Landtag
CDU kritisiert "piefige Einstellung" ·
19. Dezember 2018
In ihrer Rede zum Haushaltsentwurf des Landes hat jüngst die Abgeordnete der Linke, Kristin Heiß, die stark erhöhte Position für Tourismusförderung kritisiert. Die Mittel für den Landestourismusverband sollten
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kommentierte Tagesordnung der Landtagssitzung Dezember 2018 ·
19. Dezember 2018
Das Referat Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst und Protokoll im Landtag von Sachsen-Anhalt (www.landtag.sachsen-anhalt.de) eröffnet die Möglichkeit, eine kommentierte Tagesordnung der Landtagssitzung Dezember 2018 am Di. 18. und Mi.
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Fraktion DIE LINKE: Hebammenfonds ist wichtiger Schritt zur Entlastung der Hebammen und Entbindungspfleger ·
7. Dezember 2018
Der Finanzausschuss des Landtages in Magdeburg hat in seiner gestrigen Sitzung nicht dem Ursprungsantrag der LINKEN über das Einrichten eines „Hebammenfonds“ zugestimmt, sondern einem dem Wort und Inhalt
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Haushaltsberatung im Parlament verschoben ·
5. Dezember 2018
Mit einer schlichten Mitteilung des Ausschussvorsitzenden um 6.56 Uhr am Morgen ließ die Kenia-Koalition (CDU,SPD,Grüne) die für heute vorgesehene Schlussberatung des im September von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsgesetzes
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Den Anfang hatte die SPD- Landtagsfraktion im September gemacht, und vor gut einer Woche war auch die Grüne Landtagsfraktion mit einer Forderung an die Öffentlichkeit getreten, die Straßenausbaubeiträge
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#wirsindmehr und wir bleiben mehr ·
22. November 2018
In der Aktuellen Debatte über die politische Kultur im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Genau zwei Jahre ist es jetzt her, dass wir in diesem
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''Im Landtag ist der Ton rauer geworden'' ·
22. November 2018
Die Abgeordneten des Landtags diskutieren heute in Magdeburg über die „Politische Kultur in Sachsen-Anhalt“. Dazu erklärte erklärt Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Uns Menschen
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Ausgleich über Anhebung der Grunderwerbssteuer - Schutz vor teuren Überraschungen ·
14. November 2018
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich gestern in ihrer Fraktionssitzung mit einem Beschluss gegen die Straßenausbaubeiträge positioniert. „Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger
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Kassieren statt Abbummeln ·
10. November 2018
In Anerkennung der Leistungen des Lehrerpersonals, das zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung viele Überstunden leistet, hat der Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur Vergütung von Überstunden gefasst.
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»Bildungswochen gegen Rassismus« sollen nach Meinung der AfD keine staatlichen Mittel mehr bekommen ·
25. Oktober 2018
Die AfD-Fraktion im Landtag fordert in einem Antrag (Drucksache 7/3480) unter anderem, die »Bildungswochen gegen Rassismus« von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zukünftig nicht mehr mit
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Stadtrat in Halle, Landtag in Magdeburg ·
24. Oktober 2018
Heute, am 24. Okt. 2018, findet sich ab 14 Uhr wieder der Stadtrat wieder zu einer Sitzung ein. Die volle Tagesordnung ist hier einzusehen… Spannende Themen wie Bebauungsplan
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Rücktrittsforderungen der AfD-Fraktion an Dalbert und Willingmann ·
19. Oktober 2018
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert auf der Tagesordnung der 27. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 24. und 25.10.2018 den Rücktritt der Minister/innen Claudia Dalbert und
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In den höchsten Ebenen der Verwaltung in Sachsen-Anhalt mangelt es an ostdeutschen Führungskräften. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva von
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Holger Hövelmann im Landtag von Sachsen-Anhalt: Aktuelle Debatte unter der Überschrift >Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!< ·
28. September 2018
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Freitag auf Antrag der AfD eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!“ geführt. In
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Parlamentarische Initiativen der 26. Sitzungsperiode am 27. und 28. September 2018 ·
27. September 2018
Heute und morgen tagt in Magdeburg der Landtag. Die Entscheidungen betreffen auch in vielerlei Hinsicht Halle. Dankbar sind wir deswegen für Informationen aus den Fraktionen. So teilte uns
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Fraktion DIE LINKE: Die TOOH braucht eine solide Finanzierung ·
6. September 2018
Im Hinblick auf die derzeitigen Neuverhandlungen der Theaterverträge in Sachsen-Anhalt und die anstehenden Haushaltsverhandlungen stellte die Fraktion DIE LINKE eine entsprechende Große Anfrage zur Situation der Theater und
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Fraktion DIE LINKE: Minister Tullner schafft Schweigekartell zur Unterrichtsversorgung ·
4. September 2018
Auch drei Wochen nach Schuljahresbeginn weigert sich Bildungsminister Tullner, aktuelle Angaben zur Unterrichtsversorgung in den öffentlichen Schulen zu machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage
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Bibliotheken sind ein Standortfaktor für Bildung ·
2. September 2018
In der Landtagsdebatte um die Zukunft der Bibliotheken im Land erklärte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann: „Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass die
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Stellungnahme des Abgeordneten Daniel Szarata ·
1. September 2018
Zwar hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfragen der Afd herausfinden können, dass der Miteinander e.V. keinesfalls extremistisch ist, doch in der Landtagsdebatte bezüglich dieser Anfrage
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Grimm-Benn stellt weitere Föderung nicht in Frage ·
31. August 2018
Bereits im Dezember 2017 wandte sich die AfD-Fraktion mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung, mit der sie die Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“ und angeschlossene
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Diskussion im Landtag über allgemeine Dienstpflicht ·
31. August 2018
Am heutigen Donnerstag berät der Landtag von Sachsen-Anhalt sowohl über einen Antrag der AfD-Fraktion für die Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes als auch über einen Antrag der Linksfraktion, der
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Zur Diskussion über das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem im Landtag äußert sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Bei allen Informationen, die auf den unterschiedlichsten
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Es bleibt erst beim Wunsch ·
23. August 2018
Gestern hat sich der niedersächsische Landtag mit breiter Mehrheit für ein begleitetes Autofahren ab 16 Jahren ausgesprochen. Dabei dürfen sich Jugendliche, die vor ihrem 18. Geburtstag die Führerscheinprüfung
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Seit Monaten leiden Anwohner über Wellen eines unangenehmen Gestankes, der wahrscheinlich von Abfällen herrührt, die in der Grube Teutschenthal gelagert werden (so genannte Dickschlämme). Bei dem ausströmenden Gas
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Kleingartendebatte im Landtag ·
21. Juni 2018
Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute über den Leerstand in Kleingärten in Sachsen-Anhalt diskutiert. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, stellte dazu fest, dass sich zwar vermehrt jüngere
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