Landtag
Stellungnahmen der Grünen, der SPD und der Linken ·
21. Juni 2018
Anscheinend haben gestern Abend Mitarbeiter der AfD beim gestrigen Sommerfest des Landtags zu tief ins Glas geschaut. Es gab eine Belästigung einer Abgeordneten und einen tätlichen Angriff gegen
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Update: Die FDP findet die Wahlpleite im Landtag ist absolut unverantwortlich ·
24. Mai 2018
Die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Landesbeauftragten für Datenschutz wurde beim heutigen Wahlgang nicht erreicht. Update: Die FDP findet die Wahlpleite im Landtag ist absolut unverantwortlich Als absolut unverantwortlich bezeichnete
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Der Landtag diskutierte gestern in erster Lesung das Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA). Das Gesetz soll insbesondere „Missbrauch“ und Verwahrlosungen vor
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Koalition fordert Landesregierung per Landtagsbeschluss auf „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ ·
19. April 2018
Die Milchkrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Milchmarkt nicht funktioniert. Regelmäßig kommt es EU-weit zu Milchüberschussmengen mit der Folge von ruinösen, niedrigen Milcherzeugerpreisen und des Sterbens von
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Die Fraktion Die LINKE ist besorgt ·
21. März 2018
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zeigt sich tief besorgt: Zu den in den Medien verbreiteten Behauptungen, im Bildungsausschuss am Freitag dieser Woche sollte die Schulgesetznovelle
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Stefan Gehardt, Linke, sieht sich in seiner Kritik bestätigt ·
13. März 2018
Die Vorgänge um den Vereinsstreit um die Trägerschaft des Synagogenensembles Gröbzig haben wir bereits im Hallespektrum mehrmals thematisiert. Zuletzt hier an dieser Stelle. Nun war der Sachverhalt auch
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Katja Pähle: Staat muss den Dialog mit allen Religionen gleichermaßen führen! ·
10. März 2018
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am gestrigen Freitag auf Antrag der Linksfraktion über den Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit für alle Religionen und Weltanschauungen. In der Debatte begrüßte
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In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Legalisierung von Cannabis debattiert.Erwartungsgemäß knallten die Positionen aufeinander. Thomas Krull, CDU-Landtagsfraktionssprecher sorgt sich um die seelische Gesundheit „Wer die vollständige Legalisierung
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Wahl des Landesbeauftragter für Datenschutz im Landtag ·
8. März 2018
In der heutigen Landtagssitzung stand die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz auf der Tagesordnung. Nach zwei Wahldurchgängen wurde die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Nils Leopold nicht
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Fraktion DIE LINKE mit Antrag in der kommenden Landtagssitzung ·
1. März 2018
Die Religionsfreiheit ist nicht nur ein hohes Gut, sondern auch ein Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnung. Nie wieder darf eine Bevölkerungsgruppe wegen Religion, Herkunft, Hautfarbe etc. diskriminiert, verfolgt oder angegriffen
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Neuerlicher Tiefpunkt der AfD-Debatten“kultur“ ·
27. Januar 2018
Zu der gestrigen Debatte, siehe Beitrag Schande für unser Parlament, um „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Wir
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AfD-Rede in der gestrigen Landtagssitzung ·
27. Januar 2018
War es der Mangel an guten Benehmen oder gezielter Tabubruch? Einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag präsentierte der vorher als Polizist tätige Abgeordnete Mario Lehmann dem Parlament eine Rede,
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Falko Grube in der Landtagsdebatte zur Meile der Demokratie ·
26. Januar 2018
In der von der AfD beantragten Aktuellen Debatte zur „Meile der Demokratie“ erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube: „Am 16. Januar 1945 um 21.28 Uhr brach ein Feuersturm
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Heute und morgen ist wieder Landtag! ·
25. Januar 2018
Heute und Morgen ist wieder Landtag in Magdeburg. HalleSpektrum wird das aufmerksam verfolgen. Als erste Fraktion hat uns die Linke zugeschickt, welche eigenständigen parlamentarischen Initiativen die Fraktion in
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Fraktion DIE LINKE stellte kleine Anfrage: Einschätzung zur Hafenstraße 7 in Halle (Soziokulturelles Zentrum HaSi) ·
17. Januar 2018
Die Behauptungen des Innenministers Holger Stahlknecht zur HaSi haben die Fraktion Die Linke nicht ruhen lassen. Sie stellte eine kleine Anfrage an die Landesregierung, ob die Behauptungen des
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Kampf um Unkraut am Bahndamm wird zum Flächenbrand ·
9. Januar 2018
Dialogprozess zum „Leitbild Landwirtschaft 2030“ gescheitert? Wie soll die Landwirtschaft im Jahre 2030 in Sachsen-Anhalt aussehen? Diesen Dialogprozess startete Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert Anfang letzten Jahres. Eingeladen
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Große Anfrage Wolf im Landtag ·
19. Dezember 2017
Über die Große Anfrage „Wiederansiedlung des Wolfes – Konflikte und Koexistenz von Mensch und großem Beutegreifer in einer dicht besiedelten Kulturlandschaft“ richtete die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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6 Stimmen kamen aus der Koalition ·
19. Dezember 2017
Es wollte die Fraktion der AfD erreichen, dass der Abgeordnete Sebastian Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewählt wird. Die AfD begründete dieses Vorgehen damit, dass Striegel sich
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Vorstellung von: Förderschulen bleiben erhalten ·
12. Dezember 2017
Zur heutigen Vorstellung des Förderschulkonzepts durch den Minister für Bildung Marco Tullner erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr: „Ich begrüße die Entscheidung,
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Landtagsfraktion der LINKEN nicht zufrieden ·
8. Dezember 2017
Die Landtagsfraktion der LINKE ist nach der Entscheidung, den Fall Yalloh an die Generalstaatsanwaltschaft nach Naumburg zu übertragen, nicht zufrieden. Statrt dessen fordert die Opposition im Landtag, eine
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Linke Opposition empört sich ·
5. Dezember 2017
Nach Terminplanung der Mitglieder der Landesregierung beabsichtigt Bildungsminister Tullner am 08. Dezember 2017 12.00 Uhr die Heideschule Holzdorf im Landkreis Wittenberg zu besuchen. Genau zu dieser Zeit hat
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Preis: Einen Tag mit der Landtagspräsidentin in Magdeburg ·
4. Dezember 2017
Es weihnacht wieder sehr. Überall gibt es Adventskalender. Auch der Landtag bietet einen an. Jeden Tag gibt es ein neues Rätsel aus dem Landtagsalltag. Z.B.: „Welchen Generalkonsul empfing
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Aldag: Volksinitiative macht Druck – und das ist gut so! ·
17. November 2017
Lehrermangel und Unterrichtsversorgung wird zur unendlichen Geschichte in Sachsen-Anhalt. Da Management des Bildungsministeriums unzureichend und zu schwerfällig agierte, die Politik auch nicht den nötigen Elan in der Angelegenheit
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Nach der Einstellung des Verfahrens zum Tod von Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle berichtete die WDR-Sendung Monitor mit Verweis auf einen Zwischenstand aus dem Ermittlungsverfahren, dass nicht
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Pähle: Grundlagen für die heutigen Empfehlungen waren bereits im Koalitionsvertrag gelegt ·
14. November 2017
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden heute die Empfehlungen der Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie an Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) übergeben. Aus diesem Anlass erklärt Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende und
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