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@Mirror Ich glaube schon, dass das Land jetzt Dienst nach Vorschrift macht. Der Brief hätte Freitag früh in Halle zugestellt, eventuell eine 2. Klage des OB verhindert. Nun sieht OB nicht gut aus.
Wollen wir mal das beste hoffen,
verwundert bin ich ja nur darüber, dass diese Unterlagen
längere Zeit bereits in Bearbeitung waren.
Dachte die waren nur versehentlich in der
falschen Ablage unter U wie
Unbrauchbar, Unsinnig, Unnötig, Untätig.
was ist eigentlich mit den Papanburg zugesagten 4,9 (+) Mio Euro? Wieviel davon ud durch wen wird ausgezahlt?
@paule Nicht so ungeduldig. Erstmal muss der Vetrag gültig sein, dann eine Rechnung erstellt werden. Wenn OB gewinnt zahlt Land. Wenn OB nicht gewinnt, klagt OB gegen Land, Stadtrat gegen OB, Papenburg gegen OB und Stadtrat?
Ist doch Stochern im Nebel. Ihr wisst doch überhaupt nicht wie der Vertrag mit Papenburg gestaltet ist, welche Rücktrittsmöglichkeiten und Zahlungsmodalitäten vereinbart worden sind etc. Also ist die Diskussion komplett überflüssig.
@winkus Meiner Meinung nach ist sie das nicht. Passt auch zum Thema, denn weder für die Ausschreibung noch für den Vertrag mit Papenburg wurde der Stadtrat, also unsere gewählten Vertreter, beteiligt.
Brunnengalerie wird vom ehemaligen Tiefbauamt, jetzt FB Bauen, betrieben. Wie man sieht, seit Jahren mehr schlecht als recht, weil ständig erforderliche Mittel nicht zur Verfügung gestellt wurden. Im Übrigen auch nicht vom jetzigen OB im Voraus-Stolz auf die „schwarze“ Null!!
@MaxAnton Danke für die Info
@ilmenau1967 ich bezweifle, dass Verträge zwischen der Stadt und Papenburg im Stadtrat öffentlich präsentiert werden würden. Ich bin mit den Gepflogenheiten dort nicht besonders vertraut, sehe aber über welche Verträge Geheimhaltungsvereinbarungen geschlossen wurden. In die Transparenz habe ich wenig Vertrauen.
@winkus Nach einem Planfeststellungsverfahren hätten wir gewusst was gebaut werden soll. Nach der ordentlichen Ausschreibung hätten wir gewusst, wie viel man bereit ist dafür zu zahlen. Der endgültige Vertrag wäre doch sicherlich von Juristen der Stadt erstellt oder zumindest geprüft worden.
Das hat sich OB mit seinem Vorgehen gespart.Da ja gerade die neuen Haushaltsberatungen 2014 laufen, welchen Betrag hat denn der FB Bauen für Betrieb und Sanierung der Brunnengalerie gefordert?
@Adiop
aus dem Haushalt für 2013 PDF auf Stadtseite Seite 450
http://www.halle.de/push.aspx?s=downloads/News/30681/haushaltsplanentwurf_2013_stand_11_12_2012-1_kopie.pdf
SK 52210400:
230.000 EUR
Unterhaltungskosten der Grundwasserabsenkung in Halle-Neustadt sowie Pumpstationen und Pegel
Ansatz für gesamten Posten 2014 leicht sinkendMit der Jahresscheibe für die Brunnengalerie 2014 kann schon allerhand ca.50% gemacht werden. Also los gehts mit der Vorlage zum Baubeschluß in den Stadtrat!!
@paule
Im Gegensatz zum Deich ist die Brunnengalerie bei entsprechender Vorbereitung beherrschbar. Sie hat genügend Reserven.Leider hat man in diesem Jahr den gleichen Fehler wie 2011 gemacht, man hat im Vorfeld des Hochwassers nicht genügend Pumpen in Betrieb genommen. Das stand am 21.01.2011 in der MZ (Titel: „Brunnen vernachlässigt? Projektant Grundwasseranstieg war vermeidbar. Rathaus: Haben zu spät gepumpt“) -> http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/halle-brunnen-vernachlaessigt-,20640778,17592000.html
Darüber hinaus muss die Stromversorgung sichergestellt werden, aber auch das ist beherrbar, notfalls mit Baustromversorgungen.
Die Lage an der Brunnengalerie ist bei weitem nicht so dramatisch wie am Gimritzer Damm, in sofern sind die Prioritäten richig. Wobei unbestritten ist, dass an der Bunnengalerie mittelfristig was passieren muss. (Übrigens hat man schon 1994 geschrieben, dass die Brunnengalerie über 20 Jahre alt ist, ihre Lebensdauer bald erreicht sein wird und man über eine Erneuerung nachdenken muss! Naja, nachgedacht wurde ja …)
Vielleicht auch nur bis zum nächsten Katastrophenfall…
Im Nachdenken sind die Verwaltungen sehr groß, wie eben im Verwalten. Mit dem Handeln haben sie’s dann nicht so sehr …
@Schulze Es ist ganz schön flach, immer auf die Berufsgruppe der Verwaltungsmitarbeiter einzukloppen.
@ilmenau1967 Gibt es auch den genehmigten Haushalt 2013 im Internet?
@mirror
dann hast du mich gänzlich falsch verstanden; es ging um Verwaltungen, nicht um die Mitarbeiter… Und dort fängt der Fisch auch beim Kopf an zu stinken…
@Schulze Zielt die Aussage auf die (politische) Verwaltungsführung ab, kann ich bedingt mitgehen. Handeln tun sie ja. Das Handeln ist jedoch von der Außenwirkung (Wie komme ich an?) und nicht von der Innenwirkung (Wo ist Handlungsbedarf) getrieben.
Mirror! Du solltest dich mal einig werden, ob der OB nun dem Stadtrat zu dienen hat, wie du immer feststellst, oder nicht. Zur Erinnerung: der Stadtrat hat seit mehr als einem Jahrzehnt gepennt, weil er keine konkreten Beschlüsse gefasst hat, die der OB hätte umsetzen können.
@consultant http://www.halle.de/Publications/2397/haushaltsplan_2013neu_aktuell_29_05.pdf
Hat eine Weile gedauert, Sorry.
Brunnen und Grundwasser S. 493ff
Ich hatte keine Unterscheidung getroffen. Aktionismus wurde erst gestartet, als nach zweijähriger Ruhepause das Wasser bis zum Hals stand, von allen Seiten. Beide können Anträge einbringen.
@ilmenau1967 Danke!
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