Startseite Foren Halle (Saale) Untreue-Prozess gegen OB Wiegand: Staatsanwalt fordert 1 Jahr und 4 Monate Haft

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  • #127892

    Wiegands Verteidiger hat doch in seinem Plädoyer klar und deutlich den Stadtrat (genauer gesagt das fraktionsübergreifende „Bündnis der Gekränkten“) als Strippenzieher im Hintergrund benannt. 🙂 Keine Netzwerke funktionieren besser als die von Parteien, wenn es um Machtfragen geht.

    #127893

    Da kann man also davon ausgehen, dass ihr die BRD-Klassenjustiz am Freitag mit Transparenten vor dem Landgericht anprangert und hallespektrum davon schöne Fotos machen kann?

    #127895

    Es wird nichts unterstellt, sondern festgestellt. Die BRD hat demokratische Defizite an einer sensiblen Stelle. Wenn nicht einmal Richter echte Unabhängigkeit geniessen, dann erst recht nicht Staatsanwälte, die auf Weisungen ihres Chefs hören müssen.

    Die Justiz welchen Staates würdest du denn als Beispiel vorschlagen?

    #127896

    Du verwechselst da etwas, redhall, die DDR, in der die Richter ihre Weisungen von der SED/Stasi erhielten, ist vor 25 Jahren untergegangen.

    Naja, einige Methoden haben sich offensichtlich erhalten:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bodo-ramelow-gericht-will-immunitaet-aufheben-lassen-a-1007540.html

    #127897

    Ich will nochmals auf SfK`s Kritik eingehen und die Forderung der Linken verdeutlichen.
    Zitat „Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig…“

    Wer das glaubt, glaubt auch noch an den Klapperstorch. Bestes Beispiel sind die sog. „Verwaltungsräte“ bei ARD und ZDF.

    Zum Thema Ramelow: „reichlich spät“

    Zum Thema „Klassenjustiz“, muß man nur nach Rheinland-Pfalz schauen. da versenken honorige Politiker (darunter Ministerpräsident und Minister) hunderte von Millionen am Nürburgring und bis auf einen Fall interessiert das die Justiz überhaupt nicht. Deren Bonus ist das richtige Parteibuch. „Justizräte“ würden daran auch nichts ändern…

    #127904

    Du verwechselst da etwas, redhall, die DDR, in der die Richter ihre Weisungen von der SED/Stasi erhielten, ist vor 25 Jahren untergegangen.

    Und wie erklärst Du, das zum ersten Mal! Gegen den OB der Stadt Halle ermittelt wird?
    Und das zufällig dann, nachdem er die OB Kandidaten der Regierungkoalition rausgekegelt hat.

    #127906

    Hat doch der Staatsanwalt gut erklärt:

    „habe er „bewusst abweichend vom üblichen Verfahren“ gehandelt – ohne Stellenausschreibung. Außerdem seien zu hohe Erfahrungsstufen vergeben und so zu hohe Gehälter gezahlt worden. „Dabei lag keine einschlägige Berufserfahrung vor.“

    Genau deshalb ist er angeklagt.

    Interessant ist auch:

    „Als Fragen aufkamen, habe Wiegand die Probezeiten des „Trios vorzeitig beendet, „damit alles in Sack und Tüten ist.“

    Komisch, wenn alles rechtskonform ist, warum mache ich dann so etwas??

    #127907

    Anonym

    Weil er vielleicht maßlos übertrieben hat?

    #127908

    @Wolli gat wohl recht. Da werden wir moderne „“europäische“ Auftritte erleben, nach Art der Berlusconi-Anhänger.

    #127909

    Einstiegsgehalt E15 ist schon mal nicht schlecht. Dann noch Erfahrungsstufe 5. Die Jugend von heute ist schon sehr gierig.

    #127910

    Jugend?

    #127911

    Jetzt will laut MZ der Stadtrat die Hallenser B- glücken.
    Sollen sie doch. Ich möchte keine Dritte Wahl. 😉

    #127914

    @Wolli gat wohl recht. Da werden wir moderne “”europäische” Auftritte erleben, nach Art der Berlusconi-Anhänger.

    höre ich da so nen kleinen Hauch Denunziation, warum hast Du den die Seite gewechselt?

    #127919

    Jugend?

    Ich korrigiere. Young High Perfomers ohne Berufserfahrung.

    #127927

    Redhall schrieb:

    höre ich da so nen kleinen Hauch Denunziation, warum hast Du den die Seite gewechselt?

    Ich „denunziere“ weder, noch gehöre ich zu der Sorte Jubelperser, die ihren Idolen alles durchgehen lassen.
    Mir sind jedenfalls Sektenanhänger aller Richtungen generell etwas suspekt.

    Der Justiz jedenfalls pauschal die Unabhängigkeit abzusprechen, mag intellektuell daherkommen, hat aber nun mal schnell das Geschmäckle eines etwas mangelhaft ausgebildeten Demokratieverständnisses.

    Wartet doch mal das Ende des Prozesses ab, dann wird man weiter sehen.

    #127935

    Selbst wenn Wiegand freigesprochen würde, wäre doch sein Ruf allein durch die Anklage und die vielen Pressemeldungen de facto beschädigt.

    #127943

    Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich gänzlich ungeniert.

    #127945

    Wieso soll sein Ruf beschädigt sein? Er hat halt eine andere Rechtsauffassung.

    #127947

    Wenn Wiegand freigesprochen wird, ist der Ruf des Stadtrates ruiniert.

    #127950

    Obwohl das Urteil noch nicht gesprochen wurde, verteilen manche schon die Beute. Werden schon Kandidaten gehandelt?

    http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/stadtrat-erwaegt-suspendierung-des-oberbuergermeisters,20640778,29281510.html

    #127956

    Bei jeder Treibjagd gibt es schon im Vorfeld Überlegungen, wie man die Beute am besten aufteilt.

    #127967

    So Ihr Lieben und jetzt warten wir mal das Urteil ab. 😉

    #127970

    Wir dürfen das Thema jetzt nicht aus den Augen verlieren. Bis Freitag sind es noch zwei Tage.

    #127986

    Zweimal werden wir noch wach, heißa – dann ist Urteilstach.

    #127987

    Wenn Wiegand freigesprochen wird, ist der Ruf des Stadtrates ruiniert.

    Da kann ich als stiller Beobachter hier nur sagen: Der Stadtrat kann bereits ungeniert leben!

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