CDU-Fraktion stellt Weichen für Arbeit der kommenden Monate

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 22. – 23. August im Herrenkrug Parkhotel Magdeburg mit den politischen Schwerpunkten der kommenden Monate befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) befindet sich auf einem guten Weg. Der Abstimmungsprozess läuft und es wird trotz der Verabschiedung im kommenden Jahr keine Finanzierungslücke geben. Wir halten an der weiteren Aufstockung der FAG-Mittel um über 200 Millionen Euro pro Jahr auf 1,628 Milliarden Euro fest, obwohl die Kommunen steigende Einnahmen verzeichnen, die eigentlich eine Verringerung der FAG-Mittel notwendig machen würden. Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2017/2018 sind uns insbesondere die Neueinstellung von Lehrern und Polizisten, das FAG und die Erhöhung der Mittel für die Infrastruktur/Straßen wichtig. Wir erwarten, dass die Landesregierung einen ausgeglichen Haushalt vorlegt.

Wir begrüßen, dass beim Personal die verfassungskonforme Besoldung und die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.

Denkmalschutz und Polizei

Im Bereich Landesentwicklung und Verkehr wurde der Denkmalschutz thematisiert. Sachsen-Anhalt gehört zu den denkmalreichsten Bundesländern. Aus Sicht der CDU-Fraktion bedarf es einer Diskussion im Denkmalschutz. Es soll aber nicht darum gehen, den Denkmalschutz zu vernachlässigen, sondern ihn verhältnismäßig zu gestalten.

In Umsetzung des Koalitionsvertrags wurden in der Fraktion auch die Änderungen im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes beraten. Der Gesetzentwurf sieht u. a. den Einsatz von Bodycams in der Landespolizei im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs in den drei kreisfreien Städten vor. Das Tragen von Bodycams ist präventiver Schutz der handelnden Polizeibeamten vor gewaltigen Übergriffen. Zudem entfalten diese eine deeskalierende Wirkung und führen zu einer höheren Kooperationsbereitschaft in Konfliktsituationen. Erfahrungen aus Pilotprojekten in den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz zeigen, dass der Einsatz von Bodycams Angriffe auf Polizeibeamte deutlich verringern. Bodycams haben deshalb eine hohe Akzeptanz in der Polizei.

Reformationsjubiläum

Darüber hinaus hat sich die Fraktion mit dem bevorstehenden Reformationsjubiläum befasst. Der Auftakt zum Reformationsjubiläum 2017 wird am 31. Oktober 2016 in der Marienkirche in Berlin erfolgen, der von rund 1.000 registrierten Veranstaltungen in den 7 Teilnehmerländern in den 12 Monaten bis zum eigentlichen Jubiläumshöhepunkt am 31. Oktober 2017 begleitet und ergänzt wird. Erfreulicherweise wird der Kostenrahmen nach derzeitigem Ermessen mit 80,2 Millionen Euro eingehalten werden. Das Reformationsjubiläum bietet eine große Gelegenheit für Sachsen-Anhalt, über die Landesgrenzen hinaus internationale Beachtung und touristischen Zuspruch auch in der Zukunft zu erfahren.“