Urteil im Untreue-Prozess: Freispruch für Bernd Wiegand

9. Februar 2015 | Politik | 198 Kommentare

Am Landgericht in Halle (Saale) ist am Montagnachmittag das Urteil im Untreue-Prozess gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand gefallen. Die Wirtschaftsstrafkammer unter dem Vorsitz von Helmut Tormöhlen sprach ihn frei.

Er habe sich nicht von sachfremden Interessen leiten lassen, so der Richter. Die Vorwürfe haben nicht mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen werden können.

24 Verhandlungstage hatte es gegeben. Der Staatsanwalt forderte 16 Monate Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe von 10.000 Euro. In seinem Schlusswort vor elf Tagen sprach Wiegand von einer politischen Intrige. Die Staatsanwaltschaft habe schlampig ermittelt. Genau für diese Äußerungen handelte sich Wiegand zur Urteilsverkündung Kritik vom Richter ein. Die Kammer weise den Vorwurf eines Politikums zurück. Zudem erklärte der Richter, die Kammer habe bei Wiegand sehr wohl einen Pflichtverstoß festgestellt. Dieser reiche aber für eine Verurteilung nicht aus. Allerdings warf der Richter Wiegand durchaus Gutsherrenmanier vor. Er habe zielgerichtet auf ein ordentliches Einstellungs- und Mitbestimmungsverfahren verzichtet.

Das Urteil hatte für großes Medieninteresse gesorgt. 19 Print-Journalisten sowie 6 Video- und Foto-Journalisten waren zur Urteilsverkündung vor Ort.

„Der Kammer ist es gelungen, sich von einer fehlerhaften Anklage zu distanzieren“, sagte einer von Wiegands Anwälten. „Das ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat Deutschland.“

„Hoffentlich hat das Gezerre jetzt ein Ende und wir können alle vernünftig miteinander arbeiten“, erklärte Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag nach dem Urteil auf Facebook. Und MitBürger-Stadträtin Yvonne Winkler meint: „Eine Last ist abgefallen von Wiegand, von der Stadt und letztlich auch von uns.“

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  • Dieses Thema hat 198 Antworten und 39 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 5 Jahre, 5 Monaten von Anonym.
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  • #138810

    Stimmt, soviel Größe kann man nicht erwarten!

    Darauf hatte sich mein Kommentar eigentlich nicht bezogen…..

    #138831

    @ redhall: Ich empfehle Dir die Kennzeichnung von nicht ernst gemeinten Beiträgen als solche
    . :-)

    Gerade der Ortsgruppenführer einer Satirepartei fordert Kennzeichnungspflicht für Satire, damit der unerfahrene Verbraucher unfreiwillige Satire von absichtlixher unterscheiden kann.

    (Kann Spuren von Kopfnüssen enthalten.)

    Hei-Wu
    Gimritzer Prüfstelle für normalbürgergefährdende Irritationen

    #138840

    Ortsgruppenführer ist aber weit weg von Satire, Charlie Hei-wu.
    Eher ne Spur von Haselnussschokolade, oder Maronengift?

    #138865

    Anonym

    Warten wir zunächst auf Montag- dann erfahren wir, wie die hallische Kriminalkomödie 🙂 weiter geht und auf die kommende Zeit, um zu erleben, wie die Ratsarbeit sich weiter entwckelt.:‘-(

    #138867

    Krimiautor Ludwig scheibt schon am nächsten Zorn-Krimi „Zorn – Tod im Rathauspaternoster“

    #138882
    #138884

    Mal sehen, ob der Revision stattgegeben wird. Nach so einem langen Prozess mit vielen Zweifeln in Revision zu gehen ist merkwürdig. Der parteilose Wiegand soll eben fertig gemacht werden.

    #138888

    Die CDU spendet für dir Reparatur des Paternoster, da geht es ja für den OB schneller nach oben und für BB noch schneller in den Keller, ob das wohlüberlegt ist?

    #138892

    Dies ist eine Revision zum BGH und nicht zu irgend einer anderen höheren Instanz. Die Chancen sind äußerst gering überhaupt in eine Verhandlung zu kommen, die Statistik sagt wohl 3,8%. Der Normalfall ist eine Ablehnung.

    Erwarten „darf“ man jetzt das diese Karte weiter politisch offen gehalten wird und garantiert auch Anwendung findet. (bevorzugt von den Nichtrechtsstaatverstehern)

    #138901

    Anonym

    @redhall

    Ganz „knusper“ bist du nicht. Jetzt fehlt nur noch, daß du Wiggi einen Heiratsantrag machst.

    #138917

    Anonym

    Bei gravierenden Verfahrensfehlern wird eine Revision nur zugelassen. Kann ich mir hier nicht vorstellen.

    #138931

    Anonym

    Und wenn es bei den Richtern zu gravierenden „Denkfehlern“ gekommen ist? 🙂

    Bei mz-web.de las ich heute, dass man bis heute 18 Uhr Fragen an Herrn Dr. Bernd Wiegand stellen kann, per E-Mail usw. MZ wird mit ihm ein Interview führen, das kann man sich dann im Netz ansehen.

    Wenn ein Urteil verkündet wird, gehört dann nicht selbstverständlich zeitgleich eine Begründung dazu?

    #138934

    Unter „Rechtsstaat“ verstehe ich auch, dass Recht verständlich sein muss und es jedem Bürger (oder vielen) finanziell möglich sein muss, sein Recht (was immer man auch darunter versteht) zu erlangen.
    Wenn nun ein Gericht noch einem monatelangen Prozess zu einem Urteil gekommen, bei dem es sich doch augenscheinlich sehr mühte, die Sache ausreichend zu beleuchtend, dann muss auch mal Schluss sein. Ein neuer Prozess kostet ja nur das Geld der Steuerzahler. Im TV höre ich immer, dass unsere Gerichte so hoffnungslos überlastet sind. Für Pillepalle (70.000€) scheint es aber einen zeitlichen Spielraum bei der Staatsanwaltschaft zu geben.

    #138938

    Anonym

    @farbspekteum
    Dein Geschreibsel kann man echt nicht lesen. Weder die Verfahrenskosten, noch der Streitwert spielen eine Rolle. Es sind auch nicht nur 70000 Euro. Und wenn, wir haben demokratische Instrumente zur Überprüfung des Rechts. Ich bezweifle auch die Revision aber nicht aus solchen sinnlosen Argumenten. Ausserdem, wer hat das Urteil vollständig gelesen und eine wirkliche Fachmeinung? Du jedenfalls nicht! Und fachlich kann ich es auch nicht bewerten!

    #138942

    @Campino schrieb:“Und fachlich kann ich es auch nicht bewerten! “
    Ein Urteil kann niemand fachlich bewerten. Da fließt zuviel Subjektivität ein.
    Wie viele Urteile werden denn kassiert? Nur weil die Gerichte mit Flaschen besetzt sind?
    Nicht umsonst gibt es den Spruch: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“.

    #138944

    Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis Leute wie @farbspektrum aus ihrer DDR-Vorstellungswelt herauswachsen. Wenn etwas nur ein bißchen komplexer wird, als die einfältige Übersichtlichkeit ihrer DDR, drehen sie durch. Dann werden Richter schon mal als „Flaschen“ bezeichnet, wenn sie nicht das Wunschurteil abgeben, oder man einfach nicht intellektuell in der Lage ist, ein Urteil nachzuvollziehen.

    #138947

    OB wollte bei einer Niederlage bis vor den BGH ziehen und der Staatsanwalt legt nach seiner Niederlage Revision ein. Wo ist das Problem? Ganz normaler Vorgang.

    #138948

    Anonym

    Und einen Ansatzpunkt zumindest wird der Staatsanwalt wohl haben. Den muss er seinem Chef auch glaubhaft darlegen. Ob es reicht wird sich zeigen. Die Chancen sind eben oft gering.

    #138954

    @hei-wu schrieb: „Dann werden Richter schon mal als “Flaschen” bezeichnet“
    Jetzt kommst du mir aber dumm. Völlig aus dem Zusammenhang gerissen und damit sinnentstellend.
    Aus der Fragestellung ist ersichtlich, dass ich nicht die Richter als Flaschen bezeichne.
    Sie richtete sich an @Campino, was wohl nach seiner Ansicht zu unterschiedlichen Urteilen führt.

    #138955

    Und einen Ansatzpunkt zumindest wird der Staatsanwalt wohl haben. Den muss er seinem Chef auch glaubhaft darlegen. Ob es reicht wird sich zeigen. Die Chancen sind eben oft gering.

    Wenn ich das alles richtig verstanden habe, dann liegt der Staatsanwalschaft das Urteil mit schriftlicher Begründung noch nicht vor, aber am Montag endet die Frist zur Beantragung der Revision. Da wurde m.M.n. zur Fristwahrung Revision beantragt, die kann man nach genauer Prüfung der Begründung immer noch zurückrudern. Juristen mögen mich berichtigen.

    #138956

    Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis Leute wie @farbspektrum aus ihrer DDR-Vorstellungswelt herauswachsen. Wenn etwas nur ein bißchen komplexer wird, als die einfältige Übersichtlichkeit ihrer DDR, drehen sie durch. Dann werden Richter schon mal als “Flaschen” bezeichnet, wenn sie nicht das Wunschurteil abgeben, oder man einfach nicht intellektuell in der Lage ist, ein Urteil nachzuvollziehen.

    Ich überlege gerade wie viele Klischees du hier bedienst….ich dachte dummer Ossi/ arroganter Wessi hätten wir hinter uns gelassen.

    #138967

    @adiop Sehe ich auch so, obwohl es nicht im Text steht. Wenn man als Staatsanwaltschaft vorher tönt, dass man auf jeden Fall in die Revision geht, wenn das Urteil nicht antragsgemäß ausfällt, dann kann man nicht auf einmal sagen, wir machen nichts. Da würden sie sich unglaubwürdig machen. Ergo abwarten, Tee trinken.

    #138971

    Winkus: Wo hat den die Staatsanwaltschaft getönt, dass sie auf jeden Fall in Revision geht, wenn das Urteil nicht antragsgemäß ausgeht?

    Da verwechseln Sie mal wieder was – oder wollen es verwechseln.

    #138973

    So wie Heiwu hier an seinen Sympathiewerten arbeitet, kann er eigentlich nur SPD Mitglied sein……

    🙂

    #138978

    Jetzt sind wieder die „bösen alten Kräfte“ am Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft schuld. Wie verbohrt muss man nur sein, um ein derart hirnloses Gefasel hier von sich zu geben.

    Übrigens redhall; mit Deinem technischen Verständnis zur Funktionsweise eines Paternosters scheint es – wie auch in anderen Dingen – nicht weit her zu sein!

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