Reilstraße und Engagementbeirat

9. September 2016 | Nachrichten, Politik | 4 Kommentare
Auch CDU-Landtagsabgeordneter Bönisch wurde unter den Demonstrationsteilnehmern gesichtet. Hier hält er allerdings den Halle-bleibt-Aufkleber bedeckt.

Bernhard Bönisch u.a. fragt nach

Anfrage der CDU/FDP-Stadtratsfraktion für die nächste Stadtratssitzung am 28.09.2016 betreffen u.a. die Bewerbung der Stadt Halle als „Kulturhauptstadt Europas 2010“ und die Fraktion fragt skeptisch: „1. Haben sich aus der Bewerbung heraus messbare positive Effekte für die Stadtergeben? 2.Wenn ja, welche?“

Sorgen macht sich die Fraktion auch um das Objekt Reilstraße 77/78. „Gemäß § 19 (1) des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes __Sachsen-Anhaltvom 06. Juli 1994 (GVBL LSA Seite 786, in der Fassung v. 5. April 2001)_ in Verbindung mitder Verordnung über die Brandsicherheitsschau vom 23. August 2004 (GVBL LSANr.48/2004, ausgegeben am 30.08.2004) wurde in der Reilstraße 77 (Nebenobjekt) undReilstraße 78 am 03.04.06 eine Brandsicherheitsschau durchgeführt.“ Und fragt, ob die Mängel inzwischen behoben worden sind und führt dafür Anwohner ins Feld: „Anwohner beklagten schon mehrfach, darunter auch die Bewohner des nahenPflegeheimes, durch grölende und betrunkene Jugendliche nicht zur Ruhe kommenzu können. Beanstandet wird auch die vermehrte Verschmutzung des öffentlichenStraßenraumes rund um das Objekt bis hin zur Haltstelle Zoo.Welche Maßnahmen zur Herstellung der öffentlichen Ordnung und Sauberkeit sindeingeleitet worden?“
Andreas Scholtyssek (CDU/FDP-Fraktion) möchte dagegen wissen, was die Stadt zur Entwicklung von Gewerbeflächen so treibt: „In der Beigeordnetenkonferenz am 30. September 2016 hat der Oberbürgermeisterverkündet, neue Gewerbegebiete im Stadtgebiet prüfen zu lassen. 1.In welchem Zeitrahmen soll diese Prüfung erfolgen? Werden die Ergebnisseder Prüfung bereits in den Flächennutzungsplanentwurf aufgenommen? Wannist mit dem FNP-Entwurf zu rechnen? 2.Für welchen Zeithorizont sollen die zu prüfenden Flächen, für welcheNutzungen (Branchen) entwickelt werden?“

Zum Engagementrat bringt die Fraktion sogar eine Beschlussvorschlag ein: „Der Stadtrat beschließt: 1.Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in der Sitzung vom 26.03.2014 beschlossene „Richtlinie zur Förderung und Anerkennung bürgerschaftlichenEngagements“ wird wie folgt geändert: § 6 Engagement -Beirat (1)Der Stadtrat beruft auf Grundlage des § 74 a Gemeindeordnung Land Sachsen-Anhalt  § 78 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt für die Dauer von zwei Jahren einen Engagement-Beirat, in dem bis zu 15  20 Mitglieder tätig sind. Die „Engagement-Botschafterin des Jahres“ bzw. der „Engagement-Botschafter des Jahres“ ist Mitglied des Beirates.

2.Die Stadtverwaltung wird aufgefordert nach Inkrafttreten der Richtlinie eine Beschlussvorlage zur Besetzung des Engagement-Beirates in den Stadtrat einzubringen.
Die Mitglieder des Engagement –Beirates sollen lauten:
1. Stadtverwaltung Halle (Saale) – Der Oberbürgermeister
2. Engagement-Botschafter/in
3. Freiwilligen-Agentur
4. BÜRGER.STIFTUNG.HALLE
5. Arbeitskreis Christlicher Kirchen
6. Stadtfeuerwehrverband
7. LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen-Anhalt
8. Stadtsportbund
9. Bündnis der Migrantenorganisationen
10. Kinder- und Jugendrat
11. Seniorenvertretung der Stadt Halle (Saale)
12. Allgemeiner Behindertenverband in Halle
13. Selbsthilfekontaktstelle
14. Dachverband der Arbeitgeber
15. Stadtelternrat
16. CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale)
17. DIE LINKE Fraktion im Stadtrat Halle (Saale)
18. SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) DIE LINKE Fraktion im Stadtrat Halle (Saale)
19. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
20. Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM
3.Die Neubesetzung des Engagement-Beirats soll jeweils im September erfolgen.“
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