Sofortige Aufklärung beim Lehrerpersonal

Thomas Lippmann

Zur Meldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 11.02.2017, dass nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes bei den Personalplanungen im Bildungsministerium seit Jahren bis zu 500 Lehrerstellen unterschlagen wurden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:

„Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zeigt einmal mehr, dass es seit Jahren innerhalb der Landesregierung und erst recht gegenüber dem Parlament an jeglicher Klarheit im Hinblick auf den Einsatz und die Kosten der Lehrkräfte mangelt. Die LINKE fordert die Landesregierung auf, das anhaltende Verwirrspiel von Bildungs- und Finanzministerium um die Zahl der beschäftigten, bezahlten und eingesetzten Lehrkräfte noch vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen aufzuklären und eine verlässliche Planungsgrundlage zu schaffen.

Die gegenseitigen Täuschungen sind nicht etwa Ausdruck von Unvermögen, vielmehr von systematischer Verschleierung der realen Verhältnisse. Die Unehrlichkeit im Umgang mit dem Lehrerpersonal ist seit der Amtszeit von Ex-Finanzminister Bullerjahn Methode geworden und wird von seinem Nachfolger im Amt, Finanzminister Schröter, weiter gepflegt.

Statt den Lehrkräftebedarf realistisch zu bestimmen und die Haushaltsplanung darauf zu begründen, steht seit nunmehr zehn Jahren die Fiktion einer an Benchmarks orientierten Bedarfsabsenkung im Zentrum der Personalpolitik. Die Vorgaben des sogenannten Personalentwicklungskonzeptes hatten nie etwas mit der Realität im Land und schon gar nicht mit der Realität in den Schulen zu tun. Die Forderungen zum Personalabbau in den Schulen waren und sind so radikal, dass sie nur mit schwersten Schäden für das Schulsystem umgesetzt werden können. Dagegen haben sich die Kultusminister bisher regelmäßig gewehrt und wenn dies in der Landesregierung ohne Erfolg blieb, wurde getrickst, versteckt und vertuscht.

Das System Bullerjahn muss endlich beendet werden. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Klarheit und eine realistische Einschätzung, wie das Schulsystem ausgestaltet sein muss und was das kostet. Der gegenwärtige Haushaltsplanentwurf der Landesregierung leistet dies nicht. Deshalb muss die Zeit bis zur Verabschiedung des Haushalts genutzt werden, um die Fakten auf den Tisch zu legen und Konsequenzen zu ziehen. Die LINKE fordert eine unverzügliche Offenlegung des Berichtes und eine Neubewertung der im Haushaltsplanentwurf vorgelegten Planungsziele für das Lehrpersonal an den öffentlichen Schulen.“