winkus

Trotzdem hat sich die Verwaltung mit der Fällgenehmigung über den Stadtratsbeschluss hinweggesetzt, im Garten des ehemaligen Jugendamtes keine Bäume zu fällen für Parkplätze. Wie man dort zusätzlich Garagen genehmigen kann, ist mir ein gänzliches Rätsel. Auf diese Weise ist die Erhaltungssatzung fürs Paulusviertel Makulatur.

Es gibt zwei neue Fraktionen @wolli, nämlich Hauptsache Halle und die FDP

Hast Du jemals mit Dörte Jacobi oder Hans-Dieter Sundermann gesprochen @wolli? Schon die Bezeichnung Spasspartei trifft den Kern der Sache nicht. Das Ding heißt Satire, nicht Spaß. Ich merke aber schon daran, dass Du allen Ernstes gedacht hast, sie hätten mit der AfD zusammengehen wollen, dass Du den Kern der Satire nicht erkannt hast.
Wir sin…[Weiterlesen]

Zu viel Hitze, zu viel Stress und es war relativ spät.

Es gab nach der Stadtratssitzung noch einen netten Abschlussumtrunk mit kaltem und warmem Buffet, Sekt, Wein, Bier, Wasser, je nach Wunsch. Allerdings war die Stimmung etwas gereizt und viele waren schon gegangen.

So ist es @Riosal

Er tritt doch nicht aus dem Stadtrat aus @wolli. Er sitzt nur nicht mehr bei der SPD.

Die Mittel sind nicht dafür geflossen, man hat den Abschnitt fürs 188 heraus genommen und anders finanziert. Das könnte man auch am Riveufer machen, die Straße mit 3,50 m durch die Stadt finanzieren. Nur wenn man das Geld zur Sanierung aus dem Flutmittelfond haben möchte, dann muss die Straße so hergestellt werden wie sie war, nicht schma…[Weiterlesen]

Im Paulusviertel hängt noch jede Menge, Schleiermacherstr., Robert-Blum-Str., Fritz-Reuter-Str., Mühlweg
Grüne, HH und CDU soweit ich das überblicke

Zu @Hansimglück

Das gutbetuchte Bildungsbürgertum als Zielgruppe? Ich traue niemandem von uns zu, dass er/sie monetäre Gewichtungen vornimmt. Das ist uns herzlich gleichgültig.
Dass wir positiv nach vorne schauen, finde ich keinen Fehler. Pessimismus bringt niemanden weiter. Richtig ist, dass wir weder dem Autofetisch huldigen, noch dem Ord…[Weiterlesen]

Zu dem Kommentar von @fractus
Selbstverständlich haben wir ein Wahlprogramm, was unter http://mitbuergerfuerhalle.de/ und dort unter dem Unterpunkt „Standpunkte“ jederzeit nachgelesen werden kann.
Der Wähler kauft selbstverständlich keine Katze im Sack, er müsste sich jedoch die Mühe machen und sich unsere Standpunkte durchlesen, die wir im Übrig…[Weiterlesen]

Und welchem Herrn dienen wir MitBürger? wenn Du sagst, es sei austauschbar, dann wüsste ich schon gerne, was Du für austauschbar hältst @heiwu

Grundsätzlich richtig. Das setzt aber voraus, dass die Wählervereinigung die verkaufte Entscheidung nicht durchschaut, was ich für uns verneinen würde. Das Fehlen einer grundsätzlichen programmatischen Ausrichtung hat die Auswirkung, dass es keine Denkverbote gibt. Damit haben die MitBürger die Aufgabe, Interessen der Bürger in die Politik einzub…[Weiterlesen]

@fractus
“ Durch den rein pragmatischen Ansatz sind die Wählervereinigungen aber gerade für die Instrumentalisierung für private Vorteilsnahme durch kurzsichtige Argumentationsmuster empfänglich.“

Diese Aussage hätte ich gerne näher erklärt. Inwiefern ist die Wählervereinigung instrumentalisierbarer für private Vorteilsnahme?

Yep@rugby und nicht nur die Linken, auch Teile der SPD, CDU und die Grünen.

@HansimGlück Genau so ist es. Gestern wurde doch der Stadt per SPD-Antrag und Beschluss des Stadtrates auch untersagt, das Tafelsilber zu verscherbeln.
Auf der anderen Seite soll die Stadt ihre Grundstücke an Garageneigentümer verkaufen.

Herr, lass Hirn regnen.

Da bin ich ganz bei Dir @heiwu

Die Linken (und nicht nur diese) wollen es nicht verstehen. Da kann sich der Rechtsamtsleiter den Mund fusslig reden. Bin gespannt, ob der OB dieser Ratsentscheidung widerspricht. Das müsste er aus jur. Gründen machen, jedenfalls nach meiner Meinung,
Kaufangebot ist die einzig vernünftige Lösung. Damit will er nächsten Monat in den Rat komm…[Weiterlesen]

Das BGB nicht, aber das Schuldrechtsanpassungsgesetz, das dafür gilt. Zivilrechtlich würde jede Änderung der Vertragskonditionen der Laufzeiten, die Normen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpG) entfallen lassen und die Anwendung des BGB zur Folge haben.

Falsch @heiwu das stimmt so nicht. Das Schuldrechtanpassungsgesetz belässt das Eigentum an den Garagen bei den Eigentümern. Erst der inzwischen vom Stadtrat beschlossene Antrag der Linken wird die Grundlage bieten, dass die Eigentümer ihr Eigentum an der Garage verlieren. Das geschieht in dem Moment, indem die bestehende Regelung vertraglich ab…[Weiterlesen]

Im Text steht Sondersitzung des Finanzausschusses. Es ist aber wie in der Überschrift richtig berichtet, der Planungsausschuss, der tagt.