Bundestag - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat: Haseloff und SPD dafür, Hüskens (FDP) stellt sich quer

Magdeburg/MZ/hei – Sachsen-Anhalt wird den Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse nicht zustimmen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung am Freitagmorgen aus Regierungskreisen erfuhr, steht die Entscheidung bereits fest. Am Vormittag soll im Bundesrat über das von Union und SPD ausgearbeitete Schuldenpaket abgestimmt werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die mitregierende SPD hatten sich für das Vorhaben ausgesprochen. … weiterlesen „Sachsen-Anhalt verweigert Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat: Haseloff und SPD dafür, Hüskens (FDP) stellt sich quer“

Grüne Sachsen-Anhalt kritisieren Sondervermögen: Fehlende Investitionen in die Zukunft

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD stoßen auf Kritik seitens der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Nach Auffassung der Grünen wird mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro die Chance vertan, mutige Zukunftsinvestitionen anzustoßen. Stattdessen sehen sie die Gefahr, dass die Mittel vor allem zur Deckung bestehender Haushaltslücken genutzt werden, anstatt … weiterlesen „Grüne Sachsen-Anhalt kritisieren Sondervermögen: Fehlende Investitionen in die Zukunft“

Nach drei Legislaturperioden: Karamba Diaby kandidiert nicht wieder für den Bundestag

Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird 2025 nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. 2021 hatte er das Direktmandat im Wahlkreis 72 – Halle gewonnen. Dazu erklärt Diaby: „Ich blicke auf elf bereichernde und erfolgreiche Jahre in der Bundespolitik zurück. Nach drei Legislaturperioden ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen und Platz für … weiterlesen „Nach drei Legislaturperioden: Karamba Diaby kandidiert nicht wieder für den Bundestag“

Über vier Millionen Euro für die Ringerhalle im Kreuzvorwerk

Der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby zeigt sich hocherfreut über den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages, für die Sanierung der Judo- und Ringerhalle im Kreuzvorwerk 4.237.500 Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bereitzustellen. Dazu erklärt Diaby: „Ich gratuliere der Stadt Halle (Saale) und dem SV Halle zu diesem … weiterlesen „Über vier Millionen Euro für die Ringerhalle im Kreuzvorwerk“

Haseloff fordert entschlossenes Vorgehen bei der Lösung der Energiekrise

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat gestern im Bundestag zur Energiekrise gesprochen. Dabei forderte er unter anderem ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Krise und eine energiepolitische Strategie. „Wir müssen die Industriezweige mit Systemrelevanz dringend identifiziert und entsprechend entlasten!“, betonte Haseloff. Neben einer stärkeren Einbindung der Länder bei der Bewältigung der Krise forderte der Ministerpräsident … weiterlesen „Haseloff fordert entschlossenes Vorgehen bei der Lösung der Energiekrise“

Karamba Diaby auf Sommertour in Halle und Umland

Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby geht vom 10. bis 19. August 2022 wieder auf Sommertour durch seinen Wahlkreis und den Betreuungswahlkreis Dessau-Wittenberg. An den insgesamt zehn Tagen stehen für Diaby gut 25 Besuche und Termine bei Unternehmen, Vereinen, Initiativen und in Kleingartenanlagen auf dem Plan. „Meine inzwischen sechste Sommertour steht unter den Eindrücken des dritten … weiterlesen „Karamba Diaby auf Sommertour in Halle und Umland“

Vergleichbare Wahlergebnisse zur kommenden Bundestagswahl

Im Rahmen der am 26. September 2021 stattfindenden Bundestagswahl veröffentlichte das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt nun Vergleichszahlen früherer Bundestagswahlen sowie der letzten Landtags- und Europawahlen für die Bundestagswahlkreise, Kreise und Gemeinden. Bei den Vergleichszahlen handelt es sich um Ergebnisse (prozentuale Angaben) der Zweitstimmen für die im Bundestag vertretenen Parteien. Mit der Zweitstimme entscheiden sich die … weiterlesen „Vergleichbare Wahlergebnisse zur kommenden Bundestagswahl“

Interview mit Karamba Diaby zu Corona, Wissenschaft und Politik

Der SPD-Abgeordnete Dr. Karamba Diaby sitzt für Halle im Deutschen Bundestag in Berlin. Jüngst hatte Hallespektrum die Gelegenheit, mit ihm ein längeres Interview zu dem aktuellen Dauerbrenner „Corona“, Naturwissenschaft und Politik, zu führen. Corona-Politik und Naturwissenschaft Hallespektrum: Herr Dr. Diaby, Sie sind von Hause aus Chemiker. Sie haben gelernt, die Welt aus naturwissenschaftlichem Blickwinkel zu … weiterlesen „Interview mit Karamba Diaby zu Corona, Wissenschaft und Politik“

Karamba Diaby im Homeoffice: auf seiner Seite sammelt er Infos zu Lieferdiensten in Halle

Auch für den Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby gelten die Einschränkungen im Zuge von COVID-19. Der SPD-Mann nutzt nun die Gelegenheit, um seine Formate an die neuen Voraussetzungen anzupassen und alternative Kommunikationswege zu finden. „Meine Bürgersprechstunden haben wir in Telefonsprechstunden umgewandelt. Mit meinem Team und den Kollegen aus dem Bundestag kommuniziere ich über Video- und Telefonkonferenzen,“ … weiterlesen „Karamba Diaby im Homeoffice: auf seiner Seite sammelt er Infos zu Lieferdiensten in Halle“

Der NPD das Geld streichen!

Wie uns das Innenministerium von Sachsen-Anhalt mitteilt, haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingereicht. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht teilte dazu mit: „Der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ist ein zwingender und konsequenter Schritt. Die NPD als klar verfassungsfeindliche Partei darf … weiterlesen „Der NPD das Geld streichen!“

PKW-Maut ist vom Tisch: Linksfraktion im Landtag fühlt sich bestätigt

Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das hat heute der EuGH entschieden. Unter anderem sei die Abgabe diskriminierend gegenüber Autofahrern aus anderen EU-Ländern. Außerdem widerspricht sie den Grundsätzes des freien Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt, so die Richter. Vorausgesehen haben will das der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN im Sachsen-Anhaltischen Landtag, Guido Henke: „Das Urteil … weiterlesen „PKW-Maut ist vom Tisch: Linksfraktion im Landtag fühlt sich bestätigt“

Bundestag: AfD-Frau auch im dritten Wahlgang nicht Vizepräsidentin

Mariana Harder-Kühnel ist auch im dritten Wahlgang nicht zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt worden. Wenn die ersten Informationen stimmen, hat sie von 665 Stimmen 199 für sich gewinnen können, 423 stimmten gegen sie und 43 Abgeordnete haben sich enthalten. Die Bundestagsabgeordneten aus Halle Diaby und Sitte hatten angekündigt, nicht für Frau Harder-Kühnel, die nach neuesten … weiterlesen „Bundestag: AfD-Frau auch im dritten Wahlgang nicht Vizepräsidentin“

Bernstiel äußert sich zu Hackerangriff auf Bundestagsabgeordnete

Beim aktuellen Hackerangriff auf deutsche Politiker, Prominente und Personen des öffentlichen Lebens wurden zahlreiche persönliche Daten im Zeitraum von 2012 bis 2018 gestohlen. Dazu gehören Ausweiskopien, persönliche Bilder, Telefonnummern, Emails und Chatverläufe. Die Datensätze variieren sehr stark und es wurde bereits festgestellt, dass nicht alle veröffentlichten Daten tatsächlich echt sind. Die Bundestagsverwaltung, arbeitet sehr eng … weiterlesen „Bernstiel äußert sich zu Hackerangriff auf Bundestagsabgeordnete“

Hallenser wird Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion

Eine gute Nachricht gab es heute aus dem Büro des halleschen Bundestagsabgeordneten. Dr. Karamba Diaby wurde am Montagabend zum neuen Integrationsbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dazu Dr. Diaby: „Wir leben in einer Zeit, in der es eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die in ein Gestern zurück wollen. Wir müssen dagegenhalten. Sicher ist: Die einzige Straße … weiterlesen „Hallenser wird Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion“

Einwanderungsgesetz: Karamba Diaby will sich im Bundestag für Stichtagregelung einsetzen

Die SPD will verhindern, dass aus Deutschland weiterhin gut integrierte ausländische Fachkräfte abgeschoben werden. Daher soll es abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen möglich werden, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln. Dazu hat heute der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby gemeinsam mit seinen Kolleginnen Eva Högl und Katja Mast ein Schreiben an den … weiterlesen „Einwanderungsgesetz: Karamba Diaby will sich im Bundestag für Stichtagregelung einsetzen“

Mit Karamba durch den Sommer: in 19 Tagen durch den Wahlkreis

Auch in diesem Jahr plant Dr. Karamba Diaby in der Zeit vom 6. August bis 24. August 2018 eine Sommertour durch seinen Wahlkreis. In 19 Tagen besucht der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 72 soziale Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen, die Halle (Saale), Landsberg, Petersberg, Kabelsketal und die Umgebung so einzigartig machen. Außerdem steht wieder das ein … weiterlesen „Mit Karamba durch den Sommer: in 19 Tagen durch den Wahlkreis“

Schwer enttäuscht über die mehrheitliche Zustimmung der SPD

Laut einer Umfrage scheinen zwar die Deutschen mehrheitlich dem Vorgehen der Union und der SPD zu begrüßen, aber die Jusos Halle sind schwer enttäuscht über die mehrheitliche Zustimmung der SPD-Fraktion zum Antrag der Union, der den Familiennachzug weiteraussetzt und langfristig eine Obergrenze etabliert. Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug wäre Mitte März 2018 wieder hergestellt worden. Die … weiterlesen „Schwer enttäuscht über die mehrheitliche Zustimmung der SPD“

55. Jahrestag des Élysée-Vertrages

HalleSpektrum hat mit Betroffenheit das Verhalten der AfD im Bundestag anläßlich der Feierstunde zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages verfolgt und Christoph Bernstiel (CDU) als Mitglied des Bundestages gefragt, wie er den Vertrag und das Verhalten der AfD bewertet. Herr Bernstiel gab folgende Stellungnahme ab: „Der Élysée-Vertrag steht für Frieden und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Er hat den … weiterlesen „55. Jahrestag des Élysée-Vertrages“

Karamba Diaby zur ersten Sitzung im Bundestag: „Dieses Land ist zu schön, um es den Hassern und Hetzern zu überlassen!“

Anlässlich der heutigen Konstituierung des Deutschen Bundestages erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete, Karamba Diaby: „Heute konstituiert sich der Deutsche Bundestag. Heute beginnt die parlamentarische Arbeit von sechs Parteien, die für eine offene Gesellschaft kämpfen und einer einzelnen Partei, die sich dem Gegenteil verschrieben hat: Nationalismus, Egoismus, Fanatismus. Wie sollen wir damit umgehen? Nicht dämonisieren, nicht ausgrenzen … weiterlesen „Karamba Diaby zur ersten Sitzung im Bundestag: „Dieses Land ist zu schön, um es den Hassern und Hetzern zu überlassen!““

Karamba Diaby im HalleSpektrum-Gespräch

Im November 1961 wird Karamba Diaby als jüngstes von vier Geschwistern geboren. Sein Geburtsort ist Marsassoum im westafrikanischen Staat Senegal. Wenige Monate nach seiner Geburt stirbt die Mutter. Als Karamba sieben Jahre ist, stirbt auch sein Vater. Den verwaisten Jungen nimmt Diabys 17 Jahre ältere Schwester und ihr Ehemann auf. Ihr hat er viel zu … weiterlesen „Karamba Diaby im HalleSpektrum-Gespräch“