Startseite Foren Halle (Saale) Der Deichbau und der Stadtrat

  • Dieses Thema hat 210 Antworten und 25 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 9 Jahre, 1 Monat von Anonym.
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  • #58887

    Im Forum wurde sich immer wieder danach erkundigt, was denn eigentlich der Stadtrat zum Alleingang von OB Bernd Wiegand beim jetzigen Deichbau sagt. Denn obwohl Behörden und Gerichte bereits die Rechtswidrigkeit des Handelns festgestellt hatten, blieb der Stadtrat ruhig

    Wir haben mal nachgefragt:
    https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/fragen-an-die-fraktionen-im-stadtrat-zum-hochwasserschutz/58843/

    #58953

    Mir fällt zu den Antworten der einzelnen Fraktionen
    nur eines ein KINDERGARTEN.

    Alle haben es gewusst keiner hat was unternommen.
    Jeder spielt den Zuständigkeitsball den anderen zu.

    Meine Hoffnung das man sich Zusammenrauft und
    die ja nun einheitliche anerkannte Notwendigkeit
    der Gefahrenabwehr Taten folgen werden.

    #59057

    Ja, Hallunke, ich haette mir auch gewuenscht, dass jede Fraktion ihren eigenen Deich gebaut haette. Aber stattdessen haben sie nur zugeschaut.

    #59087

    Auch die CDU hat nun ausführlich geantwortet. Damit liegen nun die Antworten aller Fraktionen vor.

    #59098

    @eseppelt
    Leider kommt auch bei der ausführlichen Antwort
    der CDU nichts anderes heraus.
    Man versteckt sich hinter allen Bürokratischen Hürden
    um den Anschein zu wahren, man hat alles möglich gemacht.
    Nur eines hat keiner gemacht, gehandelt.

    #59100

    Na ja alles eine Frage der Definition. „Zügig“ ist halt sehr relativ. Ich denke da darf man ruhig mal deutlicher nachfragen. Konkret formuliert: „Sehen sie die Gefahr das der Deich bis zu einem neuen Hochwasser nicht erneuert wurde?“

    #59126

    @muehle
    Danke für deine netten Worte denen ich entnehmen kann das
    du zu der Gruppe gehörst die lieber den Amtsschimmel wiehern lässt
    als aktiv zu werden, für die geforderten und Notwendigen zeitnahe
    Gefahrenabwehr.

    Sozialneid kenne ich gar nicht, jeden Tierchen sein Pläsierchen.
    Diskussionen als Dreck zu bezeichnen zeugt aber nicht gerade
    von deiner demokratischen Einstellung.

    Deine gemachten Erfahrungen mit der Volkskammer sind
    für diese Problematik bestimmt auch nicht gerade hilfreich.

    #59128

    @mühle
    Du bist vielleicht im falschen Plenum?

    Und wer austeilt, sollte auch einstecken können, also jammer nicht rum…

    #59136

    Schulze scheint seit seiner Ladenpleite von der Hartz Vier-Front zu sein, so oft wie er hier rumschreibt.

    #59137

    @muehle
    Einen Beitrag der auch richtigerweise gelöscht ist,
    da habe ich mich im Ton vergriffen und mich entsprechend
    entschuldigt.
    Das dir das Wort Umsiedlung dabei so Negativ aufstößt
    konnte ich nicht wissen und sollte auch nicht so
    in den Raum stehen.
    Mir geht es darum, das man bei bestimmten Einrichtungen
    vielleicht diese Überlegung anstellen sollte.
    Ansonsten ist es jeden selbst überlassen wo er gerne wohnen
    möchte und wie oft man die Kraft aufbringt alles wieder
    aufzubauen.
    Letztendlich haben die Bürger vom Gut die Initiative ergriffen
    um diesen Baustopp zu erwirken, wo war da die Politik?
    Die sind dann nur auf diesen Zug mit aufgesprungen, oder
    sollte ich das Falsch verstanden haben.

    Solltest du Probleme mit meiner Art der Diskussion haben,
    können wir das gerne auch an anderer Stelle bereden.
    Einfach eine Nachricht schicken und du bekommst eine Antwort.

    #59143

    @toco
    Du scheinst viel zu interpretieren, aber wenig zu wissen… Ladenpleite ist mir fremd, weil ich in den letzten zehn Jahren im Ausland angestellt war… weiß echt nicht, wen du meinen könntest… Im Moment bin ich Heimarbeiter, oder wie man das auch immer nennen mag… und am Telearbeitsplatz kann ich schreiben, wann ich will, keine Firma oder Chef reglementiert mich da …

    #59157

    @muehle
    Man kann es eben nicht drehen und wenden, als
    die Baugenehmigungen erteilt wurden sind,
    hatte auch noch keiner die Erfahrung des Hochwassers von 2013.

    #59224

    hier noch eine aktuelle Mitteilung der MitBürger-Fraktion:

    Nach dem Urteil des Landesgerichtshofes haben es nun alle verstanden, der Gimritzer Damm ist in Halle als Hochwasserschutzmaßnahme absolut prioritär zu betrachten. Am Gimritzer Damm muss bis zum Bemessungshochwasser ein neuer DIN-gerechter Hochwasserschutz – ein sogenannter Deich – hergestellt werden. Die prioritäre Behandlung des Neubaus des Gimritzer Damms war aber nie strittig, nicht nur vom OB Herrn Wiegand, von der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM oder wie in der jüngsten Entscheidung zu sehen vom Landesverwaltungsgericht und vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz wird diese Dringlichkeit gesehen. Separat untersucht werden sollte aber auch der Passendorfer Deich, inwieweit dort nach dem letzten Hochwasser Reparaturen oder Veränderungen nötig sind. Das ist aber weniger dringend.

    Doch können die Stadträte der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM – die keine Fachleute auf diesem Gebiet sind – keine fundierte Beurteilung dazu vornehmen. Die Frage nach dringenden Maßnahmen kann nur von Experten beantwortet werden. Diesbezüglich wurden Hochwasserschutzmaßnahmen bereits 2011 in einen Forderungskatalog seitens der Stadtverwaltung beurteilt und formuliert. Warum dieser nicht mit entsprechendem Druck und mit Dringlichkeit im Landesverwaltungsamt vom damaligen verantwortlichen Beigeordneten Herrn Wiegand vorgetragen wurde, kann von der Fraktion nicht nachvollzogen werden.

    Zu fragen bleibt bspw., wie mit Überschwemmungen in der Klausvorstadt künftig umgegangen werden soll, ob sie wie in der Vergangenheit hingenommen werden können (siehe auch die Hochwassermarken an der Neumühle). Es muss daran erinnert werden, dass sie auch in Kröllwitz/Talstraße und in Planena hingenommen werden. Ferner ist das Augenmerk verstärkt auf die Bauvorsorge (z.B. Standort MMZ) zu richten. Weiterer Hochwasserschutz kann objektbezogen sinnvoll sein (Lettin, Pumpwerk der HWS am Tafelwerder).

    Insgesamt muss man sich aber auch bewusst machen, dass es Hochwasserschutz immer nur für ein bestimmtes Bemessungshochwasser geben kann. Er ist also immer nur relativ möglich, niemals absolut. Wenn solche Pegelstände wie beim letzten Hochwasser in Halle auftreten (höchster Wasserstand seit ca. 150 Jahren), kann es in bestimmten Bereichen keinen Schutz mehr geben.

    In verschiedenen Internetforen und Medien wird immer wieder die Frage aufgeworfen, warum bisher die Stadträte noch keine Initiative in Richtung verbesserten Hochwasserschutz nach dem Juni-Hochwasser 2013 gestartet haben. Zunächst muss man festhalten, dass Hochwasserschutz laut Wassergesetz eine Aufgabe des Landes ist! Bei der in einer Demokratie üblichen Arbeitsteilung im Sinne eines Zusammenwirkens der verschiedenen Verwaltungen bzw. Behörden wird arbeitsteilig nach den gesetzlich festgelegten Spielregeln vorgegangen. Es macht also nicht jeder alles, sondern jeweils das, wofür er zuständig und qualifiziert ist. Probleme im Zusammenwirken können in letzter Konsequenz nur vor Gerichten geklärt werden.

    Hinsichtlich des Vorwurfes der fehlenden Initiativen muss ebenfalls klargestellt werden, dass diese Darstellung nicht den Tatsachen entspricht. Der Stadtrat hat bereits am 18.Juni 2013 mit einem Beschluss den Oberbürgermeister beauftragt, auf Landesebene für einen verbesserten Hochwasserschutz hinzuwirken und dem Stadtrat schnellstmöglich eine Beschlussvorlage vorzulegen. Die Initiative des Stadtrates ist damit erfolgt. Warum Herr Wiegand den Stadtrat bei seinem Vorgehen nur informativ und im Nachhinein einbezieht, können Sie ihn nur selbst fragen.

    Es wurde bereits festgestellt, dass am Gimritzer Damm dringender Handlungsbedarf besteht. Das ist auch mehrfach von allen Beteiligten, z.B. vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW) als Vertreter des Landes, bestätigt worden. Allerdings ist die Gefahr eines neuen Hochwassers eine abstrakte Gefahr. Das nächste Hochwasser kann entsprechend der Wetterlage nächste Woche oder in 20 Jahren kommen. Eine seriöse Prognose kann dazu niemand abgeben. (Über die Höhe der Wasserstände des zukünftigen Hochwassers ist damit auch noch nichts gesagt!)

    Zur Erinnerung muss gesagt werden, dass die Stadt Halle es nach dem Hochwasser zum Jahreswechsel 2010/2011 auch nicht besonders dringend gegenüber dem Landesverwaltungsamt und Landesbetrieb für Hochwasserschutz verfolgt hat, sondern sich mit den Kauf eines mobilen Schlauchsystems, mit dem der Damm 2013 erhöht werden konnte, zufrieden gab. An dieser Stelle kann man nur selbstkritisch sagen, hier hätte die Fraktion tatsächlich versuchen können, stärker zu agieren und hätte mehr Forderungen stellen müssen.

    Die aktuell laut geführte Kontroverse hinterfragt den Alleingang von Oberbürgermeister Herr Wiegand beim Neubau des Damms an der Halle-Saale-Schleife. Wie steht die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM dazu? Der Alleingang von Oberbürgermeister Herr Wiegand nimmt unter dem Vorwand des Katastrophenschutzes eine Beschädigung von Demokratie und Rechtsstaat billigend in Kauf. Es war unnötig, denn die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und vermutlich auch die anderen Fraktionen hätten eine Sondersitzung des Stadtrates unterstützt, denn der Neubau eines Hochwasserdeiches ist unstrittig. Die Dringlichkeit und Notwendigkeit wird von allen Beteiligten gesehen. Es geht nicht um den Handlungsbedarf, sondern um den Weg, wie man vorgeht. Hinsichtlich der Zeit wäre auch ein vorzeitiger Maßnahmebeginn möglich gewesen, den die Stadt hätte beantragen können. Aufgrund des Alleingangs hat Herr Wiegand statt Beteiligung und Transparenz Uneinigkeiten und Streitigkeiten gesät, die nun vor dem Gericht ausgetragen werden müssen. Inwieweit man so einer Gesamtverantwortung zur Umsetzung von komplexen Maßnahmen gerecht werden kann, bleibt zu fragen.

    Das Landeswassergesetz sieht für solche Fälle wie den Neubau eines Dammes zwei Planverfahren als möglich an, nach denen sich zu richten ist (!): Plangenehmigung und Planfeststellung. Der Weg über die Plangenehmigung geht schneller, ist aber nur möglich, wenn es seitens aller Beteiligter keine Einsprüche gibt, was ja in Halle nicht der Fall ist – es gibt Einwendungen der Bewohner von Gut Gimritz. Der Weg der Planfeststellung dauert länger, berücksichtigt aber die Interessen aller Beteiligten umfassend und führt in der Folge zu einem rechtssicheren Ergebnis mit hoher Bestandskraft. Das Verfahren kann unter Wahrung der Fristen von der planfeststellenden Behörde (vermutlich LVwA) beschleunigt werden. Auch der Stadtrat und die hallesche Stadtverwaltung müssen sich danach richten und den besten Weg gemeinsam mit dem Land ausloten; in der jetzigen Lage ist die Planfeststellung eindeutig zu bevorzugen.

    Doch ist die Frage nach der Anwendung welches Verfahren man hätte stattdessen wählen sollen, nur eine von vielen. Von Bedeutung ist ebenso die Frage, wie die Sicherung der Qualität der Hochwasserschutzmaßnahme erfolgt und wie die Finanzierung der Maßnahme abgesichert wird. Bisher ist den Medien nur zu entnehmen, dass Herr Wiegand davon ausgeht, dass diese vom Land übernommen werde. Doch wie belastbar ist diese Aussage? Was passiert eigentlich, wenn der Bau die 5 Mio. € Grenze überschreitet, nach der solche Aufträge ein europaweites Vergabeverfahren verlangen? Wer soll nach Abschluss des Neubaus des Dammes die laufenden Unterhaltungskosten des Deiches übernehmen? Im Normalfall sind es alles Landesaufgaben und damit auch Landeskosten. Doch wenn diese nicht beteiligt werden, was dann? Zu viele Fragen, zu denen Oberbürgermeister Herr Wiegand nicht allein die Verantwortung übernehmen kann.

    Abschließend sei ein Blick über den eigenen Tellerrandnoch erlaubt. Die Landesregierung hat die gesetzliche Verantwortung für den Hochwasserschutz – allerdings im ganzen Land. In Sachsen-Anhalt gibt es Gebiete, die wesentlich schwerer als die Stadt Halle betroffen waren (z.B. Fischbeck/Kamern und Breitenhagen/Aken). Zu verantwortungsvollem Handeln gehört auch eine gewisse Weitsicht, der man ebenso gerecht werden muss.

    Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM setzt sich für eine schnelle Umsetzung der notwendigen Maßnahmen für den Neubau eines Hochwasserdeiches am Gimritzer Damm ein und wird versuchen, die aktuelle Situation, die Oberbürgermeister Herr Wiegand verursacht hat, zu einem für die Stadt Halle bestmöglichen Ergebnis zu begleiten und den Dialog zwischen den Beteiligten zu unterstützen!

    #59232

    Zum Beitrag
    Die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM

    Sie haben zwar jede Menge geschrieben aber gesagt ist
    nicht gerade viel.
    Bin schon erstaunt das man zumindest sich auch Fehler
    eingestehen kann, jedoch nicht darüber das man Schuldigkeit
    auch gerne wieder abgibt.
    Ohne die Aktion des OB wären alle noch in ihren
    Dornröschenschlaf.

    Die Angst bleibt, das noch viel Wasser
    die Saale entlangfließt, ohne dass etwas passiert.

    #59246

    Das, lieber @hallunke, ist Schwachsinn. Mehrfach haben die Stadträte nachgefragt, wann endlich was passiert. Dr. Wiegand präsentierte jedes mal andere Antworten. Und selbst zwei Tage vor der Vergabe erzählte er den Räten noch was anderes. Mein Eindruck: hier wurde bewusst verarscht.

    #59250

    Danke Enrico für die klare Ansage. Das „Macher vs unfähiger/untätiger Stadtrat“-Gerede von Hallunke und co. ist echt unerträglich und verkennt vollkommen die Rollenverteilung in der Kommunalpolitik. Die Verwaltung bereitet Entscheidungen vor und führt sie aus. Verwaltung und damit der Oberbürgermeister sind per se „Macher“. Mehr als die Verwaltung beauftragen und Tätigkeit fordern können sie nicht. Zudem war hier primär das Land untätig und die Verwaltung hat nie mit genug Nachdruck Forderungen gestellt. Eben auch Wiegand als Beigeordneter nicht.

    #59254

    Wenn es Wiegand bewusst getan hat, dann hat er allenfalls das unsägliche Verhalten der Allianz der Gekränkten gespiegelt. So etwas kann auch zur Selbsterkenntnis beitragen und ist eine guter Ansatz, an sich zu arbeiten. Darüber hinaus war die Stadt nicht zuständig für den Deichbau, wie das Gericht festgestellt hat. Es geht also auch den Stadtrat nichts an.

    #59263

    @eseppelt
    Danke, das gleich alles Schwachsinn ist, man könnte es
    auch etwas diplomatischer Ausdrücken.
    Es gibt immer zwei Seiten der Medaille, so wie du
    sagst, einer der verarscht und einer der sich verarschen lässt.

    Ich habe nicht den Einblick in die Kommunalpolitik und
    mich interessieren die Zuständigkeiten der einzelnen
    auch nicht wirklich, was es auch nicht muss.
    Ich sehe und höre das was im Ergebnis dabei herauskommt,
    das hat mich bisher nicht überzeugt.

    Wie sagt es @prill :
    „… Mehr als die Verwaltung beauftragen und Tätigkeit fordern können sie nicht. Zudem war hier primär das Land untätig und die Verwaltung hat nie mit genug Nachdruck Forderungen gestellt. Eben auch Wiegand als Beigeordneter nicht. …“

    Das beauftragen und Tätigkeit fordern, ist dann nicht mit genügend Nachdruck erfolgt.
    Das Wiegand mitunter gegen Windmühlen rennt und dabei auch mal Holter die Polter
    Aktionen macht, zeugt doch davon das in diesen gesamten Geflecht der Wurm drin ist.
    Die Persönlichkeit eines Herrn Wiegand ist sicherlich nicht immer einfach,
    dennoch denke ich wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

    Warum nutzt ihr dann nicht die öffentlichen Foren um eure Aktivitäten
    entsprechenden Nachdruck zugeben, dem kann sich auch Herr Wiegand
    nicht verschließen.
    Die Öffentlichkeit hat meines Erachtens mitunter den Eindruck
    das hinter irgendwelchen verschlossenen Türen, irgendwelche
    Geschäfte gekungelt werden und das eben nicht immer in
    Interesse der Öffentlichkeit, Mehrheit oder aber auch der Wähler.
    Dieser Eindruck besteht aber bereits mehrere Jahre.

    Jetzt haben alle festgestellt und auch öffentlich Bekundet
    dass die Prioritäten auf dem Gimritzer Damm liegen, lasst
    euren Worten Taten folgen und bezieht die Öffentlichkeit
    mit ein.

    Bitte bei allen eines zu bedenken, ich bin kein Kommunalpolitiker,
    sondern nur ein Teil der Öffentlichkeit, ein Wähler, ein Bürger
    dieser Stadt.

    #59264

    @SfK,
    aber den amtierenden OB, der in den 2 Jahren seit der Flut 2011 auch nicht die zuständige richtige Stelle beim Land angelaufen hat und sich noch Mitte 2012 vom LHW damit zufrieden gegeben hatte, dass der Gimritzer Damm nach der Hochwasserkonzeption von 1995 noch standsicher sei und deshalb bis heute keine Aufnahme in das Hochwasserprogramm des Landes erfolgt ist.
    Auch die halleschen Landtagsvertreter (SPD und Grünen) haben mit ihren 2 kleinen Anfragen im Landtag zur Standsicherheit des Gimritzer Damms leider erst Mitte 2012 zu spät reagiert und nicht weiter nachgehakt bzw. keinen zeitnahen Standsicherheitsnachweis gefordert!
    Die Flut 2013 hat Allen eines Besseren belehrt und der neue OB mußte handeln!!

    #59265

    Anonym

    @hallunke
    genau, wir sollten von unseren hochbezahlten stadträten bissl mehr engagement einfordern – wenn die verwaltung unfähig ist, müssen die aufgaben eben von ehrenamtlichen stadträten erledigt werden…

    #59266

    @psychofred
    Wer sich einer Aufgabe stellt oder diese annimmt,
    sollte sich auch entsprechend einbringen.
    Sind diese Positionen etwa nur besetzt,
    weil sie besetzt sein müssen.

    #59268

    Anonym

    hochwasserschutz liegt doch aber in verantwortung des landes und der stadtverwaltung. der stadtrat kann höchstens nachhaken, er kann aber nix planen oder bauen. und der stadtrat hatte ja nachgehakt und bekam von wiegand eine antwort, die zwei tage schon wieder obsolet war. ob wiegand den stadtrat (als vertretung der halleschen bürger) verarscht hat, kann jeder für sich selbst entscheiden.
    dass der stadtrat ne quasselbude is, steht auf einem anderen blatt. allerdings wurde diese quasselbude von den hallenser nun mal gewählt…

    #59269

    Hallunke, wenn du, wie du oben angibst, keine Ahnung von Kompetenzen und Aufgaben der Beteiligten hast, dann hör auch auf dazu herumzupoltern. Die Stadträte können sich nur darauf verlassen, dass die Verwaltung auch ihre Arbeit macht. Nachgehakt wurde genug. Und Wiegands Alleingänge zeigen, dass der Wurm drin ist – bei Wiegand.Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel wenn man in Selbstüberschätzung Recht bricht, obwohl man es besser weiß.

    #59278

    Anonym

    @hallunke: Was denn n un? Auf der einen Seite gegendie „Hinterzimmerkungeleien“ meckern, dann aber im gleichen Atemzug den Aktionismus beim Deichbau loben, wo on nichtmal 2 Tagen ein Millionenauftrag ohne legitimierte Grundlage an Papenburg verkungelt wurde?

    aha!

    #59283

    @prill
    „… Hallunke, wenn du, wie du oben angibst, keine Ahnung von Kompetenzen und Aufgaben der Beteiligten hast, dann hör auch auf dazu herumzupoltern. …“

    Ich verstehe euch beim besten Willen nicht, soll ich
    als Bürger dieser Stadt nichts mehr sagen?

    Fehler werden gemacht überall und leider auch
    zu viele, ist es dann nicht die Stärke aus diesen
    Fehlern zu lernen und entsprechend zu reagieren.

    Das was mich in erster Linie interessiert ist wann
    ist die geforderte Gefahrenabwehr realisiert.
    Bei allen Diskussionen mir fehlt einfach der Zeitplan.

    @paule
    Mir klar dass es jetzt auf die Schiene geht,
    Ich hatte die Frage bereits gestellt.
    Hat Herr Wiegand einen persönlichen Vorteil bei der
    vergabe des Auftrages an diese Firma?

    Für mich sieht es so aus das er damit seiner Pflicht
    der Gefahrenabwehr nachgekommen ist.

    Sicherlich möchten auch andere daran verdienen,
    ich kenne ja die Verbindungen von Paul Meier und
    Lieschen Müller nicht oder deren Interessen.

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