Untreue-Verdacht: Anwalt will OB Wiegand wegen Deichbau ins Gefängnis bringen

13. September 2013 | Vermischtes | 4 Kommentare

Neuer Ärger für Halles Oberbürgermeisters Bernd Wiegand. Wegen seines eigenmächtigen Deichbaus an der Halle-Saale-Schleife hat nun der Rechtsanwalt Johannes A. Menke Strafanzeige gegen Wiegand gestellt.

“Man zieht uns runter auf die Höhe von Magdeburg”, so Oberbürgermeister Bernd Wiegand nach einem Treffen mit Kultusminister Stephan Dorgerloh.

Menke, der seine Kanzlei am Markt hat, geht laut BILD-Zeitung vom Verdacht der Untreue aus. Der Staatsanwalt ermittelt bereits unter der Geschäftsnummer 901 AR / 703/13. Seine Auffassung begründet er damit, dass Wiegand mit seinem inzwischen gerichtlich untersagten Deichbau hohe Kosten von mindestens 300.000 Euro für die Stadtkasse verursacht hat. „Geld, dass der Allgemeinheit gehört, nicht dem Oberbürgermeister“,so Menke in der Bild. Wird Wiegand verurteilt, drohen bis zu 5 Jahre Gefängnis. Der OB hatte den Deichbau mit einer Gefahr für Leib und Leben begründet. Der jetzige Gimritzer Damm sei nicht mehr zu halten.

Das Landesverwaltungsamt hatte den Mitte Juli begonnenen den Deichbau stoppen lassen, weil die Stadt nicht für Deichbauten zuständig ist. Verwaltungsgericht Halle und Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigten diese Auffassung. Daneben hat die Vergabekammer des Landesverwaltungsamtes erklärt, dass Wiegand mit dem Zuschlag für das 4,9 Millionen Euro teure Vorhaben an Papenburg gegen das Vergaberecht verstoßen hat.

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