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Prima, wenn die Stadtspitze umsetzt, was Gesetzes- und auch Beschlusslage des Stadtrates ist. 🙂
Die Stadtwerke sträuben sich übrigens nicht, sondern haben keinen fakultativen Aufsichtsrat. Und der Kodex wird auch schon ewig diskutiert…Perfekt. Das ist sehr wünschenswert. Damit hat es ein Ende, dass diejenigen, die im Aufsichtsrat sitzen hinterher im Stadtrat ihre eigene Entscheidung abstimmen. Jetzt muss es nur noch umgesetzt werden.
Das ist eine klare Ansage. Wiegand beugt damit filzartigen Strukturen vor und macht deutlich, wer die Verantwortung über Kernentscheidungen hat. Das ist ausgezeichnet.
Ob da eine Stadtratssitzung im Monat genügt?
Ritter Bernd wird nun Generaldirektor über
den Umweg der OB-Wahl,stand aber wohl nicht
so direkt in seinem WP.Rechtlich sind einige
Punkte sehr bedenklich.Wenn man meint, dass der Stadtrat kompetenter ist als Aufsichtsräte…..
Das ganze wird nur dazu führen, dass kein halbwegs fähiger Geschäftsführer bald noch hier arbeiten wird und die Unternehmen handlungsunfähig werden, wenn sie sich jeden Häuserbau absegnen lassen müssen. Das hatten wir doch alles schon einmal. War ja auch ein richtiges Erfolgsmodell. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!Geschäftsführung und Aufsichtsrat sind aber zwei verschiedene Schuhe, das solltest du schon wissen…
Aber soche seltsamen Konstrukte, wie die PP-HGW sind dann out…Gewisse Firmen müssen sich künftig daran gewöhnen, dass sie nicht nur einer Person am Allerwertesten lecken müssen, sondern dem gesamten Stadtrat. Das ist schon etwas schwieriger…
Da bleibt einem ja die Spucke weg.
Hei-Wu
Staatsbetriebe Gimritz e.V. Gemeinnuetzige Aktiengesellschaft , geschaeftsfuehrende Holding ppp. & Co KG.@Transparenz: Das was wir jetzt noch haben, DAS hatten wir schon mal. Oder wurden die Betriebe damals basischdemokratisch vom Volk kontrolliert?
@redhall hatte direkt unter dem Artikel die Frage Sparkasse und Haushaltskonsolidierung aufgeworfen:
das wird sie doch schon indirekt, und zwar in dem immer mehr einst städtische freiwillige Aufgaben von der Sparkasse übernommen werden. Direkt zum Schuldenabbau von Kommunen dürfen aber die Sparkassen nicht herangezogen werden – siehe Sparkassengesetz.
OK. Wenn alle Aufsichtsratsbeschlüsse erst dikutiert werden sollen. Na ja. Möchte in keinem dieser Unternehmen Geschäftsführer sein. Geht auch die Haftung der Aufsichtsräte dann an den Stadtrat über, oder nur reden nicht verantworten?
hat doch mit Aufregung nichts zu tun. Ein Aufsichtsrat soll den Geschäftsführer überwachen (und begleiten). Das ist mehr als die im Gesellschaftervertrag geregelten Entscheidungen, auf die sich der Kodex offensichtlich bezieht. Gerade im Hinblick auf M&A ist oft eine Begleitung mit Verschwiegenheit erforderlich. Nicht alles sollte schon zu Beginn in der Öffentlichkeit be(ze)redet werden. Zumindest nach KontraG haften die Aufsichtsräte der AGs. Haftet neben der Geschäftsführung der Aufsichtsrat oder der Stadtrat im Falle einer Insolvenzverschleppung? Handeln und Verantwortung sollte man zusammen lassen.
Noch ein spannendes Thema: Wird der Aufsichtsrat de facto durch den Stadtrat ersetzt, bleibt dann die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bestehen? Interessant im Hinblick auf die Umsatzsteuer.
@Mirror
Hast du schon mal etwas von Dringlichkeitssitzungen und nicht-öffentlichen Sitzungen gehört? Deine Argumente sind spiegelfechterischer Natur.
Naja ganz unrecht haben die Kritiker ja nicht, die Funktion des Aufsichtsrates wird adabsurdum geführt, wenn dann nach dem Aufsichtsratsbeschluss noch die Absegnung durch den Stadtrat erfolgen muss.
Dann brauche ich entweder keinen Aufsichtsrat mehr in den Firmen oder ich brauche sehr kompetente Stadträte die sich mit den belangen der Firmen exzelent auskennen müssen in die sich sich einmischen sollen.
Keine Ahnung ob unser OB und die Stadträte soviel betriebswirtschaftliche Kompetenz haben wie sie für diese Aufgabe brauchen.Aufsichtsräte -auch wenn sie Stadträte sind- sind einzig und allein dem Wohl des Unternehmens verpflichtet und nicht der Stadt. Ich bin da mehrfach belehrt und zurückgepfiffen worden.
Der Gesellschafter Stadt, vertreten durch Stadtrat bzw. Oberbürgermeister, kann aber für sein Unternehmen Festlegungen treffen, die von den Wünschen der Geschäftsführung abweichen, der Eigentümer kann schließlich über sein Eigentum bestimmen, das wäre ja auch noch schöner, wenn das anders wäre.Ich erinnere nur an das Dilemma mit dem Thalia. Da konnten die Aufsichtsräte im Prinzip machen was sie wollen, obwohl es keine entsprechende Basis in Form eines Beschlusses durch den Stadtrat für das Vorgehen gab.Solche Exzesse müssen klar verhindert werden. Genau dafür ist die Kontrollfunktion des Stadtrates gedacht.
Daraus ergibt sich doch die Frage warum denn überhaupt die AG Struktur angestrebt wird. (Posten ist sicher eine zutreffende Antwort)
Ja aber dann brauche ich keine Geschäftsführer mehr und auch keine Aufsichtsräte, wenn alle Entscheidungen die sie treffen noch zusätzlich von Stadträten abgesegnet werden müssen.
GF’s und Aufsichtsräte sind dem Wohle des Unternehmens verpflichtet.
Welcher ambitionierte Jungmanager will denn in so einem Unternehmen den GF Posten übernehmen wenn all seine Entscheidungen die er trifft zwar den Aufsichtsrat passieren aber dann von Stadträten zerpflückt werden weil sie keine Ahnung von den entsprechenden Vorgängen haben.
Brauchen wir dann in Zukunft in allen nur möglichen Wirtschaftbranchen ausgebildete Stadträte damit sie kompetent abstimmen können.
Dann brauchen wir BWL’er im Stadtrat und keine Lehrer und Anwälte.Um die Sachkompetenz in Stadträten zu steigern, gibt es Spezialisierungen in Form vom Ausschüssen und die Möglichkeit, sachkundige Einwohner anzuhören. Das ist in Stadträten so, aber im Prinzip auch nicht anders im Landtag oder im Bundestag. Ich will es mal so sagen: wer eine Kompetenz für kein Thema besitzt, sollte beim besten Willen überall sitzen, aber nicht im Stadtrat. Die Aufgabe ist extrem verantwortungsvoll.
Das Bauvorhaben im Paulviertel ist m.E. ein gutes Beispiel für die Problematik:
Für die HWG ist das ein lukratives und gewinnbringendes Vorhaben, also stimmen die städtischen Aufsichtsräte zu.
Der Gesellschafter Stadt -der Stadtrat- kann aber aus anderen Gesichtspunkten sagen, nein, das wollen wir nicht, dann ist das für die HWG bindend.
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