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Ideologie und Parteibindung sind wesentliche Erfindungen, die auch kommunale Höchstleistungen ermöglichen. Fördergelder Schöpfkelle im Stadtrat? Viele Schlaumeier und peng. Alle sehen betreten zu Boden. Glücklicher Weise wurde es da korrigiert.
OB schafft das auch ohne Partei. Ist das jetzt ein evolutionärer Fortschritt?Zitat SfK
Mirror! Du solltest dich mal einig werden, ob der OB nun dem Stadtrat zu dienen hat, wie du immer feststellst, oder nicht. Zur Erinnerung: der Stadtrat hat seit mehr als einem Jahrzehnt gepennt, weil er keine konkreten Beschlüsse gefasst hat, die der OB hätte umsetzen können.
Der Stadtrat ist für grundsätzliche Entscheidungen da, die Details kommen durch Verwaltungsvorlagen bzw. werden in der Umsetzung von Beschlüssen durch die Verwaltung erst konkretisiert. Was soll der Stadtrat denn mehr beschließen, als dass der OB das ganze prüfen und sich dann mit dem Land zusammenarbeiten soll, das beim Neubau nun mal den Hut aufhat?
Vor 2011 gab es weiß Gott andere Prioritäten als diesen Damm.
2011 gab es dann entsprechende Beschlüsse, die Verwaltung hat mit dem Land gesprochen, in dem Fall sogar mit dem MP und das Land hat nicht gehandelt. Nach 2013 gab es wieder einen eindeutigen Beschluss des Stadtrats. Wo hat der Stadtrat da bitte gepennt?Wenn man einfach nicht checkt wie in der Kommunal bzw. Landespolitik die Kompetenzen verteilt sind, sollte man nicht immer und immer wieder Quark erzählen und Stellen der Untätigkeit beschuldigen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt haben.
@prill
Hätte jeder ein wenig mehr gemacht
hätten wir nicht diese Problematik
und mit Sicherheit gibt es nicht nur
einen Schuldigen dafür.
Selbst wenn dir der Gedanke nicht gefällt,
hier hat vieles einfach versagt.
@prill Ruhig, ruhig,… Das Thema hatten alle nicht mehr auf dem Schirm (Bund, Land und Kommune). Wenn ich bedenke, wie oft der Winterdienst auf Radwegen im Stadtrat war, dann…
Also jetzt die Awarness durch Anträge, Öffentlichkeitsarbeit, etc. hochhalten, damit es nicht wieder bald „.. weiß Gott andere Prioritäten als diesen Damm“ gibt.Woanders sollen aber auch schnell Deiche gebaut werden:
„Der Elbedeich bei Fischbeck soll zügig neu gebaut werden. Das hat der Chef des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft, Burkhard Henning, auf einem Forum von MDR SACHSEN-ANHALT in Schönhausen angekündigt. Der Deich werde DIN-gerecht auf einer Länge von acht Kilometern erneuert, hieß es. Dies betreffe den Abschnitt von Jerichow in Richtung Norden bis zur Bundesstraße 188. Auch die übrigen, unsicheren Deichgebiete sollten so schnell wie möglich angepackt werden, kündigte Henning an. Der Bürgermeister der Gemeinde Elbe-Havel-Land, Bernd Witt, sagte, es seien Nägel mit Köpfen gemacht worden.“
Ja, da haben sich die Beteiligten am Stammtisch und nicht vor Gericht unmittelbar nach der Flut zusammengesetzt. Ein Teil des Dammes soll mit einer verkürzten Planfeststellung 2014 fertig sein. Geht doch.
Spannend finde ich auch, wie der Eigenanteil der 330 Mio Schaden, der sich wohl nach jetzigen Informationen bei 20% bewegen wird, von der Stadt gestemmt wird; immerhin 66 Mio. Muss man wieder runter rechnen? An diesem Risiko könnte der Stadtrat z.B. durch Anfragen an die Verwaltung früh mitgestalten; politisch handeln.Ja, awareness ist das richtige Wort. Blinder Aktionismus aufgrund abstrakter Gefahren, der dann Klagen mit sich zieht, führt halt nirgendwo hin. Wichtig ist, dass die Deiche prioritär erneuert werden, die wirklich gebrochen sind, wie bei Wollis quote und der Gimritzer Damm dann so schnell wie möglich – gern parallel. Wenn das Land wieder pennt, muss man ihm auf die Finger hauen, dafür hat Wiegand auch die Repräsentationsfunktion und das Mandat.
@prill Das ist zwar vernünftig. Es wird aber nicht der besonderen Bedeutung des OB gerecht, der Bauwerke durch bloßes Besichtigen als aktuell und völlig untauglich erkennt. Eissporthalle und Damm. Hoffentlich kommt er nicht in meine Straße. Schade nur, dass seine seherischen Fähigkeiten noch nicht Bestandteil deutscher Verwaltungsverfahren sind. Aber unser hübscher Rechtsweg wird es richten. Sind ja noch 6 Jahre Amtszeit. Kann Spuren von Ironie enthalten.
So lange möchtest du dann aber nicht auf gewisse Dinge warten, oder doch? Klageritis ist schon halt eine Volkskrankheit …
@schulze Ich möchte nicht. Mal sehen, was die nächsten 14 Tage bringen. Wenn OVG Magdeburg klar gegen OB entscheidet und er die Füße still hält, muss das Land schnell bauen. Wenn er gewinnt oder weiter klagt, dann können wir den nächsten Damm aus Papier errichten.
Artikel hier im Forum. Vorgezogene Sitzung Stadtrat am 15.9. wegen Beantragung Fluthilfe. Das wird laut werden. Die Stadt ist wohl bei den 330 Mio der ersten Schätzung geblieben, inklusive Brunnengalerie. Mal sehen was die Prüfer des Fonds dazu sagen.
Vielleicht noch 5 Mio für verlorenes Vertrauen in Politiker durch das Hochwasser. OB und Stadtrat teilen sich die 1 Mio Eigenanteil.
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