Der Deichbau und der Stadtrat

hier noch eine aktuelle Mitteilung der MitBürger-Fraktion:

Nach dem Urteil des Landesgerichtshofes haben es nun alle verstanden, der Gimritzer Damm ist in Halle als Hochwasserschutzmaßnahme absolut prioritär zu betrachten. Am Gimritzer Damm muss bis zum Bemessungshochwasser ein neuer DIN-gerechter Hochwasserschutz – ein sogenannter Deich – hergestellt werden. Die prioritäre Behandlung des Neubaus des Gimritzer Damms war aber nie strittig, nicht nur vom OB Herrn Wiegand, von der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM oder wie in der jüngsten Entscheidung zu sehen vom Landesverwaltungsgericht und vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz wird diese Dringlichkeit gesehen. Separat untersucht werden sollte aber auch der Passendorfer Deich, inwieweit dort nach dem letzten Hochwasser Reparaturen oder Veränderungen nötig sind. Das ist aber weniger dringend.

Doch können die Stadträte der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM – die keine Fachleute auf diesem Gebiet sind – keine fundierte Beurteilung dazu vornehmen. Die Frage nach dringenden Maßnahmen kann nur von Experten beantwortet werden. Diesbezüglich wurden Hochwasserschutzmaßnahmen bereits 2011 in einen Forderungskatalog seitens der Stadtverwaltung beurteilt und formuliert. Warum dieser nicht mit entsprechendem Druck und mit Dringlichkeit im Landesverwaltungsamt vom damaligen verantwortlichen Beigeordneten Herrn Wiegand vorgetragen wurde, kann von der Fraktion nicht nachvollzogen werden.

Zu fragen bleibt bspw., wie mit Überschwemmungen in der Klausvorstadt künftig umgegangen werden soll, ob sie wie in der Vergangenheit hingenommen werden können (siehe auch die Hochwassermarken an der Neumühle). Es muss daran erinnert werden, dass sie auch in Kröllwitz/Talstraße und in Planena hingenommen werden. Ferner ist das Augenmerk verstärkt auf die Bauvorsorge (z.B. Standort MMZ) zu richten. Weiterer Hochwasserschutz kann objektbezogen sinnvoll sein (Lettin, Pumpwerk der HWS am Tafelwerder).

Insgesamt muss man sich aber auch bewusst machen, dass es Hochwasserschutz immer nur für ein bestimmtes Bemessungshochwasser geben kann. Er ist also immer nur relativ möglich, niemals absolut. Wenn solche Pegelstände wie beim letzten Hochwasser in Halle auftreten (höchster Wasserstand seit ca. 150 Jahren), kann es in bestimmten Bereichen keinen Schutz mehr geben.

In verschiedenen Internetforen und Medien wird immer wieder die Frage aufgeworfen, warum bisher die Stadträte noch keine Initiative in Richtung verbesserten Hochwasserschutz nach dem Juni-Hochwasser 2013 gestartet haben. Zunächst muss man festhalten, dass Hochwasserschutz laut Wassergesetz eine Aufgabe des Landes ist! Bei der in einer Demokratie üblichen Arbeitsteilung im Sinne eines Zusammenwirkens der verschiedenen Verwaltungen bzw. Behörden wird arbeitsteilig nach den gesetzlich festgelegten Spielregeln vorgegangen. Es macht also nicht jeder alles, sondern jeweils das, wofür er zuständig und qualifiziert ist. Probleme im Zusammenwirken können in letzter Konsequenz nur vor Gerichten geklärt werden.

Hinsichtlich des Vorwurfes der fehlenden Initiativen muss ebenfalls klargestellt werden, dass diese Darstellung nicht den Tatsachen entspricht. Der Stadtrat hat bereits am 18.Juni 2013 mit einem Beschluss den Oberbürgermeister beauftragt, auf Landesebene für einen verbesserten Hochwasserschutz hinzuwirken und dem Stadtrat schnellstmöglich eine Beschlussvorlage vorzulegen. Die Initiative des Stadtrates ist damit erfolgt. Warum Herr Wiegand den Stadtrat bei seinem Vorgehen nur informativ und im Nachhinein einbezieht, können Sie ihn nur selbst fragen.

Es wurde bereits festgestellt, dass am Gimritzer Damm dringender Handlungsbedarf besteht. Das ist auch mehrfach von allen Beteiligten, z.B. vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW) als Vertreter des Landes, bestätigt worden. Allerdings ist die Gefahr eines neuen Hochwassers eine abstrakte Gefahr. Das nächste Hochwasser kann entsprechend der Wetterlage nächste Woche oder in 20 Jahren kommen. Eine seriöse Prognose kann dazu niemand abgeben. (Über die Höhe der Wasserstände des zukünftigen Hochwassers ist damit auch noch nichts gesagt!)

Zur Erinnerung muss gesagt werden, dass die Stadt Halle es nach dem Hochwasser zum Jahreswechsel 2010/2011 auch nicht besonders dringend gegenüber dem Landesverwaltungsamt und Landesbetrieb für Hochwasserschutz verfolgt hat, sondern sich mit den Kauf eines mobilen Schlauchsystems, mit dem der Damm 2013 erhöht werden konnte, zufrieden gab. An dieser Stelle kann man nur selbstkritisch sagen, hier hätte die Fraktion tatsächlich versuchen können, stärker zu agieren und hätte mehr Forderungen stellen müssen.

Die aktuell laut geführte Kontroverse hinterfragt den Alleingang von Oberbürgermeister Herr Wiegand beim Neubau des Damms an der Halle-Saale-Schleife. Wie steht die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM dazu? Der Alleingang von Oberbürgermeister Herr Wiegand nimmt unter dem Vorwand des Katastrophenschutzes eine Beschädigung von Demokratie und Rechtsstaat billigend in Kauf. Es war unnötig, denn die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und vermutlich auch die anderen Fraktionen hätten eine Sondersitzung des Stadtrates unterstützt, denn der Neubau eines Hochwasserdeiches ist unstrittig. Die Dringlichkeit und Notwendigkeit wird von allen Beteiligten gesehen. Es geht nicht um den Handlungsbedarf, sondern um den Weg, wie man vorgeht. Hinsichtlich der Zeit wäre auch ein vorzeitiger Maßnahmebeginn möglich gewesen, den die Stadt hätte beantragen können. Aufgrund des Alleingangs hat Herr Wiegand statt Beteiligung und Transparenz Uneinigkeiten und Streitigkeiten gesät, die nun vor dem Gericht ausgetragen werden müssen. Inwieweit man so einer Gesamtverantwortung zur Umsetzung von komplexen Maßnahmen gerecht werden kann, bleibt zu fragen.

Das Landeswassergesetz sieht für solche Fälle wie den Neubau eines Dammes zwei Planverfahren als möglich an, nach denen sich zu richten ist (!): Plangenehmigung und Planfeststellung. Der Weg über die Plangenehmigung geht schneller, ist aber nur möglich, wenn es seitens aller Beteiligter keine Einsprüche gibt, was ja in Halle nicht der Fall ist – es gibt Einwendungen der Bewohner von Gut Gimritz. Der Weg der Planfeststellung dauert länger, berücksichtigt aber die Interessen aller Beteiligten umfassend und führt in der Folge zu einem rechtssicheren Ergebnis mit hoher Bestandskraft. Das Verfahren kann unter Wahrung der Fristen von der planfeststellenden Behörde (vermutlich LVwA) beschleunigt werden. Auch der Stadtrat und die hallesche Stadtverwaltung müssen sich danach richten und den besten Weg gemeinsam mit dem Land ausloten; in der jetzigen Lage ist die Planfeststellung eindeutig zu bevorzugen.

Doch ist die Frage nach der Anwendung welches Verfahren man hätte stattdessen wählen sollen, nur eine von vielen. Von Bedeutung ist ebenso die Frage, wie die Sicherung der Qualität der Hochwasserschutzmaßnahme erfolgt und wie die Finanzierung der Maßnahme abgesichert wird. Bisher ist den Medien nur zu entnehmen, dass Herr Wiegand davon ausgeht, dass diese vom Land übernommen werde. Doch wie belastbar ist diese Aussage? Was passiert eigentlich, wenn der Bau die 5 Mio. € Grenze überschreitet, nach der solche Aufträge ein europaweites Vergabeverfahren verlangen? Wer soll nach Abschluss des Neubaus des Dammes die laufenden Unterhaltungskosten des Deiches übernehmen? Im Normalfall sind es alles Landesaufgaben und damit auch Landeskosten. Doch wenn diese nicht beteiligt werden, was dann? Zu viele Fragen, zu denen Oberbürgermeister Herr Wiegand nicht allein die Verantwortung übernehmen kann.

Abschließend sei ein Blick über den eigenen Tellerrandnoch erlaubt. Die Landesregierung hat die gesetzliche Verantwortung für den Hochwasserschutz – allerdings im ganzen Land. In Sachsen-Anhalt gibt es Gebiete, die wesentlich schwerer als die Stadt Halle betroffen waren (z.B. Fischbeck/Kamern und Breitenhagen/Aken). Zu verantwortungsvollem Handeln gehört auch eine gewisse Weitsicht, der man ebenso gerecht werden muss.

Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM setzt sich für eine schnelle Umsetzung der notwendigen Maßnahmen für den Neubau eines Hochwasserdeiches am Gimritzer Damm ein und wird versuchen, die aktuelle Situation, die Oberbürgermeister Herr Wiegand verursacht hat, zu einem für die Stadt Halle bestmöglichen Ergebnis zu begleiten und den Dialog zwischen den Beteiligten zu unterstützen!

Das, lieber @hallunke, ist Schwachsinn. Mehrfach haben die Stadträte nachgefragt, wann endlich was passiert. Dr. Wiegand präsentierte jedes mal andere Antworten. Und selbst zwei Tage vor der Vergabe erzählte er den Räten noch was anderes. Mein Eindruck: hier wurde bewusst verarscht.