Der Deichbau und der Stadtrat

In Köln am Rhein wurde noch kein Deich ohne Rechtsgrundlage und ohne entsprechendes Ingenieurwissen errichtet. Allerdings hoffe ich, dass das OB-Büro nicht auf die Idee kommt, in Halle noch eine U-Bahn nach Kölner Vorbild zu bauen.

Als die Preussen beschlossen, den Dom im neogotischen Stil fertig zu bauen, hatten die Koelner schon seit knapp vierhundert Jahren begriffen, dass die Politik der hohen Kirchtuerme vorbei ist. Dass dies auch noch ein protestantisch gepraegter, saekularer Staat tat, war etwa so passend, wie wenn Gruene heute Beifall klatschen, dass ein Deich quer durch den Auenwald geholzt wird.

@sfkonline Dass der OB den Gerichtsweg weiter geht ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. Ob die Art und Weise, wie er im Namen der Stadt geklagt hat, tatsächlich legitim (im Rahmen der Gesetze erlaubt) ist, wollen einige Fraktionen ja prüfen lassen. Die Stadt (vertreten durch OB) darf gegen LVwA klagen. Ob der OB ohne Zustimmung/ Auftrag des Stadtrates eine solche Klage lostreten darf ist strittig.
Das Gericht kann keine „politische“ Entscheidung fällen und das Geldproblem des Landes muss es nicht jucken. Mir macht mehr Sorgen dass unabhängig von der konkreten Entscheidung des Gerichts eine Seite weiter klagen wird. Unvereinbarkeit der Standpunkte ohne Aussicht auf einen Kompromiss.

Ach so, gibts in Köln überhaupt Deiche?

Null Ahnung, aber dafür immer einen miesen Spruch zur besten Morgenzeit. Brägel halt.

Na, da würde ich doch einen Wochenendtrip nach Köln empfehlen. In den 90er Jahren waren die Kneipen in der Altstadt jedes Jahr unter Wasser. Haben aber nach 4 Wochen immer wieder aufgemacht. Es kütt wie es kütt und es ist schon immer juut jejange. In den letzten Jahren wurde viel getan. Wann war die Altstadt das letzte Mal unter Wasser? Die hatten nicht mal einen Deichgraf 🙂

So ein Kompetenzzentrum wäre keine schlechte Idee zur koordinierten Zusammenarbeit von Stadt, Kreis, regionaler Wirtschaft und Bürger. Solche Dinger werden auch durch das Bundesministerium für Wirtschaft (ZIM) gefördert. Unter diesem Dach lassen sich auch Forschungsprojekte aufsetzen.

Geschäftsbericht: „Die Stadtentwasserungsbetriebe Köln (StEB) wurden zum
1. Mai 2001 als Kommunalunternehmen der Stadt Köln in
Form einer Anstalt öffentlichen Rechts gegründet“

@ilmenau1967 Ja, aber AdÖR wegen Mehrwertsteuer bei Gebühren. Brunnengalerie sollten wir @kenno fragen.

Herr Weihrich ist ein kluges Kerlchen. Leider hören ihm die anderen zu selten zu.

Zitat Weihrich: „Es ist notwendig, unverzüglich eine Vorlage für den Rat vorzubereiten, in dem die Vorzugsvariante bestätigt und die Finanzmittel in den Haushalten der kommenden Jahre eingeordnet werden“, so Weihrich…Weihrich kritisiert außerdem, dass die Stadtverwaltung keinen Antrag auf Finanzmittel aus dem „Grundwasserfond“ des Landes gestellt hat.“

Offenbar ging auch Weihrich am 29.01.2013 noch davon aus, dass es sich hier um eine Aufgabe der Stadt handelt? Kann man das so verstehen?

@sfkonline Für die Sanierung der Brunnengalerie eindeutig ja. Nur Fördermittel vom Land möglich.

Einmal mit Experten arbeiten. PGS-Dresden heißt die Gesellschaft im Internet (PGSL steht bei Uhlmann und ich schreibe ab ohne zu prüfen), sonst googelt man sich tot.

könnte doch sein, dass die für einen schnellen Baubeginn zusammengestöpselten Unterlagen für ein ordentliches Verfahren nicht ausreichend sind? Nicht immer gleich die bösen Geister sehen.