Politik
Anfragen der CDU/FDP-Stadtratsfraktion ·
9. September 2016
Anfrage der CDU/FDP-Stadtratsfraktion für die nächste Stadtratssitzung am 28.09.2016 betreffen u.a. die Bewerbung der Stadt Halle als „Kulturhauptstadt Europas 2010“ und die Fraktion fragt skeptisch: „1. Haben sich
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Kein Spielraum für Steuersenkungen ·
7. September 2016
Sachsen-Anhalts Finanzminister Andre Schröder hat sich gegen zusätzliche Steuererleichterungen ausgesprochen, wie sie heute von Bundesfinanzminister Schäuble zum Auftakt der Beratungen über den Bundeshaushalt 2017 für die Zeit nach
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Kommentar zum Angriff auf das Wahlkreisbüro von Sebastian Striegel ·
7. September 2016
Warum schlägt ein Mann von 74 Jahren plötzlich auf eine Frau in einem Wahlkreisbüro ein, wie es der Mitarbeiterin vom Landtagsabgeordneten S. Striegel nun passiert ist? Es ist
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Am Montag, dem 05. September 2016, findet im Wahlkreisbüro (Am Gastronom 14) in Halle-Neustadt von 10 bis 12 Uhr eine Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten Hendrik Lange statt. Interessierte
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AFD-Fraktionskandidat Mittelstädt wird nicht Vizepräsident des Landtags in Sachsen-Anhalt. Nur 37 Stimmen dafür, das reichte nicht. Der zweite Vizepräsidentenstuhl bleibt vorerst unbesetzt.
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Gabriele Brakebusch genießt hohes Vertrauen im Parlament ·
1. September 2016
Die CDU-Landtagsfraktion beglückwünscht Gabriele Brakebusch zu ihrer Wahl zur Präsidentin des Landtages von Sachsen-Anhalt. „Die neue Landtagspräsidentin wird die Geschäfte des Landtages mit ihrer ausgleichenden und ruhigen Art
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Dialog statt Aufrüstung ·
1. September 2016
Zum Weltfriedenstag/Antikriegstag am 1. September erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die Landesvorsitzende Birke Bull: „Wir erinnern am 1. September an den Beginn des II. Weltkrieges in Europa.
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Heute ab 14 Uhr ist die erste Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause. Empfangen werden die Stadträte von der Polizei. Der Grund ist der Halle-Leaks-Gründer Liebich und weitere
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Landes-FDP predigt fröhlichen Neo-Liberalismus ·
30. August 2016
„Herr Gabriel schadet der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.“ Das erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, mit Blick auf den Abgesang des Bundeswirtschaftsministers auf das transatlantische Freihandelsabkommen
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Wer es einrichten kann, heute im Stadthaus um 10 Uhr ·
30. August 2016
Die Themen „Integrationsmaßnahmen und -projekte der Stadt Halle (Saale)“, „Carsharing – Aktueller Sachstand“, „Deutsch-Südafrikanisches Städtenetzwerk für nachhaltige und lebenswerte Nachbarschaften – Aktueller Sachstand“ sowie „Tag des offenen Denkmals
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Grüne meinen ·
26. August 2016
Nach dem Polizeieinsatz auf dem Grundstück eines sogenannten „Reichsbürgers“ in Reuden bei Zeitz, bei dem drei Menschen verletzt wurden:, Hallespektrum berichtete, erklärt die Landtagsfraktion GRÜNE: „Einmal mehr wird
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Klausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ·
25. August 2016
Nun ist auch die grüne Fraktion aus ihrer Klausur im Bauhaus in Dessau hervor gekommen: „Wir haben konkrete Projekte vereinbart, mit denen uns hier in Sachsen-Anhalt der Erhalt
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Fraktion Die Linke fordert ·
25. August 2016
Zum Umgang mit Pädagogischen Mitarbeiter*innen in Sachsen-Anhalt erklärt Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die hinlänglich bekannten Engpässe an Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen und
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Von der Pegida-Bewegung sind wir es schon gewohnt. Fernseh-Reporter stürzen sich gerne auf auf die neue Rechte. Statt Aufklärung über Zusammenhänge, die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Senders sind, wirkt
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Was kam raus bei der Klausurtagung? ·
24. August 2016
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 22. – 23. August im Herrenkrug Parkhotel Magdeburg mit den politischen Schwerpunkten der kommenden Monate befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende
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Laut Meldungen wurde Gabriele Brakebusch im 2. Wahlgang gegen Bönisch von der Landes-CDU zur Kandidatin gewählt. In geheimer Wahl entschieden sich 26 Abgeordnete im zweiten Wahlgang für Gabriele
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fordert die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt ·
22. August 2016
Kommunen sind in Deutschland oft finanziell unterversorgt. Gerade Großstädte haben hier große Probleme. Aber auch kleine Gemeinden kann es treffen. In seiner verg. Sitzung beschloss der Finanzausschuss den
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Striegel fordert die Aufklärung der Gewalttaten an zwei Kubanern ·
20. August 2016
Nach einer am Mittwoch ausgestrahlten Reportage des MDR (Exakt – Die Story) mehren sich Hinweise, dass zwei Kubaner im Jahr 1979 in Merseburg einem Mord zum Opfer gefallen
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Kulturminister Robra zur möglichen Bewerbung der Stadt Halle ·
19. August 2016
Kulturminister Rainer Robra verweist in der Debatte um eine mögliche Bewerbung der Stadt Halle als Kulturhauptstadt Europas auf den Koalitionsvertrag. Dort wurde vereinbart, dass das Land die Bewerbung
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Wirtschaftsminister weist Vorwürfe in Zeitungsbericht zurück ·
19. August 2016
Nach Recherchen der „Magdeburger Volksstimme“ soll der jetzige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Jörg Felgner (SPD) Millionenbeträge an Beraterfirmen vergeben haben, am Parlament vorbei. Ende 2013 soll Felgner, damals Staatssekretär
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Sein Büro versandte heute eine Erklärung ·
15. August 2016
Der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau (CDU), tritt von seinem Amt zurück. Eine entsprechende Erklärung, die hier nachzulesen ist, versandte sein Büro heute mittag. Der Rücktritt erfolgte
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Vollverschleierung der Frau sollten wir überwunden haben ·
12. August 2016
Im Zuge der Forderung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, für ein generelles Burka-Verbot in der Öffentlichkeit, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
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„Ich wollte diese Ungerechtigkeit überwinden“ ·
10. August 2016
Im November 1961 wird Karamba Diaby als jüngstes von vier Geschwistern geboren. Sein Geburtsort ist Marsassoum im westafrikanischen Staat Senegal. Wenige Monate nach seiner Geburt stirbt die Mutter.
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Unterscheidung von echten Polizisten nur durch fehlendes Schulterstück ·
27. Juli 2016
Innenminister Holger Stahlknecht ist auf seine Idee, im Land zur Kostenersparnis Hilfspolizisten einzusetzen, sichtlich stolz. Die ersten Zwanzig, die ihre Ausbildung absolviert haben, will er in einer kleinen
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Im Jahr 2015 immerhin vier Prozent weniger als im Vorjahr ·
26. Juli 2016
Der Schuldenstand der Kernhaushalte der Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt betrug 3,1 Mrd. EUR am Ende des Jahres 2015. Wie das Statistische Landesamt in Halle mitteilte, waren das fast
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