Einladung zur öffentlichen Beigeordneten-Konferenz

Die Themen „Integrationsmaßnahmen und -projekte der Stadt Halle (Saale)“, „Carsharing – Aktueller Sachstand“, „Deutsch-Südafrikanisches Städtenetzwerk für nachhaltige und lebenswerte Nachbarschaften – Aktueller Sachstand“ sowie „Tag des offenen Denkmals – Aktueller Sachstand“ stehen auf der Tagesordnung der öffentlichen Beigeordneten-Konferenz, zu der Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand am heutigen Dienstag, dem 30. August 2016, einlädt. Die Konferenz beginnt um 10 Uhr im Wappensaal des Stadthauses, Marktplatz 2, in 06108 Halle (Saale).
Dem öffentlichen Sitzungsteil schließt sich ein nicht öffentlicher an. Im nicht öffentlichen Teil werden Angelegenheiten beraten, die nach § 52 Abs. 2 Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA) das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner betreffen und zudem Anschluss der Öffentlichkeit erfordern. Dazu können insbesondere Personalangelegenheiten, die Ausübung des Vorkaufsrechts, Grundstücksangelegenheiten und Vergabeentscheidungen gehören.
Inwiefern die frühe Stunde eine Bürgerbeteiligung nicht extrem einschränkt, diese Frage muss sich die Stadt stellen lassen. Denn die gute Idee der öffentlichen Beigeordneten-Konferenz, zu der Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand einlädt, wird damit leider ins Absurde gezogen. Schade, damit ist eine gute Chance wenn nicht vertan, dann doch aufs Spiel gesetzt worden.