Landtag

Kenia-Koalition: Kümmert euch endlich um Inhalte! · 4 6. Dezember 2016

Die junge Union hat genug vom „Affentheater“

Vor dem Hintergrund der laufenden Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern und Regierungsmitgliedern in Sachsen-Anhalt erklärt der Pressesprecher der JU Sachsen-Anhalt, Niklas Fries: Die Kenia-Koalition kann in ihrer Außenwirkung bislang
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Vorstandsklausur der CDU zum Doppelhaushalt 2017/2018 · 3 30. November 2016

Wir haben Wort gehalten – aber Gestaltung kostet!

Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich vom 28. – 29. November auf einer Klausur intensiv zum Doppelhaushalt 2017/2018 beraten. Nach der Einbringung des Haushalts in den
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Diskussionsveranstaltung am 28. November 2016 mit Ministerin Dalbert und Abgeordneten Aldag · 6 29. November 2016

Grüne als Stabilitätsfaktor in Kenia

Am gestrigen Montag, 28. Nov. 1016 um 20 Uhr in der Blanco Bar, konnten Gäste und grüne Parteimitglieder Einblicke in die Regierungsarbeit der sogenannten „Kenia-Koalition“ bekommen. Die Ministerin
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Die SPD zu den Sprachlehrkräften · 0 26. November 2016

Minimalkonsens im Bildungsausschuss des Landtages

Der Landtagsausschuss für Bildung und Kultur hat am gestrigen Freitag  in einer Sondersitzung am Rande der Landtagssitzung dem Finanzausschuss die Weiterbeschäftigung der bis Jahresende befristeten Sprachlehrkräften empfohlen. Die
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Aktuelle Debatte im Landtag: E-Mobilität · 6 25. November 2016

Die Grünen: Mit Standortargumenten punkten

Deutschland hat bei der E-Mobilität Nachholbedarf, besonders Sachsen-Anhalt: – Der Standort Sachsen-Anhalt muss besser verkauft werden. – Die Verwaltungen müssen E-Autos verstärkt nutzen, damit sich die Nachfrage erhöht
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1 16. November 2016

Olivia liest bei den Grünen

Wer mag, kann heute am Mi. 16. Nov. ab 15 Uhr bei Twitter die Lesung von Olivia Jones live mitverfolgen. Organisiert wurde die Lesung unter dem Motto Geschlechter-
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9. November – erschreckende Zahlen der Bundesstiftung Aufarbeitung · 3 8. November 2016

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“

Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu den Ergebnissen einer Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zum 9. November, dem Tag des Mauerfalls: „Erschreckend. Es kann
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Fraktion DIE LINKE: Endlich Bewegung in die Kulturförderung bringen! · 0 1. November 2016

„Erst blockiert dann verstaubt“

In der letzten Woche reichte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage zur Kulturförderung ein. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „In der 6. Wahlperiode hat das
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Statements der Fraktionen zum Lutherjubeljahr · 3 29. Oktober 2016

Aktuelle Debatte zum Reformationsjubiläum

Wulf Gallert (Die Linke) mahnte in seiner einleitenden Rede an, dass man das „Reformationsjubiläum im Interesse aller Menschen in Sachsen-Anhalt gestalten“ sollte. Und weiter: „Man mag den Vorwurf
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Aktuelle Debatte zur Inneren Sicherheit im Landtag von Sachsen-Anhalt · 27 28. Oktober 2016

„Ohne das Schüren von Angst wäre die AfD ein Nichts“

„Die Mitte der Gesellschaft beginnt links von Ihnen“, Andreas Steppuhn (SPD) zu André Poggenburg (AfD) Auch der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, erklärte in
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Arbeitsbedingungen an Hochschulen: · 0 27. Oktober 2016

Grundfinanzierung verbessern

Ein weiteres Thema in der heutigen Landtagssitzung vom 27.10.2016 waren die Arbeitsbedingungen an den Universitäten. Dazu erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister: „Der
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Landtag nimmt Alternativvorschlag an · 5 27. Oktober 2016

AFD möchte mehr Demokratie wagen.

Im Landtag bezeichnet sich die Afd zur Stunde gerade als neue Volkspartei und möchte mit der „Einsetzung einer Kommission zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Landesebene und
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Landtagssitzung am 27./28.10.2016: SPD beantragt Debatte zur Zukunft der Unikliniken · 0 22. Oktober 2016

Anliegen der Beschäftigten sind berechtigt

Zu den angekündigten Protesten von Beschäftigten der Unikliniken Magdeburg und Halle während der Landtagssitzung in der kommenden Woche erklärt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:
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Lange hat die Politik geschwiegen · 0 30. September 2016

Landtag zu Kinderarmut in Sachsen-Anhalt

Am 13. Sept. haben wir darüber berichtet. In Halle ist die Kinderarmut auf einem hohen Stand. 33,4 Prozent der Kinder, die in Halle leben, gelten als arm und
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Affäre um Beraterverträge vollständig aufklären · 1 21. September 2016

Freie Demokraten begrüßen Untersuchungsausschuss

Die Affäre um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge durch das Land Sachsen-Anhalt soll nunmehr durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages aufgeklärt werden. Diesen Schritt kündigte die Landesregierung am heutigen
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0 1. September 2016

2. Wahlgang abgelehnt

AFD-Fraktionskandidat Mittelstädt wird nicht Vizepräsident des Landtags in Sachsen-Anhalt. Nur 37 Stimmen dafür, das reichte nicht. Der zweite Vizepräsidentenstuhl bleibt vorerst unbesetzt.
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Gabriele Brakebusch genießt hohes Vertrauen im Parlament · 2 1. September 2016

Die Landtagsfraktionen gratulieren der neuen Landtagspräsidentin

Die CDU-Landtagsfraktion beglückwünscht Gabriele Brakebusch zu ihrer Wahl zur Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt. „Die neue Landtagspräsidentin wird die Geschäfte des Landtages mit ihrer ausgleichenden und ruhigen Art
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Klausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: · 0 25. August 2016

„Erhalt der Lebensgrundlagen“

Nun ist auch die grüne Fraktion aus ihrer Klausur im Bauhaus in Dessau hervor gekommen: „Wir haben konkrete Projekte vereinbart, mit denen uns hier in Sachsen-Anhalt der Erhalt
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fordert die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt · 1 22. August 2016

Sonderzuweisung an Kommunen kann nur der erste Schritt sein

Kommunen sind in Deutschland oft finanziell unterversorgt. Gerade Großstädte haben hier große Probleme. Aber auch kleine Gemeinden kann es treffen. In seiner verg. Sitzung beschloss der Finanzausschuss den
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Wirtschaftsminister weist Vorwürfe in Zeitungsbericht zurück · 4 19. August 2016

Felgner will nicht „getrickst“ haben

Nach Recherchen der „Magdeburger Volksstimme“ soll der jetzige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Jörg Felgner (SPD) Millionenbeträge an Beraterfirmen vergeben haben, am Parlament vorbei. Ende 2013 soll Felgner, damals Staatssekretär
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Nach Niederlage im ersten Wahlgang · 2 25. April 2016

Haseloff im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt

Um 13.10 kam das mit Spannung erwartete Ergebnis: Ministerpräsident Reiner Haseloff ist im zweiten Anlauf gewählt worden. Der MDR tickert life aus dem Landtag: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landtagswahl/wahl-ministerpraesident-100.html Haseloff erhielt im
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