Politik

Anbau einer Aula für die zweite Integrierte Gesamtschule Halle von Verwaltung abgelehnt · 0 21. Februar 2017

Die Aula

Mit Unverständnis weist die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) die Argumente der Verwaltung gegen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU/FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
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Fraktion DIE LINKE: Koalition versagt in der Bildungspolitik · 3 19. Februar 2017

Garantie für gleiche Bildungschancen wird aufgekündigt

Zu den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen für den Bereich des Bildungsministeriums (Einzelplan 07) erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Nach der Pleite, die Bildungsminister Tullner und die
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0 17. Februar 2017

Stadtrat Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) fragt nach

In der Stadtratssitzung am nächsten Mittwoche wird der Stadtrat Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) zum Projektfortschritt HES nachfragen. Im Jahr 1993 hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss zum Bau der Haupterschließungsstraße
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Landeshaushalt mit Grünen Projekten · 0 16. Februar 2017

22 Milliarden für Sachsen-Anhalt

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss stellt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, fest: „Es liegt ein ausgewogener Haushalt für die
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Aber Schröder fordert bei Tarifabschluss Augenmaß · 2 16. Februar 2017

Sachsen-Anhalt gönnt sich einen Doppelten

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss den Doppelhaushalt 2017/18 mit einem Gesamtvolumen von 11,2 Mrd. Euro in 2017 und 11,3 Mrd. Euro in 2018 abschließend beraten. „Die erreichten
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17. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) · 13 16. Februar 2017

Neue Rechte macht in Schnellroda wieder Staatspolitik

Vom 17. bis zum 19. Februar 2017 findet im Dorf Schnellroda die „17. Winterakademie“ des Instituts für Staatspolitik (IfS) statt. Gegner z.B. das Bündnis von „Halle gegen Rechts“
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Die SPD-Stadträte zur Deichdiskussion · 10 15. Februar 2017

Krause sieht in OB Wiegand den Hauptschuldigen

Die SPD – Fraktion begrüßt es, dass sich nun ein konkreter Zeitplan zum Neubau des Gimritzer Damms abzeichnet. Johannes Krause , Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) :
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oder doch später? · 9 14. Februar 2017

Neuer Gimritzer Damm erst 2019 frühestens.

Wie wichtig der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) die Sorgen und Bedenken der Bürger und Betreiligten der Stadt Halle ernst nimmt, sieht man an seiner Informationspolitik.
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Die Fraktion DIE LINKE äußert sich zu Personalplanungen im Bildungsministerium · 3 12. Februar 2017

Sofortige Aufklärung beim Lehrerpersonal

Zur Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 11.02.2017, dass nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes bei den Personalplanungen im Bildungsministerium seit Jahren bis zu 500 Lehrerstellen unterschlagen wurden, erklärt der
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Am Sonntag · 4 10. Februar 2017

Sachsen-Anhalter wählen den Bundespräsidenten

Wenn am 12. Februar die 16. Bundesversammlung zusammen tritt, geben auch 37 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter ihre Stimme ab.  Für Sachsen-Anhalt sind in der Bundesversammlung neben den 19 Bundestags-abgeordneten
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Fraktion DIE LINKE: Erneut wird Stimmung gegen Schutzsuchende gemacht. · 7 9. Februar 2017

Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Geflüchteten

„Mit viel Lärm hören wir heute von den Plänen der Bundesregierung, härter gegen Geflüchtete vorzugehen“, schreibt uns die Fraktion DIE LINKE im Landtag. Dazu erklärt die asyl- und
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Kommentar · 10 9. Februar 2017

Zumauern bleibt straffrei

Kommentar: Halle hat es  in die FAZ geschafft. Allerdings nicht im positiven Sinn. Was auch einmal wünschenswert wäre, denn ich habe noch keine Stadt kennengelernt, die so konsequent
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Erben: Höchste Zeit, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungs­dienstpersonal besser zu schützen · 2 8. Februar 2017

Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht. Es wird ein neuer Tatbestand im Strafrecht geschaffen, der Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute
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CDU gegen Opas Urne auf dem Kaminsims · 6 7. Februar 2017

Würdevoller Umgang auch nach dem Tod

Zu den Beratungen zum Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull: „Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir für einen würde- und respektvollen Umgang mit den
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Landes-FDP hat keinen Humor · 6 7. Februar 2017

Schweinebauernkrieg erreicht die Provinz

Frank Sitta: „Die Bundesregierung braucht eine Gesprächstherapie“ Die FDP war schon vor der Wende eine Bauernpartei. Und so fühlt sie sich berufen, wenn im Bund ein Possenstreit um
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Abgeordneter bestreitet Beteiligung an unglaublicher Tat · 3 7. Februar 2017

Hat Güssau geholfen, Wahlen zu fälschen?

 Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Präsident des Landtags, Hardy Peter Güssau (CDU), hat dem HalleSpektrum folgende Erklärung übersandt: „Auf Grund der Medienberichterstattung über meine Person erkläre ich nach meiner
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Grüne hielten Sitzung · 0 5. Februar 2017

Mobile Toilettenanlage besteht Probezeit

Die mobile Toilettenanlage am Wasserspielplatz in Heide-Süd hat ihre erste Saison ohne Störungen überstanden. Dies teilte die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
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Kolb-Janssen (SPD): Bildung ist zentrale Zukunftsaufgabe · 0 4. Februar 2017

Krise der Unterrichtsversorgung

Die SPD-Landtagsfraktion hält deshalb an ihrem Vorschlag fest, durch eine solidarische Umlage von 0,5 Prozent auf die Personalhaushalte aller Ministerien eine personelle Flexibilitätsreserve zu schaffen, um in den
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Kenia hat sein Totem · 4 4. Februar 2017

Wolfsgeheul im Landtag

Während der heutigen Debatte  im Landtag gab es mächtiges Geheul. Und damit meinen wir nicht den Kameraden P., der mit seiner Wortwahl direkt aus der Wolfsschanze gesprungen zu
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CDU: Ohne ausreichende Unterrichtsversorgung ist alles Nichts! · 6 3. Februar 2017

Krise der Unterrichtsversorgung

 Zur heutigen Regierungserklärung des Ministers für Bildung im Landtag von Sachsen-Anhalt gibt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr, folgende Stellungnahme ab: „Sicherlich ist das Thema
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