Landtag
Landtagsdebatte über die Umsetzung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes ·
6. April 2017
Zum 1. Juli 2017 soll das neue Unterhaltvorschussgesetz in Kraft treten, das derzeit vom Deutschen Bundestag beraten wird. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Neuaufteilung der Ausgaben und
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Fraktionsvorsitzende zieht Bilanz nach einem Jahr Koalition ·
3. April 2017
Aus unserer Außensicht profilieren sich in der Kenia-Koalition Grüne und die CDU. Die SPD steht so ein wenig blass daneben. Wie sieht es die SPD selbst? Aus Anlass
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5 Minuten, fünf Landtagsabgeordnete ·
9. März 2017
Und heute geht es in die 2. Runde des grünen Speeddating. Wer politisch nicht monogam lebt und 5 grüne Abgeordnete auf einmal ertragen kann, ist herzlich um 18:30
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Fraktion DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss im Landtag ·
7. März 2017
Die Fälschung der Stadtratswahl in Stendal und ihre juristische Aufarbeitung wirft Fragen auf, die die Fraktion DIE LINKE in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wissen will. Wahlen sind konstitutiv
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Friede, Freude, grüner Kuchen ·
3. März 2017
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Freitag, 03. März 2017, den Doppelhaushalt 2017/18 mit der Mehrheit der Kenia-Fraktionen beschlossen. Die Zahlen: http://lsaurl.de/duH5
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Mehr Lehrerinnen und Lehrer für Sachsen-Anhalt Schulen ·
3. März 2017
In der heutigen Debatte um den Doppelhaushalt 2017/18 inklusive entsprechender Deckungsquellen im Landtag von Sachsen-Anhalt stellte die Fraktion DIE LINKE folgenden zusammengefaßten Änderungsantrag: Mit dem Änderungsantrag setzt die
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Auch der böse Wolf darf wieder mitheulen ·
3. März 2017
Nach den gestrigen Themen wie Frauentag, Freifunk und Vollverschleierungsverbot u.a. stehen heute im Landtag von Sachsen-Anhalt folgende Themen auf der Tagesordnung: a) Gesetzentwurf Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018; b) Gesetzentwurf Haushaltsgesetz
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Kenia möchte nicht für den unausgebauten Westen blechen ·
2. März 2017
Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat bundesweit einheitliche Netzentgelte für die Übertragungsnetze angemahnt. Dabei müsse vor allem berücksichtigt werden, dass die neuen
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Fraktion DIE LINKE in den Landtagssitzungen am 2. bis 3. März 2017 ·
2. März 2017
Was passiert heute und morgen im Landtag. Es ist ganz interessant zu erfahren, womit sich sich unsere Abgeordneten gerade so beschäftigen. Die Fraktion DIE LINKE z.B. wird folgende
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meint die Linke. Chris Schulenburg erwidert: Versuch einer Angstkampagne ·
1. März 2017
Zu den sich aktuell häufenden Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich des CDU-geführten Innenministeriums erklären die Mitglieder des Innenauschusses Matthias Höhn und Henriette Quade: „Offensichtlich hat das Innenministerium zunehmend mit Überforderungserscheinungen
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Genug geholzt! Radke: CDU unterstützt Online Petition des Bundestages ·
23. Februar 2017
Nun geht es Justin Biber an den Kragen, denn die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Online-Petition des Bundestages (Petition 69382) zur Aufnahme des Bibers in den
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Landeshaushalt mit Grünen Projekten ·
16. Februar 2017
Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss stellt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, fest: „Es liegt ein ausgewogener Haushalt für die
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Aber Schröder fordert bei Tarifabschluss Augenmaß ·
16. Februar 2017
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss den Doppelhaushalt 2017/18 mit einem Gesamtvolumen von 11,2 Mrd. Euro in 2017 und 11,3 Mrd. Euro in 2018 abschließend beraten. „Die erreichten
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Kunstausstellung von Dienstag, 21. Februar 2017, 16.00, Domplatz 6, 39104 Magdeburg ·
9. Februar 2017
Prof. Dr. W. Griniw, Buchautor, Maler und Poet, wird im Landtag von Sachsen-Anhalt Werke seines Schaffens präsentieren. Die Kunstaustellung unter dem Titel „Ukrainische Welt“ wird am Dienstag, 21.
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Abgeordneter bestreitet Beteiligung an unglaublicher Tat ·
7. Februar 2017
Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Präsident des Landtags, Hardy Peter Güssau (CDU), hat dem HalleSpektrum folgende Erklärung übersandt: „Auf Grund der Medienberichterstattung über meine Person erkläre ich nach meiner
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Kenia hat sein Totem ·
4. Februar 2017
Während der heutigen Debatte im Landtag gab es mächtiges Geheul. Und damit meinen wir nicht den Kameraden P., der mit seiner Wortwahl direkt aus der Wolfsschanze gesprungen zu
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Fraktion DIE LINKE: Klassenfahrten: Buchungsfehler kostet Eltern Millionen ·
1. Februar 2017
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Linken Swen Knöchel: „Mit rund zwei Millionen Euro jährlich bezuschusst das Bildungsministerium Teilnehmerbeiträge für
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CDU im Dreiklang ·
1. Februar 2017
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine schnellstmögliche Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie Schierke 2020 und beim Industriepark Sangerhausen gefordert. Die CDU-Fraktion stehe uneingeschränkt zu
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So sollen jedes Jahr sollen 250 zusätzliche Lehrer eingestellt werden: ·
26. Januar 2017
SPD-Fraktion schlägt vor: 250 Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr zusätzlich im Haushalt finanzieren Zu einem Werkstattgespräch hatte die SPD-Landtagsfraktion geladen. Unter den 50 Teilnehmern war auch der umstrittene
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Stellungnahme von Schulenburg (CDU) und Franke (Grüne) ·
20. Januar 2017
„Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, Abschiebungen nach Afghanistan, Vollverschleierungsverbot und die Einführung der elektronischen Fußfessel – all das ist mit den Grünen anscheinend nicht durchzusetzen“, so
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Die außerparlamentarische FDP fordert mehr Qualität in der Haushaltsaufstellung ·
19. Januar 2017
Lydia Hüskens, stv. Vorsitzende des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt, gab gegenüber dem HalleSpektrum folgende Stellungnahme zum Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt ab: Der Landtag ist gefordert, den Haushaltsplanentwurf, den die
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CDU-Fraktion stellt 'klare' Regeln zum Umgang mit der AfD auf ·
18. Januar 2017
Auf ihrer traditionellen Winterklausur hat sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auch zum Umgang mit der AfD verständigt und dazu ein Papier verabschiedet. Die Fraktion bleibt sich
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Sachsen-Anhalt 2017 grüner machen ·
18. Januar 2017
Am 16. und 17. Januar traf sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrer Jahresauftaktklausur. Neben einer Reflexion der ersten Monate mit Regierungsbeteiligung standen die Auseinandersetzung mit
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Wölfe schießen, bis sie keine Bedrohung mehr darstellen ·
18. Januar 2017
Ist falsches Wolfsmanagement das Problem? Bei Fehlern des Management kennt die CDU keine Gnade: „Der Wolf gehört in das Jagdrecht“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt,
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Fraktion DIE LINKE sorgt sich um die christliche Demokratie ·
11. Januar 2017
Zu den Meldungen aus der heutigen Fraktionssitzung der CDU, die sich mit dem Auftritt ihres parlamentarischen Geschäftsführers Markus Kurze zur letzten Landtagssitzung auseinandersetzte, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel.
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