen Deichbau ins Gefängnis bringen
Um das zu vermeiden, muß man eben den Deich ganz haargenau auf der Wiegand-Linie errichten. Der LHW scheint gezwungen zu werden, genau das zu tun. Ist also ein politischer Deichverlauf.
Um das zu vermeiden, muß man eben den Deich ganz haargenau auf der Wiegand-Linie errichten. Der LHW scheint gezwungen zu werden, genau das zu tun. Ist also ein politischer Deichverlauf.
Ach es wird langweilig. Braucht ihr jetzt schon eine neue Rechtefertigungsstrategie?
Die Äußerung hier haben ja schon lange verleumderische Züge. Beweist doch endlich mal irgendwas. So erfolgreich kann euer Kampf gegen Windmühlen ja nicht sein, denn es hat die Sache bis dato nur unnötig verzögert. Zählbares kam wie zu erwarten nicht bei rum.
Das Wiegand Stur ist und sich nicht an die politischen Konventionen hält ist wohl bekannt. Dies mag nicht die feine Art sein, aber meiner Meinung nach hat er weniger Leichen im Keller als seine Vorgänger.
In diesem Fall wurde er freigesprochen und wir werden sehen ob noch etwas Strafrechtlich relevantes kommt oder ob die politischen Gegner vielleicht auch mal wieder das machen wofür sie da sind. Gerade der Stadtrat glänzt aktuell mit absoluter Inkompetenz, da war die Vegetarier Diskussion am Anfang noch eines der produktiven Highlights.
Die SPD-Fraktion opponert doch aber bezüglich des Wiegandschen/LHW- Deiches und die Klaustorvorstädtler doch auch. Und trotzdem wird weiter gebaut. Ich sehe da nicht mehr ganz durch.
Gestern Abend war bei Halle-TV ein Gespräch zwischen Moderator und einem (Rechts-?) Experten der MZ. Da war die Rede, es läge noch ein Disziplinarverfahren vor, aber das Gercht hat damit nichts zu tun. Der Exerte von der Mz ließ aber durchblicken, dass de Revision….usw.,usf. Und der Moderatur beendete das Gesräch mit der Bemerkung, dass sie dann wohl beide noch öfter in der ngelegenheit zu einem Gespräch zusammen kommen würden.
@braegel
Natürlich gilt er nun als „völlig unschuldig“. Jörg Kachelmann ist ebenso „unschuldig“. Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Außer natürlich bei seinen Laufschäfchen. Die feiern sich, als ob sie ‚grad ’nen Sechser im Lotto gewonnen hätten…
Und wenn ich schon immer lese: „Politischer Prozess“. Eine noch dümmere „Argumentation“ gibts in diesem Zusammenhang nicht. Wiggi poltert im Gerichtssaal los und seine getreuen Schäfchen plappern alles unreflektiert nach. Ist natürlich schön praktisch, wenn das Hirn gerade in den wichtigsten Momenten auf Durchzug schaltet.Moralisch hätte ich von Wiegand nur ein klein wenig Demut erwartet, auch schon während des Prozesses selbst, und erst recht danach. Aber weit gefehlt. Seine bewusst aufgesetzte Gleichgültigkeit ist schon mehr als bezeichnend.
Wer direkt nach einem Urteil in einem Verfahren, in das die Stadt nicht involviert war, eine Pressekonferenz unter der Flagge der Stadt und organisiert durch Mitarbeiter der Stadt einberuft, hat die Signale es Richters einfach nicht verstanden.
Erstes Gebot nochmal einfach: Du sollst nicht das Geld der Bürger in Halle für Deine persönlichen Zwecke verwenden.
Wer direkt nach einem Urteil in einem Verfahren, in das die Stadt nicht involviert war, eine Pressekonferenz unter der Flagge der Stadt und organisiert durch Mitarbeiter der Stadt einberuft, hat die Signale es Richters einfach nicht verstanden.
Erstes Gebot nochmal einfach: Du sollst nicht das Geld der Bürger in Halle für Deine persönlichen Zwecke verwenden.
Ein OB ist immer im Dienst!
Wie man sieht, kann die Teilhabe am Rechtsstaat durchaus mit viel Geld verbunden sein. Querulanten kann man da ganz schön finanziell fertig machen. Früher war das einfacher, da hat man die Querulanten unter fadenscheinigen Vorwänden einfach in Bautzen eingesperrt. (spontan fällt mir Rudolf Bahro ein)
Ach Gott jetzt regt sich hier noch jemand wegen einer 5 minütigen Pressekonferenz die Wiegand abgehalten hat auf. Hier ist ja echt alles dabei (-:
Gestern Abend war bei Halle-TV ein Gespräch zwischen Moderator und einem (Rechts-?) Experten der MZ. Da war die Rede, es läge noch ein Disziplinarverfahren vor, aber das Gercht hat damit nichts zu tun. Der Exerte von der Mz ließ aber durchblicken, dass de Revision….usw.,usf. Und der Moderatur beendete das Gesräch mit der Bemerkung, dass sie dann wohl beide noch öfter in der ngelegenheit zu einem Gespräch zusammen kommen würden.
Ich habe gar nix verstanden. @Elfriede: hattest Du dein Hörgerät auch auf? Oder schon vor der Glotze eingelullt?
@heiwu: Klar doch, alle Technik war intakt. Vielleicht machste mah heide Ahmd selwer an, die von Halledefau bring‘ doch daachelangk dasselwe. Da gannstes selwer heern.Ich gann Dir ooch mei eenes Heerjeräd borjen, awwers däte Dr nischt nizzen, weilde Dr erscht daderzu e Loch in‘ Schäddel neinschlachen lassen musst, darinn gemmt denn e sojenannter Angker, das is so enne Medallhielse, weeeßte. Un die muss denn erschte mah e Verdeljahr einwwacksen, un DENN erscht gemmts Heerjerät mit enner Schnabbgubblungk droff.
Bei Dir jehts velleicht eenfacher, weilde noch middn Leffeln heern gannst, da kriechste denn e normales Jeräd un nich so deier als wie meine sinn.
Ich heere nämich nur noch mit dr zweeten Leidungk, die dr Mensch hat, das awwer mehrschdendeels nich weeß. Mitten Gnochen. Gannst froh sinn, wenn De noch gannst. Heern meenich.
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