Einwanderungsgesetz: Karamba Diaby will sich im Bundestag für Stichtagregelung einsetzen
22. August 2018 | Politik | 9 KommentareDie SPD will verhindern, dass aus Deutschland weiterhin gut integrierte ausländische Fachkräfte abgeschoben werden. Daher soll es abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen möglich werden, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln. Dazu hat heute der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby gemeinsam mit seinen Kolleginnen Eva Högl und Katja Mast ein Schreiben an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und an den Bundesinnenminister Horst Seehofer verfasst. Diaby erklärt dazu:
„Wer hier arbeitet oder eine Ausbildung hat, muss natürlich bleiben können. Dazu brauchen wir im Prinzip keinen nachhaltigen Spurwechsel. Wir brauchen eine Stichtagsregelung, die zum Beispiel am 1. August 2018 beginnen kann. Das haben wir auch in unserem Schreiben an die zuständigen Bundesminister deutlich gemacht.
Mit dem Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes ist der Spurwechsel dann nicht mehr erforderlich. Für uns ist es wichtig, dass wir eine ganz klare Trennung zwischen dem Asylrecht und der Einwanderung von Fachkräften haben.“
Diaby hat in der vorigen Legislatur (2013 bis 2017) die Projektgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Neues Miteinander Einwanderungsland Deutschland geleitet und hat in dieser Funktion gemeinsam mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann einen ersten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes erarbeitet. Bei den Koalitionsgesprächen 2018 hat Diaby auf Seiten der SPD mitverhandelt und ein entsprechendes Gesetz eingefordert.
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jetzt wird es aber langsam affig mit den Argumenten.
Wenn hier lebende Arbeitnehmer nur eingeschränkten Zugang zu staatlichen Leistungen bekommen, dann müssen sie auch entsprechende Steuererleichterungen erfahren können.
Womit sich die Katze in den Schwanz des rassistischen Debattenbeitrages beißt, in dem ein Mensch nur aufgrund seines Ausweises weniger wert sein soll, als ein strammer deutscher Wertbürger.
Das Sag mal Horschti, Damit er seinen 69 damit feiern konnte, 69 Menschen in den Tod zu schicken, ließ er vor allem vollintegrierte Menschen abschieben, weil er sicher sein konnte, das er die zu Hause erwirscht, der Hirni (auf gut deutsch).
Was PeterKotte schreibt ist nicht abwegig und wird ja auch bei der Kindergelddiskussion angestrebt.
Arbeit heißt ja nicht automatisch keine Transferleistungen. Zumindest muss es bei Arbeit mit Transferleistungen eine Übergangsregelung geben, wie lange dies geduldet wird. Für einen Berufseinstieg ist es ab und zu notwendig noch TfL zu beziehen aber eben dauerhaft dürfte weder Aufenthalt- oder Kindergeldberechtigt sein. Ob EU oder nicht EU Bürger. Das gilt dann auch für franzosen, Australier oder Kanadier.
Sicherlich
Dann sollte man auch die vielgepriesen Investitionen im Starpark einer kritischen Überprüfung unterziehen.
Konkret gemeint sind damit Aufstocker beim Jobcenter.
Ich würde es besser finden, wenn formuliert wäre :Personen, welche für sich und ihre Angehörigen keine Transferleistungen des Staates benötigen.
Aber die Folgen sind ja durchaus nicht negativ. Wenn die Leute in D. Arbeit finden und in Sozialkassen einzahlen, ist das Ergebnis jedenfalls nicht „verfehlt“.
https://www.tag24.de/nachrichten/deutschland-fluechtlingskrise-bundesagentur-fuer-arbeit-schon-mehr-als-300-000-asylbewerber-haben-job-741955
Das ist die logische Folge einer verfehlten Asylpolitik. Wenn abgelehnte Asylbewerber Sprachkurse, deutschunterrrichht und Ausbildung erhalten und einen Arbeitsplatz haben, ist es unsinnig, sie nach Jahren in Deutschland abzuschieben.