Landtag

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Katja Pähle: Staat muss den Dialog mit allen Religionen gleichermaßen führen! · 9 10. März 2018

Erzählen Sie uns nochmal was über Unterwerfung!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am gestrigen Freitag auf Antrag der Linksfraktion über den Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit für alle Religionen und Weltanschauungen. In der Debatte begrüßte
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Wahl des Landesbeauftragter für Datenschutz im Landtag · 1 8. März 2018

Schlechter Tag für den Datenschutz

In der heutigen Landtagssitzung stand die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz auf der Tagesordnung. Nach zwei Wahldurchgängen wurde die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Nils Leopold nicht
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Fraktion DIE LINKE mit Antrag in der kommenden Landtagssitzung · 6 1. März 2018

Religionsfreiheit ist Grundrecht für Jeden

Die Religionsfreiheit ist nicht nur ein hohes Gut, sondern auch ein Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnung. Nie wieder darf eine Bevölkerungsgruppe wegen Religion, Herkunft, Hautfarbe etc. diskriminiert, verfolgt oder angegriffen
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Neuerlicher Tiefpunkt der AfD-Debatten“kultur“ · 0 27. Januar 2018

CDU: Rote Linie darf nicht überschritten werden

Zu der gestrigen Debatte, siehe Beitrag Schande für unser Parlament, um „Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Wir
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AfD-Rede in der gestrigen Landtagssitzung · 0 27. Januar 2018

Schande für unser Parlament

War es der Mangel an guten Benehmen oder gezielter Tabubruch? Einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag präsentierte der vorher als Polizist tätige Abgeordnete Mario Lehmann dem Parlament eine Rede,
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Falko Grube in der Landtagsdebatte zur Meile der Demokratie · 1 26. Januar 2018

Die Toten mahnen uns. Hören Sie zu!

In der von der AfD beantragten Aktuellen Debatte zur „Meile der Demokratie“ erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube:  „Am 16. Januar 1945 um 21.28 Uhr brach ein Feuersturm
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Fraktion DIE LINKE stellte kleine Anfrage: Einschätzung zur Hafenstraße 7 in Halle (Soziokulturelles Zentrum HaSi) · 30 17. Januar 2018

Vorwurf: Innenminister verbreitet „alternative Fakten“

Die Behauptungen des Innenministers Holger Stahlknecht zur HaSi haben die Fraktion Die Linke nicht ruhen lassen. Sie stellte eine kleine Anfrage an die Landesregierung, ob die Behauptungen des
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Kampf um Unkraut am Bahndamm wird zum Flächenbrand · 1 9. Januar 2018

Schon wieder Glyphosat: Zwischen den Landtagsfraktionen tobt der Bauernkrieg. Landwirtschaftsministerin Dalbert unter Beschuss, Agrarverbände verweigern sich Gesprächen

Dialogprozess zum „Leitbild Landwirtschaft 2030“ gescheitert?  Wie soll die Landwirtschaft im Jahre 2030 in Sachsen-Anhalt aussehen? Diesen Dialogprozess startete Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert Anfang  letzten Jahres. Eingeladen
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Große Anfrage Wolf im Landtag · 4 19. Dezember 2017

Wolfsland: CDU fordert einen Manager für das böse Tier

Über die Große Anfrage „Wiederansiedlung des Wolfes – Konflikte und Koexistenz von Mensch und großem Beutegreifer in einer dicht besiedelten Kulturlandschaft“ richtete die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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6 Stimmen kamen aus der Koalition · 7 19. Dezember 2017

Kenia ließ sich beim Striegel-Abwahlversuch vorführen

Es wollte die Fraktion der AfD erreichen, dass der Abgeordnete Sebastian Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewählt wird. Die AfD begründete dieses Vorgehen damit, dass Striegel sich
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Vorstellung von: Förderschulen bleiben erhalten · 1 12. Dezember 2017

CDU: Tullner bleibt bei der Förderschule

Zur heutigen Vorstellung des Förderschulkonzepts durch den Minister für Bildung Marco Tullner erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr: „Ich begrüße die Entscheidung,
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Linke Opposition empört sich · 5 5. Dezember 2017

Bildungsminister Tullner im Glanze seiner Abwesenheit

Nach Terminplanung der Mitglieder der Landesregierung beabsichtigt Bildungsminister Tullner am 08. Dezember 2017 12.00 Uhr die Heideschule  Holzdorf im Landkreis Wittenberg zu besuchen. Genau zu dieser Zeit hat
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Preis: Einen Tag mit der Landtagspräsidentin in Magdeburg · 0 4. Dezember 2017

Adventskalender im Landtag

Es weihnacht wieder sehr. Überall gibt es Adventskalender. Auch der Landtag bietet einen an. Jeden Tag gibt es ein neues Rätsel aus dem Landtagsalltag. Z.B.: „Welchen Generalkonsul empfing
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Pähle: Grundlagen für die heutigen Empfehlungen waren bereits im Koalitionsvertrag gelegt · 0 14. November 2017

Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie legt Ergebnisse vor

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden heute die Empfehlungen der Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie an Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) übergeben. Aus diesem Anlass erklärt Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende und
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Bestatten oder nicht bestatten? · 3 7. November 2017

Streit um Einigung in Kenia

Eben erreichte uns eine Mitteilung der Grünen, von der die SPD nun sagt, es gebe gar keine Verständigung. Ob die CDU am Ende behauptet, es gibt gar keine
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Enttäuscht über harte Kritik aus eigenen Reihen · 2 20. Oktober 2017

Sven Knöchel legt Fraktionsvorsitz nieder

Sven Knöchel, hallescher Abgeordneter der Partei „Die Linke“ im Landtag Sachsen-Anhalt, ist heute von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurück getreten. Er begründet dies damit, dass der Landesvorsitzende und
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3 29. September 2017

Update: Die AfD und die anonymen Spenden

AfD-Landeschef Andre Poggenburg bekennt sich im Landtag zu anonymen Parteispenden. Sebastian Striegel twitterte erfreut: „Poggenburg, legt im Plenum ein fast astreines Geständnis hin. Anonyme Spenden an AfD seien
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Blümchengrüne mit der großen Anfrage im Landtag: Entwicklung der Bienen und der Imkerei in Sachsen-Anhalt · 3 28. September 2017

Bienen brauchen Blüten und kein Gift

„Die Bestäubungsleistung der Honigbiene ist elementar wichtig für gute Ernten und ökologische Vielfalt.“ Das betont Dorothea Frederking, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt im Rahmen
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