Politik
Was passiert heute, am 26. Oktober im Stadtrat von Halle? Folgendes steht auf der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und
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Grüne und SPD für Weiterbeschäftigung der Sprachlehrkräfte ·
26. Oktober 2016
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die bislang befristet eingestellten Sprachlehrkräfte an Sachsen-Anhalts Schulen zu halten: „Es war ein wichtiger erster
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Abgeordneter endlich wieder munter! ·
25. Oktober 2016
Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag aus Halle hat eine neue Funktion im Landtag: Er ist ab sofort der milchpolitische Sprecher seiner Fraktion. Ab heute gibt es für ihn
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LINKE bemängelt Entscheidungsschwäche des Bildungsministeriums ·
25. Oktober 2016
Wegen der Weigerung des Bildungsministeriums, sich für eine Weiterbeschäftigung 180 zusätzlichen Sprachlehrkräften zu entscheiden, deren Vertrag planmäßig Ende 2016 ausläuft, gerät Minister Marco Tullner nun auch in die
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Freie Demokraten: Komplettes Umdenken erforderlich ·
25. Oktober 2016
Angesichts des aktuellen Jahresberichtes des Rechnungshofes fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, ein komplettes Umdenken in der Landespolitik. „Auf Kostenerstattungen zu verzichten, IT-Projekte, die
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Tullner fordert von Meerheim Konsequenzen und die Stellungnahme der Linken ·
23. Oktober 2016
„Das Insolvenzverfahren der SKV-Kita gGmbH ist ein weiterer Tiefpunkt der kommunalpolitischen Kultur in Halle. Insbesondere die Linke liefert ein erstaunliches Schauspiel der Intransparenz und Verfilzung“, findet laut einer
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Spitzenkandidatin ist erneut Steffi Lemke ·
23. Oktober 2016
Als Spitzenkandidatin wurde erneut die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke gewählt. In ihrer Bewerbungsrede erklärte die Kandidatin zur Bundestagswahl 2017: „Bei der Bundestagswahl 2017 gibt es für uns GRÜNE
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Landtagssitzung am 27./28.10.2016: SPD beantragt Debatte zur Zukunft der Unikliniken ·
22. Oktober 2016
Zu den angekündigten Protesten von Beschäftigten der Unikliniken Magdeburg und Halle während der Landtagssitzung in der kommenden Woche erklärt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:
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Vorwurf: Verstoß gegen das Kreditwesengesetz sowie Untreue in 27 Fällen ·
20. Oktober 2016
Dem im August 1965 geborenen Angeklagten werden ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz sowie Untreue in 27 Fällen zur Last gelegt. Er soll zwischen April 2009 und April 2013
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Stellungnahme der Linken dazu. Heißt Halle bald Schilda? ·
20. Oktober 2016
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur am 20.10.2016 im Vergabeausschuss anstehenden Entscheidung über die Fluthilfemaßnahme HW 262 „Rabeninsel“ Im Jahr 2014 wurde der Stadt Halle
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Der Saalestammtisch besuchte im Oktober das MMZ ·
20. Oktober 2016
Das Mitteldeutsche Multimediazentrum in Halle, MMZ, war im Oktober Ziel des Stammtisches von Saalefreunden – und anrainern. Geschäftsführer Andreas Nowak erklärte den Stammtischlern die bereits ausgeführten und noch
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Kommentar zu: 5-Milliarden-Programm zur Digitalisierung in den Schulen ·
19. Oktober 2016
Kommentar: „Alles so schön bunt hier!“, hat Nina Hagen über das Fernsehzeitalter gesungen. Inzwischen sind wir in der Smartphone-Age. Die Technik soll es nun auch in der Schule
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Stellungnahmen der Grünen und der Linken ·
19. Oktober 2016
Nach der Ankündigung des Programms der Bundesbildungsministerin, die IT-Ausstattung der Schulen mit fünf Milliarden Euro bundesweit auf einen neuen Stand zu bringen, hat heute Bildungsminister Marco Tullner dieses
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Die Linke fordert: Pflegenotstand Stoppen! ·
18. Oktober 2016
„Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und ein besseres Umfeld für Patientinnen und Patienten“, so die Stadtvorsitzende der Partei DIE LINKE.Halle Marianne Böttcher. „Wir brauchen staatliche Vorgaben
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Hakenkreuzschmierereien: Hendrik Lange: Einschüchterungsversuche sinnlos ·
17. Oktober 2016
Im Verlauf des Wochenendes wurde auf das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Hendrik Lange in Halle-Neustadt ein Farbanschlag verübt. Dabei sprühten unbekannte Täter Hakenkreuze auf die Eingangstür. Lange erklärt dazu: „Erneut
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Blaue Plakette und Jahresbericht Umweltbundesamt ·
17. Oktober 2016
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kampagne gegen dieselbetriebene Antriebe scharf zurückgewiesen. Wer glaube, dass die Klimaschutzziele ohne den effektiven und verbrauchsarmen Diesel
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Ulrich Thomas: Endlich wieder zur Sachlichkeit zurückkehren ·
14. Oktober 2016
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum kanadischen Freihandelsabkommen CETA mit Erleichterung begrüßt. Damit sei ein enormer Schaden vom
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5,2 Millionen Eigenmittel erforderlich. Planungsausschuss gibt grünes Licht. ·
12. Oktober 2016
Auf dem Planungsausschuß standen am gestrigen Dienstag die Anträge der Stadt Halle auf Fördermittel aus dem Städtebauprogramm zur Diskussion. Insgesamt sollen bis 2021 über 28 Millionen Euro beantragt
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Fraktion DIE LINKE: Twitter-Umfrage zu Taser-Testpiloten – Offener Brief an die DPolG Berlin Nach einer am Wochenende von der DPolG Berlin im sozialen Netzwerk Twitter veröffentlichten (später wieder
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Finanzminister André Schröder erläutert Sachsen-Anhalts Position ·
8. Oktober 2016
Die Ratingagentur Standard & Poor´s hat auch in diesem Jahr wieder das Rating des Landes Sachsen-Anhalt mit AA+ bestätigt. Sachsen-Anhalt ist damit nach wie vor mit der zweithöchsten
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Stellungnahme der Polizei dazu - Reaktion der Landtagsfraktion >die Linke< ·
7. Oktober 2016
Die Polizei: Gefährliche Körperverletzung in Merseburg In der Straße Unteraltenburg in Merseburg ist es gestern zu einer Straftat gekommen. Geschädigt sind ein 44-jähriger Mann aus Liberia, eine 47-jährige
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Finanzminister André Schröder setzt Kenia-Vorgaben um ·
7. Oktober 2016
Die Landkreise, Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts haben am 10. Oktober 2016 insgesamt 80 Millionen Euro mehr auf ihren Konten, spätestens heute kommt die von der Landesregierung zugesagte finanzielle
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Finanzausgleichsgesetz: Kommunen bekommen 80 Millionen Euro mehr ·
6. Oktober 2016
„Kenia liefert“ 80 Millionen Euro aus der Aufstockung des Finanzausgleichsgesetzes kommen am 10. Oktober bei den Kommunen an. Dazu Statements des finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
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Die Linke kritisiert die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 ·
6. Oktober 2016
Die Landesregierung hat am 4. Oktober die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: „DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass das angestrebte
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Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion ·
6. Oktober 2016
In der Landtagsdebatte vom 30 Sept. um einen Antrag der AfD-Fraktion erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Das ,Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben,
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