Stimmt die SPD dem Koalitionsvertrag zu?

Cata schrieb:

Die alte Tante hat noch viel Saft und Kraft!

Und das nach dem Puppenspiel von Räuber Schulz und Kasperle Gabriel.
Die beste Büttenrede des Abends.

Gestern hat sich Frau Nahles beim Fasching ja auch wieder geoutet. Und ja factus, so isses, so und nicht anders wird Politik gemacht. Und was der Prof sagt geht genau in die Richtung. Faschistoides hats immer schon und überall gegeben, aber jetzte isses doch recht dicke.

Was die „Junge Welt“ betrifft: Sie hatten 40 Jahre Zeit, es besser zu machen. Wäre es besser geworden, wären sie die Sieger der Geschichte.

Einen Aspekt lässt aber Prof. Fülberth in seiner Analyse über das Schrumpfen der SPD völlig unberücksichtigt: Seit der Wende teilt die SPD ihr Wählerlager nicht nur mit den Grünen, sondern zunehmend auch (insbesondere im Osten der Republik) mit der Linken.
Diesen Umstand kann kein Parteiprogramm ungeschehen machen.

Schließlich ist die Behauptung, dass die AfD ihre Wähler aus der ehemaligen Wählerschaft von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen rekrutiere, falsch und ja, gewissermaßen dreist. Im Osten formiert sich die AfD leider sehr wohl aus ehemaligen Mitgliedern, nicht nur Sympathisanten, von PDS und Linken (s. z.B. Farle, Ronald Bischoff).

Darum geht es nicht @farbspektrum. Niemand behauptet, dass kein einziger SPD Wähler zur AfD übergelaufen sei.

Bei einer Analyse befasst man sich für gewöhnlich mit (allgemeinen) Erscheinungen und nicht mit Einzelbiographien. Die fast enumerative Erwähnung von Parteien, aus denen die AfD ihre Wählerschaft rekrutieren soll, suggeriert, dass die nicht erwähnten Parteien, z.B. die Linke, im Großen und Ganzen vor dem Problem gefeit wären. Dem ist aber nicht so!

Die Problemlösung ist nicht so einfach, wie behauptet wird: „Linkes Programm“ und zack sind die Wähler wieder da.

mir ging es bei dem Artikel neben dem Hinweis auf die Irrelevanz eines Koalitionsvertrages wenn Interessen des Kapitals betroffen sind, vor allem um die Außenpolitischen Weichenstellungen.
Neben dem Wandel des selbsternannten Rüstungsexportkontrolleurs Gabriel zum Rüstungsexportmeister war für mich der Hinweis auf die generelle Militarisierung der deutschen Außenpolitik wichtig.

Auch die Einbeziehung Frankreich in die aktuell deutsche Rolle als EU-Dominator mit der Wiederherstellung der Achse Deutschland- Frankreich war für mich nicht ganz uninteressant.

erstmal müssen sie uns einholen. In Frankreich ist die 35h-Woche gesetzlich fixiert.

Es gibt gute Gründe für sachgrundlose Befristungen, das ist sicher. Aber das ist ja auch auf 2 Jahre befristet.

Das Kapital weiß schon, was es an einer SPD in der GroKO hat. Gewahrte Arbeitnehmerinteressen sind es sicher nicht.

Anonym schrieb:

Es bleibt die Frage, wieviel Lebendigkeit im März davon noch erhalten sein wird. Gerade angesichts der medialen Gleichschaltungskampagne in den zentralen Medien von Kapital und öffentlich-rechtlicher Medienanstalten.

Bist du heimlich in die AfD gewechselt? Mir war ja klar das sich das Hufeisen am Rand annähert aber du übertreibst.

Greifst du das Kapital wenigstens vom heimische Mac aus an?

hei-wu schrieb:

Wieviel stereotype Dummheit sich doch in einem Satz kondensieren kann. Linke dürfen keine teure Technik benutzen.

Das fasst das Bild des „Linken“ im Elfenbeiturm am besten zusammen. Nicht das eigene Verhalten reflektieren aber anderen erzählen was sozial ist und wie sie zu leben haben. Und Apple steht sicher für mehr als teure Technik, das dürfte sogar der Inbegriff „des Kapitals“ sein. In der Volksrepublik scheint vieles Neuland zu sein.

peterkotte schrieb:

Die Arbeitnehmerinteressen sind in Deutschland ganz gut gewahrt, dabei bleibe ich.

Die unsozialen, beliebig häufigen Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen gehören da ganz sicher nicht dazu. Die ganze Leiharbeitsbranche lebt davon (aber nicht nur die).
Meine Tochter macht gerade ein von einer halleschen Firma ausgeschriebenes Praktikum. Entsprechend aktuell gültigem Mindestlohngesetz bekommt sie für ein Jahr Arbeit genau 0,00 Euro. Sie bedankt sich so jeden Arbeitstag aufs Neue bei Frau Nahles und der großen Koalition aus CDU und SPD.

Dank Hartz IV mit seinem bedingungslosen Arbeitszwang, gekürztem Arbeitslosengeldbezug, der Abschaffung von Arbeitslosenhilfe zugunsten von Hartz IV, sind die in den 80er und 90er Jahren erkämpften Arbeitszeitverkürzungen bereits Makulatur und die wöchentlichen Arbeitszeiten sind wieder über auf dem zu Beginn der 70er Jahre geltendem Niveau. Trotz der seit dem gigantisch gestiegenen Arbeitsproduktivität (gesunkenen Lohnstückkosten). In Frankreich gibt es zum Vergleich eine gesetzlich vorgeschriebene 35 h Woche, die wohl im Rahmen der erneuten deutsch-französischen Achse an deutsche Verhältnisse nach oben hin angepasst wird.

Logisch den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Arbeit und Kapital folgend, ist auch die Tarifbindung in der BRD seit Anfang der 90er Jahre auf einen Wert knapp oberhalb 40% gefallen.

Man muss natürlich diese kennen und auch durchsetzen.

Träume in einem Betrieb ohne Betriebsrat ruhig weiter von deinen Rechten. Weltfremdheit ist kein Makel.