CDU-Fraktion stellt Weichen für Arbeit der kommenden Monate

24. August 2016 | Nachrichten, Politik | 9 Kommentare

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 22. – 23. August im Herrenkrug Parkhotel Magdeburg mit den politischen Schwerpunkten der kommenden Monate befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) befindet sich auf einem guten Weg. Der Abstimmungsprozess läuft und es wird trotz der Verabschiedung im kommenden Jahr keine Finanzierungslücke geben. Wir halten an der weiteren Aufstockung der FAG-Mittel um über 200 Millionen Euro pro Jahr auf 1,628 Milliarden Euro fest, obwohl die Kommunen steigende Einnahmen verzeichnen, die eigentlich eine Verringerung der FAG-Mittel notwendig machen würden. Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2017/2018 sind uns insbesondere die Neueinstellung von Lehrern und Polizisten, das FAG und die Erhöhung der Mittel für die Infrastruktur/Straßen wichtig. Wir erwarten, dass die Landesregierung einen ausgeglichen Haushalt vorlegt.

Wir begrüßen, dass beim Personal die verfassungskonforme Besoldung und die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.

Denkmalschutz und Polizei

Im Bereich Landesentwicklung und Verkehr wurde der Denkmalschutz thematisiert. Sachsen-Anhalt gehört zu den denkmalreichsten Bundesländern. Aus Sicht der CDU-Fraktion bedarf es einer Diskussion im Denkmalschutz. Es soll aber nicht darum gehen, den Denkmalschutz zu vernachlässigen, sondern ihn verhältnismäßig zu gestalten.

In Umsetzung des Koalitionsvertrags wurden in der Fraktion auch die Änderungen im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes beraten. Der Gesetzentwurf sieht u. a. den Einsatz von Bodycams in der Landespolizei im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs in den drei kreisfreien Städten vor. Das Tragen von Bodycams ist präventiver Schutz der handelnden Polizeibeamten vor gewaltigen Übergriffen. Zudem entfalten diese eine deeskalierende Wirkung und führen zu einer höheren Kooperationsbereitschaft in Konfliktsituationen. Erfahrungen aus Pilotprojekten in den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz zeigen, dass der Einsatz von Bodycams Angriffe auf Polizeibeamte deutlich verringern. Bodycams haben deshalb eine hohe Akzeptanz in der Polizei.

Reformationsjubiläum

Darüber hinaus hat sich die Fraktion mit dem bevorstehenden Reformationsjubiläum befasst. Der Auftakt zum Reformationsjubiläum 2017 wird am 31. Oktober 2016 in der Marienkirche in Berlin erfolgen, der von rund 1.000 registrierten Veranstaltungen in den 7 Teilnehmerländern in den 12 Monaten bis zum eigentlichen Jubiläumshöhepunkt am 31. Oktober 2017 begleitet und ergänzt wird. Erfreulicherweise wird der Kostenrahmen nach derzeitigem Ermessen mit 80,2 Millionen Euro eingehalten werden. Das Reformationsjubiläum bietet eine große Gelegenheit für Sachsen-Anhalt, über die Landesgrenzen hinaus internationale Beachtung und touristischen Zuspruch auch in der Zukunft zu erfahren.“

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  • Dieses Thema hat 9 Antworten und 6 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 4 Jahre von Riosal.
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  • #265142

    Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 22. – 23. August im Herrenkrug Parkhotel Magdeburg mit den politischen Schwerpunkten der
    [Der komplette Artikel: CDU-Fraktion stellt Weichen für Arbeit der kommenden Monate]

    #265143

    Die CDU hat es gut, das sie so dultsame Koalitionspartner hat.
    Die Erhöhung der FAG Mittel ist überhaupt nicht auf ihrem Mist gewachsen, wir bestehen auf einer schwarzen Null hieß es noch vor kurzem.

    Bodycams sind was für den Grünfink, wenn sie mal wieder klecchht, und anschließend ihre Arbeitskollegen vor Gericht zerrt.

    Bald wird dann über jedem Polizeiauto eine Drohne surren, dann mit Teaser, von wechen die Terroristen..

    #265144

    interessanter ist, glaube ich, die Sache mit dem Denkmalschutz

    #265145

    Anonym

    Recht hast du @Riosal. Aber das Ganze ist so vage formuliert! Ich kann mir keinen richtigen Reim darauf machen.

    #265146

    Ich habe nachgefragt, aber noch keine Antwort erhalten, mal sehen, vielleicht heute Abend beim Feierabendbier…

    #265147

    „Erfahrungen aus Pilotprojekten in den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz zeigen, dass der Einsatz von Bodycams Angriffe auf Polizeibeamte deutlich verringern.“

    das ist eine interessante Wende, hat sich doch Stahlknecht bislang sogar gegen die Identifizierungsnummern für Polizisten gewandt. Bodycams dokumentieren ja nicht nur Angriffe auf Polizisten, sondern auch deren Verhalten selbst. Dem kann man doch zustimmen.

    #265153

    „CDU-Fraktion stellt Weichen für Arbeit der kommenden Monate“

    Nicht nur kurz vor Wahlen haben Weichenhersteller eine Menge zu tun.

    #265156

    Anonym

    Bodycams dokumentieren nur solange das Verhalten von Polizisten solange sie eingeschaltet sind. Die Akku-Laufzeiten von Bodycams sind wohl sehr begrenzt.

    #265157

    Deswegen brauchen wir auch noch eine Bürgercam, um die Ausfallsicherheit zu erhöhen.

    #265373

    Bislang keine Antwort der CDU zum Denkmalschutz. Soll nun darüber diskutiert werden oder nicht?

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