Energieminister fordern schnelles Handeln für Erhalt der Solarindustrie

Auf der Energieministerkonferenz in Wernigerode haben die Energieminister von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Armin Willingmann, und Sachsen, Wolfram Günther, heute eindringlich vor der akuten Gefahr für die mitteldeutsche Solarindustrie gewarnt und schnelles Handeln gefordert. Die Bedrohung kommt in Form einer Flut von Solarmodulen aus der Volksrepublik China, die zu Preisen auf den europäischen Markt drängen, die weit unter den Herstellungskosten liegen. Dieses Vorgehen bedroht nicht nur die mitteldeutsche, sondern auch die gesamte europäische Solarindustrie.

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther betonte die Dringlichkeit der Lage: „Die Solarindustrie in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist akut in Gefahr – und damit die europäische Solarindustrie, denn in unseren Bundesländern konzentrieren sich die wichtigsten Unternehmen und Stufen der Wertschöpfung in der EU. China führt eine heftige Dumping-Attacke gegen uns. Bis Jahresende werden in den europäischen Häfen und Hallen doppelt so viele Solarmodule lagern, wie in der EU im letzten Jahr zugebaut wurden.“

Die Minister sehen den Neustart der europäischen Solarindustrie in Sachsen und Sachsen-Anhalt gefährdet und appellieren an die EU, schnell und entschlossen zu handeln. „Es geht um die europäische Energiesouveränität und eine zentrale industriepolitische Frage“, so Günther. Er betonte, dass Europa wettbewerbsfähig produziert, während China weit unter Herstellungskosten verkauft.

Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, werden verschiedene Vorschläge diskutiert, darunter der Aufkauf einheimischer Produktion durch die EU zur Unterstützung des energiepolitischen Wiederaufbaus der Ukraine. Auch Qualitäts- und Nachhaltigkeitskriterien in Ausschreibungen sowie Fragen zur Recycling-Fähigkeit, dem CO2-Fußabdruck und den Menschenrechten stehen auf der Agenda.

Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann forderte ebenfalls Maßnahmen zum Schutz der europäischen Industrie und betonte die Notwendigkeit, chinesischen Produkten aus Zwangsarbeit Einhalt zu gebieten. Er kritisierte die bisherige Zurückhaltung der EU in dieser Angelegenheit und betonte, dass die Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen ein industriepolitisches und sicherheitspolitisches Risiko darstellt.