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Die Argumentation des Verteidigers, dass Partei-Stadtratsfraktionen ihn zu Fall bringen wollen (nachzulesen in der MZ)halte ich für hanebüchenen Unsinn.
Wiegand will überall mit dem Kopf durch Wand, wir konnten es alle mitverfolgen, das kann auf die Dauer nicht gut gehen, da bringt er viele gegen sich auf, was ihm aber offensichtlich nichts ausmacht.
Für Wiegand ist der Untreueprozess gegen ihn ein normaler Arbeitsvorgang, als wenn er mal eben mit einer Malerfirma über die Renovierung seines Büros spricht.Ich finde Deine Einlassung sehr eindimensional. Setze bitte mal deine CDU-Brille ab. Die große Krabbelgruppe will wohl nicht mit dem Kopf durch die Wand, um Wiegand maximal politisch zu schaden?
Nicht mal meine CDU bescheinigt mir eine CDU-Brille, SfK.
Das gab es noch nie, dass ein OB neben einer Person seines Vertrauens, die ihm nach ungeschriebenem Gesetz erlaubt ist, weitere Getreue in Spitzenfunktionen einstellt und noch dazu mit umstrittenen Höchstgehältern.
Es ist die Pflicht unserer Gemeindevertreter, darauf zu achten, dass auch der OB Recht und Gesetz einhält.Dass auch der Verteidiger diese Verschwörungstheorie aufgreift, ist ein Armutszeugnis.
Dass auch der Verteidiger diese Verschwörungstheorie aufgreift, ist ein Armutszeugnis.
Ich habe keine CDU-Brille, hatte aber beinahe den gleichen Gedanken beim Zeitunglesen. Ich habe ihn dann aber mit dem Wissen um meine juristische und kommunalpolitisch-historische Unkenntnis weggewischt.
Würde eher sagen @wolli als Hobbypsychologe
Was in der Zeitung steht, sollte man nicht allzu wörtlich nehmen.
Es geht nicht um die Einstellungen an sich, sondern um Untreue! Gehälter, welche in dem Maße nicht zulässig sind.
Das ein OB Vertraute an seiner Seite braucht, ist unbestritten.Schon wieder Campino: Bring’ doch mal Fakten zur Unzulässigkeit. Du behauptest bloß
Die Unzulässigkeit wird auch durch die Verteidigung nicht bestritten. Offen ist: Wenn alle Vorgänger bei Rot über die Ampel gefahren sind, darf er das auch und hat er sich persönlich bereichert.
Die Unzulässigkeit wird auch durch die Verteidigung nicht bestritten.
Das wäre ein Ding. Woraus liest du das?
(Bitte keine Gegenfragen, einfach nur Antworten, am besten mit Quelle)
Ach das übliche arme Kerlchen aus der Verwaltung … Ähm Verzeihung der Großverdiener außerhalb der Vewaltung wieder. :=)
Es ist schon lustig was man so rumerzählen kann ohne auch nur irgend etwas vom Verfahren zu verstehen.
1. Auf die übliche Verwaltungspraxis wurde seitens der Anklage verwiesen und die Verteidigung hat dies widerlegt. Wenn man auch nur einen Augenblick mal den Schaum vor dem Mund wegwischt könnte Mann/Frau auch selbst darauf kommen wie absurd die Argumentation der Anklage in dem Punkt ist.
Es ist eine TATSACHE das der TVöD die Möglichkeit der Höhereinstufung von Quereinsteigern vorsieht. Dies ist politisch ausdrücklich so gewollt und geregelt. Wenn nun die Anklage unterstützt von der Gewerkschaft hier behauptet das dies in Halle keine Anwendung gefunden hat/finden soll dann kann man nur mit dem Kopf schütteln.2. Auch das der OB nach der Schlichtungsstelle letztinstanzlich entschieden hat ist Höchstrichertlich abgesichert und es ist unverständlich warum die Anklage den Punkt trotzdem wieder aufgemacht hat.
3. Der einzig entscheidende Punkt ist die Stichhaltigkeit der Begründung für die Einstufung. (kann jeder hier nachlesen: http://www.halle.de/de/Rathaus-Stadtrat/Personalentscheidungen/#) Zu diesem Thema finden sich noch nicht allzu viele Urteile und dies kann der Punkt sein wo egal wie das Urteil ausfällt weiter gezogen wird.
winkus, was du schreibst, sollte man aber auch nicht allzu wörtlich nehmen. Auch wenn Du Juristin bist.
eine Einstellung mit mehr als erfahrungsstufe1 bedarf laut tvöd entweder einschlägiger berufserfahrung oder eben eines dringenden Bedarfs, der anderweitig nicht gedeckt werden kann.
dass ersteres nicht vorliegt, hat wiegand wohl nicht bestritten.
und zweiteres darf mangels Ausschreibung, also ohne Versuch der Personalfindung, bezweifelt werden.je nachdem, was Anklage und vor allem Verteidigung vorgebracht haben, war es also rechtswidrig oder eben nicht. das hat das Gericht zu entscheiden.
Dass Wiegand und sein Anwalt die Justiz als nicht unabhängig bezeichnen, ist aber eher unüblich und zeugt nicht gerade von schlagenden Argumenten.
warten wir ab, wie das Verwaltungsgericht die Sachlage beurteilt.
Es ist eine TATSACHE das der TVöD die Möglichkeit der Höhereinstufung von Quereinsteigern vorsieht
Aber der AG Stadt verweist bei Einstellungen generell auf die Regelung in der Form, daß die Erfahrungsstufe 1 zugebilligt wird. Da zählen selbst Erfahrungen über Jahre nichts.
Nicht mal meine CDU bescheinigt mir eine CDU-Brille, SfK.
Das gab es noch nie, dass ein OB neben einer Person seines Vertrauens, die ihm nach ungeschriebenem Gesetz erlaubt ist, weitere Getreue in Spitzenfunktionen einstellt und noch dazu mit umstrittenen Höchstgehältern.
Es ist die Pflicht unserer Gemeindevertreter, darauf zu achten, dass auch der OB Recht und Gesetz einhält.Dass auch der Verteidiger diese Verschwörungstheorie aufgreift, ist ein Armutszeugnis.
Bei den parteipolitischen Übernahmen von Personal aus den stadtratsfraktionen in den öffentlichen Dienst durch Frau S. Hat das niemanden gestört.
<div class=“d4p-bbt-quote-title“>Nachrichtenticker schrieb:</div>
Es ist eine TATSACHE das der TVöD die Möglichkeit der Höhereinstufung von Quereinsteigern vorsiehtAber der AG Stadt verweist bei Einstellungen generell auf die Regelung in der Form, daß die Erfahrungsstufe 1 zugebilligt wird. Da zählen selbst Erfahrungen über Jahre nichts.
Und von wem stammt diese Weisung?
Oder gibt es da zufällig einen Erlaß?Tritt dann jemand vor die Tür und ruft:“ Der König ist tot, es lebe der König!“
http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/stadtrat-erwaegt-suspendierung-des-oberbuergermeisters,20640778,29281510.htmlDas es sich um einen politischen Prozess zur Disziplinierung unbotmäßiger Wahlbeamter handelt, ist ja wohl klar geworden. Er hat innerhalb der gesetzlichen Grenzen agiert, und das kann nur auf Weisung! Vorgesetzter Behörden Strafbar sein.
Du verwechselst da etwas, redhall, die DDR, in der die Richter ihre Weisungen von der SED/Stasi erhielten, ist vor 25 Jahren untergegangen.
Wolli, nimm doch mal endlich Deine rosarote Brille ab und gib sie Hei-Wu, der sie im Museums-Tresor einschließt.
Die deutsche Justiz ist gerade nicht einer echten Gewaltenteilung unterworfen:
„Im europäischen Maßstab ist Deutschland Schlusslicht und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgefordert, dem Vorbild der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten zu folgen und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte zu ermöglichen.“
Das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen: Die SED-Vorgängerpartei muss an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards erinnern.
Das Gericht hat noch kein Urteil gesprochen, aber es wird jetzt schon mal unterstellt, es sei nicht unabhängig und handle auf Weisung „von oben“.
Es wird nichts unterstellt, sondern festgestellt. Die BRD hat demokratische Defizite an einer sensiblen Stelle. Wenn nicht einmal Richter echte Unabhängigkeit geniessen, dann erst recht nicht Staatsanwälte, die auf Weisungen ihres Chefs hören müssen.
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