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Am Tag der Wissenschaften konnte man das Versuchsgelände besuchen. Es ist sehr interessant, die unterschiedlichen klimatischen Bedingungen und deren Auswirkung auf die Pflanzen zu sehen. Der Besuch lohnt sich für Pflanzeninteressierte.
Das hört sich so an, als könnten Handwerker nur überleben, wenn sie die StVO übertreten, sprich Parken auf dem Fahrradweg, Gehsteig etc.. Das ist ein Bundesgesetz und durch alle zu beachten. Die Stadt kann für diese Wege keinen Parkausweis speziell für Handwerker erlassen, um die Straßenverkehrsordnung auszuhebeln.
Ich halte seine Ansage für konsequent. Wiegands vorausschauendes Handeln wird sich im Rückblick als segensreich erweisen. Warten wir es ab.
Gestern war der Spielplatz am Rathenauplatz noch gut gefüllt, von Virusprophylaxe nichts zu sehen.Trotzdem hat sich die Verwaltung mit der Fällgenehmigung über den Stadtratsbeschluss hinweggesetzt, im Garten des ehemaligen Jugendamtes keine Bäume zu fällen für Parkplätze. Wie man dort zusätzlich Garagen genehmigen kann, ist mir ein gänzliches Rätsel. Auf diese Weise ist die Erhaltungssatzung fürs Paulusviertel Makulatur.
Es gibt zwei neue Fraktionen @wolli, nämlich Hauptsache Halle und die FDP
Hast Du jemals mit Dörte Jacobi oder Hans-Dieter Sundermann gesprochen @wolli? Schon die Bezeichnung Spasspartei trifft den Kern der Sache nicht. Das Ding heißt Satire, nicht Spaß. Ich merke aber schon daran, dass Du allen Ernstes gedacht hast, sie hätten mit der AfD zusammengehen wollen, dass Du den Kern der Satire nicht erkannt hast.
Wir sind mit ihnen zusammengegangen, weil sie kommunalpolitischen Gestaltungswillen haben und unsere politischen Auffassungen in den Kernpunkten übereinstimmen. Ob und wie schrecklich das werden wird, werden wir sehen. Wir sind guten Mutes, dass was Gutes dabei herauskommt, übrigens alle sechs.Es gab nach der Stadtratssitzung noch einen netten Abschlussumtrunk mit kaltem und warmem Buffet, Sekt, Wein, Bier, Wasser, je nach Wunsch. Allerdings war die Stimmung etwas gereizt und viele waren schon gegangen.
So ist es @Riosal
Er tritt doch nicht aus dem Stadtrat aus @wolli. Er sitzt nur nicht mehr bei der SPD.
Die Mittel sind nicht dafür geflossen, man hat den Abschnitt fürs 188 heraus genommen und anders finanziert. Das könnte man auch am Riveufer machen, die Straße mit 3,50 m durch die Stadt finanzieren. Nur wenn man das Geld zur Sanierung aus dem Flutmittelfond haben möchte, dann muss die Straße so hergestellt werden wie sie war, nicht schmaler und nicht breiter. Ob die Stadt das Geld hat, die Straße Riveufer auf eigene Kosten zu sanieren, darf bezweifelt werden.
Im Paulusviertel hängt noch jede Menge, Schleiermacherstr., Robert-Blum-Str., Fritz-Reuter-Str., Mühlweg
Grüne, HH und CDU soweit ich das überblickeZu @Hansimglück
Das gutbetuchte Bildungsbürgertum als Zielgruppe? Ich traue niemandem von uns zu, dass er/sie monetäre Gewichtungen vornimmt. Das ist uns herzlich gleichgültig.
Dass wir positiv nach vorne schauen, finde ich keinen Fehler. Pessimismus bringt niemanden weiter. Richtig ist, dass wir weder dem Autofetisch huldigen, noch dem Ordnungs-oder/und Fremdenpawlow. Da grenzen wir uns gerne von der CDU ab.Zu dem Kommentar von @fractus
Selbstverständlich haben wir ein Wahlprogramm, was unter http://mitbuergerfuerhalle.de/ und dort unter dem Unterpunkt „Standpunkte“ jederzeit nachgelesen werden kann.
Der Wähler kauft selbstverständlich keine Katze im Sack, er müsste sich jedoch die Mühe machen und sich unsere Standpunkte durchlesen, die wir im Übrigen alle zusammen geschrieben und basisdemokratisch abgestimmt haben.Denkverbote gibt es bei uns nicht, so wenig wie es einen Fraktionszwang gibt.
Und welchem Herrn dienen wir MitBürger? wenn Du sagst, es sei austauschbar, dann wüsste ich schon gerne, was Du für austauschbar hältst @heiwu
Grundsätzlich richtig. Das setzt aber voraus, dass die Wählervereinigung die verkaufte Entscheidung nicht durchschaut, was ich für uns verneinen würde. Das Fehlen einer grundsätzlichen programmatischen Ausrichtung hat die Auswirkung, dass es keine Denkverbote gibt. Damit haben die MitBürger die Aufgabe, Interessen der Bürger in die Politik einzubringen, jenseits programmatischer Interessen.
@fractus
“ Durch den rein pragmatischen Ansatz sind die Wählervereinigungen aber gerade für die Instrumentalisierung für private Vorteilsnahme durch kurzsichtige Argumentationsmuster empfänglich.“Diese Aussage hätte ich gerne näher erklärt. Inwiefern ist die Wählervereinigung instrumentalisierbarer für private Vorteilsnahme?
Yep@rugby und nicht nur die Linken, auch Teile der SPD, CDU und die Grünen.
@HansimGlück Genau so ist es. Gestern wurde doch der Stadt per SPD-Antrag und Beschluss des Stadtrates auch untersagt, das Tafelsilber zu verscherbeln.
Auf der anderen Seite soll die Stadt ihre Grundstücke an Garageneigentümer verkaufen.Herr, lass Hirn regnen.
Da bin ich ganz bei Dir @heiwu
Die Linken (und nicht nur diese) wollen es nicht verstehen. Da kann sich der Rechtsamtsleiter den Mund fusslig reden. Bin gespannt, ob der OB dieser Ratsentscheidung widerspricht. Das müsste er aus jur. Gründen machen, jedenfalls nach meiner Meinung,
Kaufangebot ist die einzig vernünftige Lösung. Damit will er nächsten Monat in den Rat kommen, der über das Angebot der Garagengemeinschaft befinden soll.
Es ist Wahlkampfzeit, da werden die Fraktionen (und der OB) ihr Klientel nicht verprellen wollen.Das BGB nicht, aber das Schuldrechtsanpassungsgesetz, das dafür gilt. Zivilrechtlich würde jede Änderung der Vertragskonditionen der Laufzeiten, die Normen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpG) entfallen lassen und die Anwendung des BGB zur Folge haben.
Falsch @heiwu das stimmt so nicht. Das Schuldrechtanpassungsgesetz belässt das Eigentum an den Garagen bei den Eigentümern. Erst der inzwischen vom Stadtrat beschlossene Antrag der Linken wird die Grundlage bieten, dass die Eigentümer ihr Eigentum an der Garage verlieren. Das geschieht in dem Moment, indem die bestehende Regelung vertraglich abgeändert wird. Ein Grund, warum ich diesem Antrag nicht zustimmen konnte.
Im Text steht Sondersitzung des Finanzausschusses. Es ist aber wie in der Überschrift richtig berichtet, der Planungsausschuss, der tagt.
